Bürgerversicherung?

Nein danke!


Eine Bürgerversicherung wäre nicht gerechter als die Gesetzliche Krankenversicherung
Diese Überschrift macht neugierig. Und es lohnt sich wirklich - der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft hat gestern einen Beitrag auf Ihrer Webseite veröffentlicht, der mit Daten und Fakten aufzeigt, dass eine von unterschiedlichen Parteien seit langem geforderte Bürgerversicherung nicht gerechter wäre als die Gesetzliche Krankenversicherung. Fazit: Lesenswert!

Bürgerversicherung light: „Privat Krankenversicherte zahlen bereits für die GKV"
 

Lange war es ruhig um das Thema "Bürgerversicherung". Aber so langsam rücken die Bundestagswahlen näher. Und damit taucht auch wieder die Einheitsversicherung in den Wahlprogrammen von einigen Parteien und in den Medien auf.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir nicht müde werden für unser bisher sehr gutes Gesundheitssystem mit GKV + PKV zu kämpfen. Gerade in der jüngeren Vergangenheit hat unser Gesundheitssystem in Bezug auf Corona seine Leistungsfähigkeit im Gegensatz zu anderen Ländern unter Beweis gestellt.

Das Handelsblatt hat in seinem aktuellen Artikel eine Studie aufgegriffen, die zeigt, was alleine der Wegfall der Privatpatienten für die Ärzte in Deutschland bedeuten würde:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-wegfall-der-privatpatienten-koennte-aerzte-fast-13-milliarden-euro-pro-jahr-kosten/27117338.html

#Bürgerversicherung #Betriebsratsinitiative #Handelsblatt #Studie #GKV #PKV #Gesundheitssystem #Einheitsversicherung

Seit Jahren diskutiert man in Deutschland über die Einführung einer so genannten "Bürgerversicherung". Meistens geschieht dies ein paar Monate vor der Bundestagswahl. Nach den gestrigen Veröffentlichungen in der Presse könnte man meinen, dass der Wahltag nicht mehr so weit entfernt ist.
Denn neben den befürwortenden Parteien (SPD, Grüne und Linke) fordert dies auch in regelmäßigen Abständen die Bertelsmann Stiftung. In ihrer am gestrigen Tag veröffentlichten Studie "Geteilter Krankenversicherungsmarkt" wird behauptet, dass das Duale Krankenversicherungssystem die Gesetzliche Krankenversicherung bis zu 145 Euro je Mitglied pro Jahr kostet.

ABER... die Studie hat große Mängel, auf die die Autoren der Studie selbst hinweisen. Es "handelt es sich ausdrücklich nicht um ein realistisches, „umsetzungsnahes“ Szenario." heißt es in der Studie. Stimmt! Die Ersparnis löst sich bei genauerem Hinschauen schnell in Luft auf und die medizinische Versorgung würde deutlich verschlechtert.

Darüber hinaus sind durch eine Bürgerversicherung 90.000 Arbeitsplätze in Gefahr, von der in der Studie natürlich keiner spricht - wir aber schon. Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt der Privaten Krankenversicherung.

Und der verlinkte Kommentar aus der FAZ hat eine tollen Tipp für die Autoren der Studie: Man hätte sich besser mal mit den aktuellen Ergebnissen der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) beschäftigt. (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/bericht-komv.html) Das deutsche Gesundheitssystem braucht Korrekturen und Harmonisierungen, aber kein Einheitssystem!

Zum Thema "Subventionierung der gesetzlichen Kassen durch die Private Krankenversicherung" gibt es gerade einen aktuellen Bericht im Handelsblatt. Lt. aktueller Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) steigen die Ausgaben je Versicherten bei den Privaten langsamer - und das bereits seit dem Jahr 2009.

U.a. wird auch berichtet, dass die Kommission, die sich mit der Reform der Gebührenordnungen auseinandersetzt, gestern ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir sