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Pressemitteilungen
Köln, 08.06.2021
„Grüne Bürgerversicherung" zerstört über 90.000 Arbeitsplätze!
Nach den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen soll im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen 2021 die „Bürgerversicherung" eingeführt werden. Gleichzeitig versichert die Partei aber auch die Private Krankenversicherung (PKV) nicht abschaffen zu wollen, vielmehr solle sie fortbestehen.
Tatsächlich vernichtet die Partei weit über 90.000 Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der PKV!
Sie plant nämlich, dass alle PKV-Versicherten genauso wie die GKV-Versicherten einkommensabhängige Beiträge in den Gesundheitsfonds einzahlen müssen (einschließlich aller Einkünfte aus Kapitalerträgen, Mieteinnahmen etc.). Im Gegenzug sollen die Personen, die in der PKV bleiben wollen, aus dem Gesundheitsfonds eine durchschnittliche Pauschale erhalten. Damit könne der Beitrag bei dem jeweiligen PKV-Unternehmen bezahlt werden.
Nach diesem Modell müssen Privatversicherte – im Gegensatz zu den gesetzlich Versicherten - für ihre Gesundheitsvorsorge doppelt zahlen!
Beispiel:
Ein PKV-Versicherter hat ein Monatseinkommen von 3.975,00 Euro (entspricht dem statistischen Durchschnittsgehalt eines Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2020). Der typische Beitrag für seine private Krankheitskostenvollversicherung liegt bei 500,00 €.
Nach dem Modell der „grünen Bürgerversicherung" zahlt er fast doppelt so viel, für seine Gesundheitsvorsorge, nämlich:
Es liegt also auf der Hand, dass die PKV- Vollversicherten ganz überwiegend diesen finanziellen Mehraufwand nicht tragen können und/
oder wollen. Für dieses Kollektiv ist nach dem Willen der Grünen eine Wechselmöglichkeit in die gesetzliche Krankenversicherung geplant.
Fazit - Zerstörung des dualen Systems
In der Folge kommt es zu einer erdrutschartigen Wanderbewegung der PKV-Vollversicherten in die GKV. Das daraus resultierende Sterben der PKV hat weitreichende Folgen: „Unserem heute starken dualen Gesundheitssystem werden erhebliche finanzielle Mittel entzogen. Das führt zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für ALLE und dem Verlust von vielen Arbeitsplätzen innerhalb und außerhalb der Versicherungswirtschaft.", so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!" „Das ist nicht akzeptabel, denn das duale Krankenversicherungssystem hat wiederholt seine überragenden Qualitäten auch in der Corona-Pandemie bewiesen."
Hier finden Sie die Presseerklärung im PDF-Format.
Köln, den 11.12.2017
Erhebliche Arbeitsplatzsorgen in der Versicherungswirtschaft nach dem "Ja“ der SPD zu Sondierungsgesprächen
Angesichts des am 7. Dezember auf dem Bundesparteitag der SPD beschlossenen Einstieges in Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien, flammen bei vielen Beschäftigen der Versicherungswirtschaft erneut große Arbeitsplatzsorgen auf. SPD-Politiker wie Karl Lauterbach, aber auch der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" Johannes Kahrs forderten öffentlich die Einführung einer "Bürgerversicherung" als "unverhandelbaren" Preis für eine mögliche Einigung mit den Unionsparteien.
Als erste Reaktion auf die scharfe Forderung nach einer Bürgerversicherung durch die SPD hat die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geschrieben.
In diesem Brief wurde auf die Studien der DGB-nahen Hans-Boeckler-Stiftung hingewiesen, nach denen je nach Ausgestaltungsform einer Bürgerversicherung zwischen 51.000 und 75.000 Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche direkt vernichtet würden. Weitere Studien sprechen von Arbeitsplatzverlusten in der Größenordnung von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen im gesamten Gesundheitswesen.
"Bislang gibt es von Martin Schulz keine Antwort zu den von uns geäußerten Sorgen und Bedenken“, so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative und Betriebsrat der Gothaer Krankenversicherung.
Als weiteres deutliches Zeichen der Arbeitsplatzsorgen unserer Kolleginnen und Kollegen wurde in der letzten Woche eine Onlinepetition mit dem Titel "Für den Erhalt unseres Gesundheitssystems mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung!" (http://chn.ge/2ALxXP6) gestartet. Bereits in der ersten Woche unterzeichneten über 7.000 Personen diese Petition und setzten damit ein klares Zeichen, dass die Pläne der SPD abgelehnt werden. Auch zahlreiche Beschäftigte im Gesundheitswesen und bei Abrechnungsstellen beteiligten sich an der Petition, da auch bei diesen erhebliche Arbeitsplatzsorgen herrschen, sofern sich die SPD gegenüber der CDU in diesem Punkt durchsetzen sollte.
Eine Bürgerversicherung, wie die SPD sie fordert, hat zur Folge, dass unser heutiges duales Krankenversicherungssystem aus GKV und PKV zu einem Einheitssystem umgebaut würde. Neben dem Wegfall des bisherigen Wettbewerbs der Systeme, der auf beiden Seiten zu Innovationen führt, würden dann auch zahlreiche anspruchsvolle Arbeitsplätze in der privaten Versicherungswirtschaft wegfallen. Viele Tätigkeiten wie Tarifkalkulation, Risikoprüfung, Leistungsabrechnung oder auch im Vertrieb werden in einer statischen und zumeist auf die Verwaltung beschränkten Bürgerversicherung nicht benötigt. Anders als in beschwichtigenden Aussagen der SPD genannt, ist es also nicht möglich, diese Arbeitsplätze in eine Bürgerversicherung zu übernehmen – die Mitarbeiter stünden auf der Straße. Selbst der schrittweise Übergang in ein solches System führt zu diesen negativen Effekten.
Köln, den 27.11.2017
Über 75.000 Arbeitsplätze werden zum Spielball der Politik
Prof. Dr. Lauterbach sowie einige weitere SPD Politiker preschen bereits los, bevor die SPD-Spitze sich überhaupt für Sondierungsgespräche entschieden hat.
Lauterbach -plötzlich wieder in allen Medien und Kanälen unübersehbar- stellt für die Beteiligung seiner Partei an einer "GroKo" schon einmal die Bedingungen auf – die Einführung der sogenannten Bürgerversicherung. Dies soll die Grundvoraussetzung sein, damit sich die SPD bereit erklärt in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU zu treten. Auch das Märchen von der "Abschaffung der Zweiklassenmedizin" wird wieder einmal bemüht, um der Forderung den vermeintlichen sachlichen Grund zu geben.
Dass die Bürgerversicherung in der Realität aber nichts besser macht, sondern schlimme Folgen für die medizinische Versorgung aller Bürger hat und sich auf den Arbeitsmarkt dramatisch auswirkt, spielt für Lauterbach keine Rolle. Die Beschäftigten der Privaten Krankenversicherung leisten einen wichtigen Beitrag zu einem der besten Gesundheitssysteme der Welt. Allein mehr als 50.000 Arbeitsplätze gingen kurzfristig in der privaten Krankenversicherung bei Einführung einer Einheitskasse verloren, so eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Hinzu käme, dass jede Arztpraxis im Schnitt mehr als 50.000 Euro pro Jahr verlieren würde, wenn die Einnahmen aus der Privaten Krankenversicherung wegfielen. Viele Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten und Hebammen müssten aufgeben. "Die Gesundheitsversorgung würde für alle schlechter. Akzeptablen Gesundheitsschutz könnten sich dann nur noch die besser Verdienenden leisten. Darin sind sich selbst zahlreiche SPD-Politiker einig, mit denen wir in diesem Jahr gesprochen Haben.", so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!"
Was ist von einer SPD zu halten, deren Vorsitzender Martin Schulz kürzlich den bei Siemens geplanten Abbau von rund 3.500 Stellen in Deutschland als "asozial" verurteilte, dann aber die Einführung der Bürgerversicherung fordert? Wissend, dass nicht nur in der privaten Krankenversicherung mehr als 50.000 Arbeitsplätze vernichtet werden, sondern auch in zahlreichen Arztpraxen, Abrechnungsstellen und weiteren Gesundheitsdienstleistern.
"Offenbar dient die Einführung der Bürgerversicherung nur dazu, um der Parteibasis eine ideologische Trophäe präsentieren zu können und sie somit von einer großen Koalition mit der CDU/CSU zu überzeugen.", so Peter Abend weiter. "Die Politiker hantieren hier aus rein parteipolitischen Gründen mit sozialem Sprengstoff."
Tatsache ist, dass wir in der restlichen Welt um unser Gesundheitssystem beneidet werden. Alle Bürger haben freie Arztwahl und profitieren vom medizinischen Fortschritt. Wir haben weltweit die kürzesten Wartezeiten und im Notfall wird jeder sofort versorgt - egal wie er versichert ist. Die Deutschen sind mit Ihrem Gesundheitssystem zufrieden wie seit Jahrzehnten nicht.
Wir appellieren an die Politiker: Übernehmen Sie soziale Verantwortung! Unser Gesundheitssystem mit all seinen Arbeitsplätzen darf nicht zum Spielball der Politik werden!
Berlin, den. 12.09.2017
Bürgerversicherung führt zu erheblichen Nachteilen und kostet 75.000 Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche
Zahlreiche Betriebsräte aus dem gesamten Bundesgebiet haben am 12.09.2017 vor den Parteizentralen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für den Erhalt Ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Unterstützt wurden sie dabei durch die Gewerkschaften “DBV“, “DHV“ und “NAG“. Im Rahmen der Demonstrationen fand ein ausführlicher und kontroverser Dialog mit Vertretern der Parteien statt.
Das Hauptanliegen der Betriebsräte war der drohende Verlust der Arbeitsplätze bei Einführung einer Bürgerversicherung. Außerdem ging es um die damit verbundenen Konsequenzen wie z. B. die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, höhere Kosten für alle Versicherten in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung sowie die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen in Deutschland.
“Keine der Parteien konnte uns plausibel erklären, wie man bei Einführung einer Einheitsversicherung die Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche erhalten kann.“ so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!“ und Betriebsratsmitglied der Gothaer Krankenversicherung. “Erfreulich war die Gesprächsbereitschaft der Parteivertreter in einen vertieften Dialog mit den Betriebsräten einzutreten. Ob sie sich nach der Wahl noch daran erinnern, bleibt abzuwarten“ so Peter Abend.
Dortmund, den 25.06.2017
Mieses Foul! Arbeitnehmer der Versicherungsbranche zeigen der SPD die rote Karte.
Am 25.06.2017 protestierten mehr als tausend Versicherungsangestellte mit ihren Familien vor dem Beginn des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages vor der Dortmunder Westfalenhalle gegen die Pläne der SPD zur Einführung einer „Bürgerversicherung“. Unter ihnen viele Betriebsräte und Gewerkschafter.
Nach dem SPD-Wahlprogramm soll das Gesundheitssystem in ein Einheitssystem umgebaut werden. “Das macht aber überhaupt keinen Sinn, denn die medizinische Versorgung jedes Einzelnen wird auf einen bestimmten Basisschutz beschränkt.“ so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ und Betriebsratsmitglied der Gothaer Versicherung. “Je nach Kassenlage reduziert sich der Versicherungsschutz. Es ist also völlig klar, dass dieses Modell zu einer Zweiklassenmedizin führt, denn nur die Vermögenden werden sich einen besseren Versicherungsschutz leisten können.“
“Wir haben bereits 2013 gezeigt, dass wir um unsere Arbeitsplätze kämpfen und dass wir auch in diesem Jahr gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aller Krankenversicherer gegen die ideologische Idee einer Bürgerversicherung scharf protestieren“, sagt Sabine Beeker, stellvertretende Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Hallesche Krankenversicherung a.G.. Mehr als 1.000 Versicherungsangestellte sahen das genauso und unterstützten Ihre Interessenvertretungen lautstark. Sie versammelten sich ab 8:30 Uhr vor der Dortmunder Westfalenhalle und begrüßten die 600 SPD-Delegierten und viele tausend Gäste mit folgendem Motto:
- Wollt ihr eine Bürgerversicherung? Nein!
- Wollt ihr eine Einheitsversicherung? Nein!
- Was wollt Ihr denn? GKV und PKV!
Außerdem verteilten die Betriebsräte an die Delegierten eine rote Karte. Warum? “Der Preis für dieses waghalsige Experiment sind nicht nur 75.000 Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche, sondern auch hunderttausende weitere Arbeitsplätze vor allem in der Gesundheitsbranche.“, so Peter Abend weiter. Es macht auch wirtschaftlich betrachtet überhaupt keinen Sinn. In einer Fußballstadt wie Dortmund wird so ein Verhalten mit der roten Karte geahndet. Kein Wunder also, dass der Mannschaftsführer der SPD – Martin Schulz – beim Foul bildlich festgehalten wurde.
Köln, den 22.06.2017
Rote Karte für die SPD
Kaum zu glauben, aber wahr: Am Sonntag, den 25.Juni 2017 verabschiedet die SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund ihr Programm für die Bundestagswahl und löst damit den ersten Proteststurm ihrer originären Stammwählerschaft aus. Hunderte von Betriebsräten, Gewerkschaftern, Versicherungsangestellten nebst Familien werden lautstark gegen die Pläne zur Einführung einer so genannten Bürgerversicherung protestieren. Warum? Weil Versicherungsangestellte, Betriebsräte und Gewerkschafter die “Mogelpackung“ namens Bürgerversicherung längst durchschaut haben. “Oberflächlich betrachtet hört sich das alles plausibel an. Und es passt so schön zur permanenten Gerechtigkeitsdebatte. Tatsächlich aber würde die Bürgerversicherung das heutige duale Krankenversicherungssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung unwiderruflich zerstören. Man stellt sich also die Frage, weshalb eines der besten und begehrtesten Krankenversicherungssysteme der Welt von einer Einheitskasse abgelöst werden sollte? Völlig inakzeptabel wäre außerdem der Preis für dieses waghalsige Experiment, denn nicht nur 75.000 Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche würden hierdurch vernichtet, sondern auch hunderttausende weitere Arbeitsplätze vor allem in der Gesundheitsbranche, so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!“ und Betriebsratsmitglied der Gothaer Versicherung.
“Dieses Opfer würde auch überhaupt keinen Sinn machen, denn die medizinische Versorgung jedes Einzelnen würde in der Einheitskasse auf einen bestimmten Basisschutz beschränkt. Je nach Kassenlage könnte sich der Versicherungsschutz dann durch Leistungskürzungen oder -streichungen weiter reduzieren. Es ist also völlig klar, dass dieses Modell zu einer Zweiklassenmedizin führt, denn nur die Vermögenden werden sich dann zusätzlich einen besseren Versicherungsschutz leisten können oder gleich das Geld bar auf den Praxistresen blättern. Was das mit Gerechtigkeit zu tun hat, konnte uns bisher kein SPD-Politiker beantworten.“, so Stefan Kappel, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Barmenia Versicherungsgruppe.
In der Fußballstadt Dortmund wird das Verhalten der SPD-Politiker am Sonntag mit roten Karten geahndet, die die Teilnehmer der Demonstration der SPD zeigen werden. Und nicht nur das: Getreu dem kölschen Karneval wird das klare Foul des Kanzlerkandidaten gegenüber den betroffenen Mitarbeitern auf einem Plakatwagen außerdem karikiert.
Köln, den 15.03.2017
Bürgerversicherung bedroht 300.000 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen!
Seit Jahren warnt die Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!“ vor den Gefahren der Bürgerversicherung und vor dem dadurch entstehenden Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie vielen Bereichen der Gesundheitsbranche.
Im Oktober 2016 belegte bereits die IGES-Studie der Hans-Böckler-Stiftung, das je nach Szenarium zwischen 23.000 bis 51.000 Arbeitsplätze allein in der privaten Krankenversicherung ihren Job verlieren, wenn die SPD-Idee vom Verbot des Neugeschäfts sowie das Ende der Beihilfe für Beamte Wirklichkeit würde “ so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ Heute hat das WifOR-Institut endlich die Frage beantwortet, wie sich die Einführung einer Bürgerversicherung außerhalb der privaten Krankenversicherung auswirkt. Bis zu 300.000 Jobs sind in diesem Fall in der Gesundheitsversorgung bedroht, wie auch zahlreichen Medien, nämlich Focus Online, Bild und FAZ
zu entnehmen ist. Diese alarmierenden Zahlen können nicht einfach von den Befürwortern der Bürgerversicherung ignoriert werden. Immerhin erstellt das WifOR-Institut im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die „gesundheitswirtschaftliche Gesamtrechung für Deutschland. Es gehört also zu den renommiertesten Wirtschaftsinstituten Deutschlands. Wir verstehen bis heute auch nicht, weshalb die ehemals als Partei der Arbeitnehmer bekannte SPD sich hier ihrer Verantwortung nicht stellt! Während die SPD sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel einsetzt, scheinen die Beschäftigten der privaten Krankenversicherung keine Rolle zu spielen. Wir Betriebsräte der privaten Krankenversicherung, so Peter Abend, versuchen seit Monaten in den Dialog mit Martin Schulz zu treten, um auf die Ängste und Befürchtungen der PKV-Beschäftigten einzugehen. Eine Resonanz erfolgte bis heute nicht. Die SPD scheint hier mit zweierlei Maß zu messen, was nicht nur unakzeptabel sondern auch widersprüchlich ist. Der Arbeitsplatz bei Opel ist schließlich genauso wichtig wie der in der privaten Krankenversicherung.
Köln, 20.09.2013
"Nein danke, Karl Lauterbach!"
Herr Prof. Dr. Lauterbach gilt innerhalb der SPD als Architekt der so genannten "Bürgerversicherung". In unserem letzten Gespräch mit Vertretern unserer Initiative im Juni 2013 brachte er deutlich zum Ausdruc...k, dass der Personalabbau von 75.000 Arbeitsplätzen in Kauf genommen werde. Insofern symbolisiert Herr Lauterbach für uns die mythenhafte Figur des Sensenmannes.
Dieses Motiv haben wir für unsere spezielle Plakat-Aktion in Köln, wo fast 10.000 Arbeitsplätze bedroht sind, erneut aufgegriffen. Ab heute fährt unser Plakatwagen ("Sensenmann-Mobil") durch Kölner Regionen und zeigt auf diesem Weg die Schattenseiten der "Bürgerversicherung" und die Rolle des Prof. Dr. Lauterbach auf.
Weitere Details können Sie unserer Presseerklärung vom 20.09.2013 entnehmen:
http://www.buergerversicherung-nein-danke.de/images/20130920_Presseerklaerung_Koeln_Lauterbach.pdf
Berlin, 03.09.2013
Politiker erneut erfolgreich wach getrommelt / Regionale Auswirkungen der "Bürgerversicherung" auf den deutschen Arbeitsmarkt
Betriebsräte aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich am 02. und 03.09.2013 in ihrer Betriebsrätekonferenz nicht nur auf interne Diskussionen beschränkt, sondern erneut deutliche Zeichen gegenüber den Befürwortern der so genannten "Bürgerversicherung" gesetzt.
Über 100 Betriebsräte demonstrierten erneut vor der SPD-Parteizentrale für den Erhalt Ihrer Arbeitsplätze.
Dabei wurden Sie lautstark von einer Percussion-Band unterstützt. Die Botschaften der Betriebsräte wurden den Politkern auf zwei Plakatwagen vor die Tür gestellt. (s. beigefügte Fotos)
Vor der Bundesparteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen erfolgte eine weitere lautstarke Demonstration,
die den Bundesvorsitzenden Cem Özdemir dazu veranlasst hat, mit den Betriebsräten direkt in den Dialog zu treten.
Die Betriebsräte haben ihm Ihre Sorgen um die Arbeitsplätze und den Erhalt des deutschen Gesundheitssystems mitgeteilt und hunderte von Unterschriften übergeben. Auch vor der Bundesparteizentrale der Grünen postierten die Betriebsräte einen Plakatwagen mit klaren Botschaften.
Von besonderer Brisanz war die am zweiten Tag von der Betriebsratsinitiative herausgegebene Ausarbeitung "Regionale Auswirkungen der Bürgerversicherung auf den deutschen Arbeitsmarkt".
"Erweiternd zur Paquet-Studie besteht jetzt auch Klarheit, in welchen Bundesländern, Städten und Gemeinden bei Einführung der "Bürgerversicherung" Arbeitsplätze verloren gehen." sagt Peter Abend, Betriebsratsvorsitzender der Gothaer Krankenversicherung AG und Sprecher der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!". "Besonders hart trifft es Regionen, in denen große Versicherungsunternehmen Ihren Sitz haben, so sind z. B. in NRW 27.800 und in Bayern 15.675 Arbeitsplätze betroffen. Diese von uns ermittelten Zahlen sollten jeden verantwortlichen Politiker und die Befürworter der "Bürgerversicherung" endlich zum Nach- bzw. Umdenken bewegen." so Abend weiter.
Genaue Details können Sie der beigefügten Ausarbeitung entnehmen:
Köln, 30.08.2013
Nein danke, Andrea! Nein danke, Karl! Nein danke, Katrin und Jürgen!
Die Betriebsräte der privaten Krankenversicherer aus dem ganzen Bundesgebiet wehren sich weiterhin gegen politische Ideologien und Beleidigungen von Befürwortern der "Bürgerversicherung".
Aus diesem Grund werden bundesweit am 02.09.2013 mehr als 100 entsandte Betriebsräte aus den jeweiligen Unternehmen in Berlin vor den Parteizentralen von SPD und Grünen gegen die geplante Vernichtung von mehr als 75.000 Arbeitsplätzen und für den Erhalt des weltbesten Gesundheitssystems demonstrieren.
"Seit Anfang 2013 warnen wir vor den Gefahren der so genannten Bürgerversicherung und vor dem dadurch entstehenden Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen der Gesundheitsbranche" sagt Peter Abend, Betriebsratsvorsitzender der Gothaer Krankenversicherung AG und Sprecher der Betriebsratsinitiative. "Leider halten die Verantwortlichen von SPD (Andrea Nahles / Prof. Dr. Karl Lauterbach) und Bündnis 90/Die Grünen (Katrin Göring-Eckardt / Jürgen Trittin) vehement an ihren Ideologien fest. Außerdem werden wir für den Bundestagswahlkampf von der SPD missbraucht, indem Frau Nahles allen Angestellten der PKV einen Vogel zeigt und dies auf ihrer Seite in Youtube veröffentlicht, wohl mit der Hoffnung verbunden, möglichst viele Personen dort hin zu locken. Merkwürdig ist auch das Verhalten der Medien. So sind bisher zwei Fernsehbeiträge, die sich mit der Dualität von GKV und PKV befassten, nicht ausgestrahlt worden. Da für die Parteien die Plakatwerbung immer noch ein wirksames Werbemittel ist, werden wir nun in Berlin eine Werbekampagne für den Erhalt unserer Arbeitsplätze durchführen."
Die unten angedeuteten Plakate werden wir Ihnen nächste Woche vor Ort präsentieren. Wir beginnen um 15:00 Uhr vor der Parteizentrale der SPD (Wilhelmstraße 141) und setzen unseren Protest bei den Grünen (Platz vor dem Neuen Tor 1) um ca. 16:00 Uhr fort. Am 03.09.2013 sind Sie außerdem zu unserer Pressekonferenz im NH Hotel Berlin Friedrichstrasse 96 um 14:00 Uhr herzlich willkommen.
Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Wir werden Sie gerne mit weiteren Informationen versorgen. Bilder von der Aktion werden zeitnah auf unserer Webseite bzw. Facebook-Seite veröffentlicht. Hochauflösende Bilder stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung.
Die PDF-Version dieser Presseerklärung können Sie hier downloaden
=> Presseerklärung vom 30.08.2013
Köln, den 19.08.2013
Forderung der PKV-Betriebsräte an die SPD: Entschuldigung und Respekt anstatt Ignoranz und Verspottung
Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl warnen die Betriebsräte der privaten Krankenversicherung (PKV) weiterhin vor den Gefahren einer "Bürgerversicherung". Und die verantwortlichen Protagonisten der Bürgerversicherung in den Reihen der SPD strafen die Betriebsräte weiterhin mit Ignoranz und Verspottung.
Auf die Aktion von Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, vor dem Plakatwagen der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" (http://youtu.be/6uFUa-8IJHM), die bundesweit als Beleidigung von mehr als 1.000 Betriebsräten verstanden wurde, gibt es bis heute keine Entschuldigung der Verantwortlichen für den SPD-Bundestagswahlkampf.
"So sollte man nicht mit Menschen umgehen, die Angst um Ihren Arbeitsplatz haben und sich um die Existenz Ihrer Familien sorgen", sagt Peter Abend - Betriebsratsvorsitzender der Gothaer Krankenversicherung und Sprecher der Betriebsratsinitiative. "Wir sorgen uns aber nicht nur um die -durch die "Bürgerversicherung" bedrohten- 75.000 Arbeitsplätze, sondern zeigen die weiteren belegbaren Nachteile einer solchen Einheitsversicherung auf. Ein Blick ins benachbarte europäische Ausland zeigt einem schnell, mit welchen Problemen man bei Einführung einer "Bürgerversicherung" konfrontiert ist. Im Gegensatz dazu hat Deutschland heute eines der besten Gesundheitssysteme, um das man uns weltweit beneidet und welches es zu erhalten gilt.", so Abend weiter.
Die Betriebsräte haben in den vergangenen Monaten mit vielen Mitgliedern des Bundestages und der Landtage über die Schwachstellen der Bürgerversicherungskonzepte gesprochen. Die Gespräche haben gezeigt, dass auch aus den Reihen der SPD nicht längst jeder Politiker zu 100% hinter den gesundheitspolitischen Plänen der Parteiführung steht und dass in dem Konzept nicht alle Fakten berücksichtigt wurden. Aber bis heute gibt es kein offizielles Gesprächsangebot von dem Kanzlerkandidaten Herrn Steinbrück, Frau Nahles oder Herrn Prof. Dr. Lauterbach an die Betriebsratsinitiative.
"Wir begnügen uns nicht mit der Übergabe von vielen tausend Unterschriften an Herrn Prof. Dr. Lauterbach, sondern fordern weiterhin den sachlichen Dialog mit der SPD-Führung über das Thema Bürgerversicherung", so Heike Rottmann, Betriebsratsvorsitzende der Barmenia Krankenversicherung. "Wir fühlen uns allein gelassen! Wir sind nicht das uns so oft vorgeworfene Instrument unserer Arbeitgeber, sondern kämpfen aus eigenem Antrieb für den Erhalt von 75.000 Arbeitsplätzen in der privaten Krankenversicherung und darüber hinaus von vielen tausend Arbeitsplätzen im deutschen Gesundheitswesen."
"Das "Wir" entscheidet" – so der Wahlslogan der SPD. Viele Beschäftigte der PKV haben Ihren Betriebsräten signalisiert, dass sie sich nicht für eine Partei entscheiden werden, die Ihren Arbeitsplatz abschaffen möchte. Die meisten PKV-Mitarbeiter(innen) fordern in diesem Zusammenhang, dass sich Frau Nahles für Ihre Beleidigung entschuldigt und die SPD den so lange von ihren Betriebsräten geforderten Dialog zum Thema "Bürgerversicherung" endlich anbietet. Die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" meint, dass es noch nicht zu spät ist, die Ideologie Bürgerversicherung über Bord zu werfen.
Die PDF-Version dieser Presseerklärung können Sie hier downloaden
=> Presseerklärung vom 19.08.2013
Köln, den 09.07.2013
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schießt den Vogel ab
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl hat offiziell noch nicht begonnen und die Verantwortliche für den
SPD-Wahlkampf, Generalsekretärin Andrea Nahles, demontiert ihre Partei so gut sie nur kann.
Sie macht zurzeit in den neuen Medien wie Facebook und Youtube mit kurzen Video-Botschaften Werbung für die SPD. Dabei präsentiert sich Frau Nahles in ihrem Countdown an Tag 79 vor dem Plakatwagen der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!". (http://youtu.be/6uFUa-8IJHM)
Sie zeigt auf das Plakat mit der Aufschrift "Bürgerversicherung? Nein danke! ...denn eins ist sicher: Die "Bürgerversicherung" vernichtet 75.000 Arbeitsplätze!!!" Anschließend zeigt sie dem Zuschauer einen Vogel.
"Was will die amtierende Generalsekretärin der SPD dem Wähler damit verkünden?" fragt sich Peter Abend, Betriebsratsvorsitzender der Gothaer Krankenversicherung. "Andrea Nahles zeigt uns den Vogel und beleidigt damit nicht nur die Betriebsräte der privaten Krankenversicherung (PKV), sondern gleichzeitig unsere 75.000 Kolleginnen und Kollegen, die bei Einführung der von der SPD gewollten Bürgerversicherung um ihren Arbeitsplatz fürchten!"
"Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Mitarbeiter seines Wahlkampf-Teams lassen kein Fettnäpfchen aus. Anscheinend gehen der SPD in der Diskussion rund um die Bürgerzwangsversicherung die Argumente aus.", sagt Dirk Domm, Betriebsratsvorsitzender bei der Debeka Krankenversicherung in Köln. "Wir sind der Meinung, dass Frau Nahles damit schon weit vor der Bundestagswahl den Vogel abgeschossen hat.", so Domm weiter. Angesprochen und verhöhnt fühlen sich mit Herrn Domm über tausend Betriebsräte, die seit Monaten das Gespräch mit hunderten von Politikern gesucht haben, um auf die Schwachstellen dieses Konzeptes hinzuweisen.
"Das alles lässt auf einen bedauernswerten Zustand der SPD, zumindest aber einzelner Verantwortlicher, schließen. Immer wieder haben wir diesen Politikern einen sachlichen Dialog angeboten. Aber anstatt sich mit uns fachlich auseinander zu setzen, schweigt Andrea Nahles in dem Video und beleidigt uns auf eine inkompetente und gleichzeitig unverschämte Art und Weise!" so Heike Rottmann, Betriebsratsvorsitzende der Barmenia Krankenversicherung.
Dabei hat Herr Prof. Dr. Lauterbach erst vor kurzem vor der SPD- Parteizentrale über 50 Betriebsräten versichert, dass er ihre Ängste um den Arbeitsplatzverlust versteht. Er nehme die Ängste der Betroffenen sehr ernst und mit ihm die SPD. Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Aussage sind durch die Aktion von Frau Nahles angebracht, es sei denn, es handelt sich um eine unabgestimmte Einzelaktion. Diese wird dann vielleicht auch in den Anekdoten der Partei unter der Überschrift "Nahles schießt den Vogel ab" eingehen und als abschreckendes Beispiel von Partei-schädigendem Verhalten abgelegt.
"Das "Wir" entscheidet", so heißt es am Ende des Videos. Die Betriebsräte der PKV sind sich einig, dass sich die SPD nicht wundern muss, wenn sich durch so ein Verhalten die Wähler gegen die SPD entscheiden und ihr den Rücken zukehren. Denn so verhält sich keine Partei, die sich normalerweise mit Betriebsräten und Arbeitnehmern solidarisiert!
Die PDF-Version dieser Presseerklärung können Sie hier downloaden
=> Presseerklärung vom 09.07.2013
Köln, den 04.07.2013
Offener Brief an alle Fraktionen
im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Die "Bürgerversicherung" bedroht alleine in Nordrhein-Westfalen 46.000 Arbeitsplätze!
Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
paradoxer geht es eigentlich nicht mehr! Jahrzehntelang haben SPD, Bündnis90/Die Grünen, DGB sowie ver.di sich als Interessenvertreter des "kleinen Mannes" dargestellt. Vor allem der Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen gehörte zu ihrem Selbstverständnis. So setzten sie sich beispielsweise noch kürzlich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel und Schlecker ein und verurteilten die unternehmerischen Fehlentscheidungen.
Dieses Alleinstellungsmerkmal haben sie mit der Forderung nach der Einführung der "Bürgerversicherung" verloren und ihren Ruf als Interessenvertreter der Arbeitnehmer ins Gegenteil verkehrt.
Seit Juni steht fest, dass nach den Plänen von SPD und Grünen die sog. "Bürgerversicherung" wenig durchdacht ist und 67.000 Arbeitplätze in der PKV nebst weitere 10.000 Außendienststellen vernichten wird (vgl. VersicherungsJournal vom 12.06.2013).
Genau davor warnen wir, die Betriebsräte der privaten Krankenversicherung, seit Dezember 2012. Während wir bereits ein halbes Jahr vorher den Kreis der Betroffenen mit 75.000 ermittelten, hat der von der Hans-Böckler-Stiftung beauftragte Gutachter Dr. Robert Paquet seine Prognose berichtigt und ist nunmehr auf einen Kreis von 77.000 Betroffenen gelangt. Das ist fast eine Punktlandung, nur wen interessiert es?
SPD und Grüne sehen keine Veranlassung von ihren Plänen abzurücken, obgleich weitere Studien belegen, dass die "Bürgerversicherung" auch schlecht für den Bürger und das Gesundheitssystem ist. Der drohende Arbeitsplatzverlust ist plötzlich auch kein Argument mehr. Immerhin wird allein in NRW von einem Gefährdungspotential von 46.000 Arbeitsplätzen gesprochen. Ganz zu schweigen von dem wirtschaftlichen Nachteil für zahlreiche Städte und Kommunen in NRW.
Umso verblüffender ist die "Strategie" der Landesregierung NRW. Statt mit uns zu reden, wird mit nicht überzeugenden Standardschreiben geantwortet oder es wird geschwiegen. Bis heute ist kein Gespräch mit Hannelore Kraft oder der Gesundheitsministerin Barbara Steffens möglich gewesen, was unakzeptabel ist!
Immerhin hat Frau Kraft mit Schreiben vom 19. Februar 2013 klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, ..."nicht die Absicht zu haben, durch die Einführung der "Bürgerversicherung" Arbeitsplätze zu gefährden oder gar abzubauen...".
Herr Prof. Dr. Lauterbach hat am 25.06.2013 in Berlin vor der SPD Parteizentrale genau das Gegenteil gegenüber zahlreichen Betriebsräten erklärt.
Was gilt nun? Das Wort in Nordrhein-Westfalen oder in Berlin? Oder ist alles nur ein Irrtum?
Darüber möchten wir mit der Landesregierung sprechen und bitten hiermit zum dritten Mal um einen Gesprächstermin.
Herzliche Grüße,
Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!"
Die PDF-Version des offenen Briefes können Sie hier downloaden
=> Offener Brief vom 04.07.2013
Köln, den 25.04.2013
PKV-Betriebsräte nehmen die "Einladung" von Claudia Roth zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen dankend an
Rückblick:
Anlässlich des SPD-Parteitages in Augsburg am 14.04.2013 diskutierten Betriebsräte der privaten Krankenversicherung mit den SPD-Bundestagsabgeordneten über die Auswirkungen der so genannten "Bürgerversicherung".
Grund: Laut einem für ver.di bestimmten Gutachten vernichtet die Einführung der "Bürgerversicherung" bis zu 100.000 Arbeitsplätze.
Die Betriebsräte verteilten hierzu unter anderem ihre Presserklärung und kamen dabei auch in den Dialog mit Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen). Sie nahm als Gastrednerin an dem SPD-Parteitag teil und erklärte gegenüber Joachim Liesenfeld, stellvertretender BR-Vorsitzender der Europa Versicherungen Köln: "Verteilt es hier heute mal bei den Sozis. Euer Infoschreiben könnt ihr mir in zwei Wochen auf unserem Bundesparteitag in Berlin überlassen." so Frau Roth.
Ausblick:
Dieser "Einladung" kommt die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" am Freitag, 26.04.2013, gerne nach, so Peter Abend, Betriebsratsvorsitzender der Gothaer Krankenversicherung AG: "Auch den Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen muss klar werden, dass die "Bürgerversicherung" tausende von Arbeitsplätzen kostet und auch noch erhebliche Nachteile für alle Versicherten zur Folge haben wird. Das lässt sich auch dem Gutachten von Professor Jürgen Wasem entnehmen."
Die PDF-Version dieser Presseerklärung können Sie hier downloaden
=> Presseerklärung vom 25.04.2013
Köln, den 08.04.2013
PKV-Betriebsräte zeigen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der SPD die rote Karte
Die so genannte "Bürgerversicherung" vernichtet bis zu 100.000 Arbeitsplätze!
Jetzt ist es amtlich. Ver.di hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der geplanten, so genannten "Bürgerversicherung" auf die gesetzliche und private Krankenversicherung zu analysieren. Ergebnis: die Einführung der "Bürgerversicherung" vernichtet bis zu 100.000 Arbeitsplätze und verschlechtert auch noch die medizinische Versorgung.
"Das kann es nicht sein!" so Peter Abend, Mitgründer der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" und BR-Vorsitzender der Gothaer Krankenversicherung Köln. "Wir hätten von einer Gewerkschaft, die die Interessen der Beschäftigten in der Versicherungsbranche vertritt, erwartet, dass offensiv mit diesen Ergebnissen umgegangen wird. Statt dessen sollte das Gutachten offenbar nie das Licht der Welt erblicken, sondern „vertraulich“ behandelt - also verschlossen werden."
Genau wie bei ver.di erwartet die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" bei den Politkern der SPD eine Kehrtwende zum Thema "Bürgerversicherung". Verschiedene hochrangige Funktionäre innerhalb der SPD haben in den letzten Wochen unterschiedliche Aussagen zu den Auswirkungen des von ihnen geplanten neuen Gesundheitssystems getroffen und versucht die Befürchtungen der Betriebsräte zu beschwichtigen.
So teilte im Februar 2012 Frau Hannelore Kraft in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin des Landes NRW der Betriebsratsinitiative folgendes mit: "…ich versichere Ihnen, dass wir nicht die Absicht haben, durch die Einführung der Bürgerversicherung Arbeitsplätze im Versicherungswesen zu gefährden oder gar abzubauen." Schon damals ist die Aussage der Ministerpräsidentin ungläubig von den Betriebsräten aufgenommen worden.
Demgegenüber erklärte Oberbürgermeister Ude aus München (Mitglied der SPD und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern) den Betriebsräten im März dieses Jahres, dass sowohl in der privaten Krankenversicherung als auch der gesetzlichen Krankenversicherung Arbeitsplatzabbau vorprogrammiert sei.
"Hier drängt sich erst recht der Verdacht auf, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht!" so Peter Abend.
Den Betriebsräten empfiehlt die SPD in Gestalt von Hannelore Kraft und Prof. Dr. Lauterbach (Schreiben vom 20.02.2013 an unsere Betriebsratsinitiative) sich solidarisch zu zeigen. "Tatsächlich ergibt sich aber aus dem Gutachten, dass die medizinische Versorgung bei Einführung der Bürgerversicherung eher schlechter wird. Damit können wir uns nicht ernsthaft solidarisch zeigen. Prof. Dr. Lauterbach sollte vielmehr in seiner Funktion als Mediziner daraus die Konsequenzen ziehen und die drohende Fehlgeburt namens "Bürgerversicherung" innerhalb der SPD stoppen. Dafür sprechen auch die Mitteilungen seiner medizinischen Kollegen. Zahlreiche niedergelassene Ärzte sehen bei Einführung der so genannten "Bürgerversicherung" eine potenzielle Gefährdung in der medizinischen Versorgung. Das Signal kommt vor allem von Arztpraxen, die gesetzliche wie privat Versicherte behandeln. Sie sind es auch, die genauso wie wir, einfach nicht verstehen können, weshalb dieser entscheidende negative Aspekt einfach in der öffentlichen Diskussion von den Politkern verschwiegen wird."
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=> Presseerklärung vom 08.04.2013
Weitere Presseerklärungen finden Sie demnächst an dieser Stelle.
Erhebliche Arbeitsplatzsorgen in der Versicherungswirtschaft nach dem "Ja“ der SPD zu Sondierungsgesprächen
Angesichts des am 7. Dezember auf dem Bundesparteitag der SPD beschlossenen Einstieges in Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien, flammen bei vielen Beschäftigen der Versicherungswirtschaft erneut große Arbeitsplatzsorgen auf. SPD-Politiker wie Karl Lauterbach, aber auch der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" Johannes Kahrs forderten öffentlich die Einführung einer "Bürgerversicherung" als "unverhandelbaren" Preis für eine mögliche Einigung mit den Unionsparteien.
Als erste Reaktion auf die scharfe Forderung nach einer Bürgerversicherung durch die SPD hat die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geschrieben.
In diesem Brief wurde auf die Studien der DGB-nahen Hans-Boeckler-Stiftung hingewiesen, nach denen je nach Ausgestaltungsform einer Bürgerversicherung zwischen 51.000 und 75.000 Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche direkt vernichtet würden. Weitere Studien sprechen von Arbeitsplatzverlusten in der Größenordnung von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen im gesamten Gesundheitswesen.
"Bislang gibt es von Martin Schulz keine Antwort zu den von uns geäußerten Sorgen und Bedenken“, so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative und Betriebsrat der Gothaer Krankenversicherung.
Als weiteres deutliches Zeichen der Arbeitsplatzsorgen unserer Kolleginnen und Kollegen wurde in der letzten Woche eine Onlinepetition mit dem Titel "Für den Erhalt unseres Gesundheitssystems mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung!" (http://chn.ge/2ALxXP6) gestartet. Bereits in der ersten Woche unterzeichneten über 7.000 Personen diese Petition und setzten damit ein klares Zeichen, dass die Pläne der SPD abgelehnt werden. Auch zahlreiche Beschäftigte im Gesundheitswesen und bei Abrechnungsstellen beteiligten sich an der Petition, da auch bei diesen erhebliche Arbeitsplatzsorgen herrschen, sofern sich die SPD gegenüber der CDU in diesem Punkt durchsetzen sollte.
Eine Bürgerversicherung, wie die SPD sie fordert, hat zur Folge, dass unser heutiges duales Krankenversicherungssystem aus GKV und PKV zu einem Einheitssystem umgebaut würde. Neben dem Wegfall des bisherigen Wettbewerbs der Systeme, der auf beiden Seiten zu Innovationen führt, würden dann auch zahlreiche anspruchsvolle Arbeitsplätze in der privaten Versicherungswirtschaft wegfallen. Viele Tätigkeiten wie Tarifkalkulation, Risikoprüfung, Leistungsabrechnung oder auch im Vertrieb werden in einer statischen und zumeist auf die Verwaltung beschränkten Bürgerversicherung nicht benötigt. Anders als in beschwichtigenden Aussagen der SPD genannt, ist es also nicht möglich, diese Arbeitsplätze in eine Bürgerversicherung zu übernehmen – die Mitarbeiter stünden auf der Straße. Selbst der schrittweise Übergang in ein solches System führt zu diesen negativen Effekten.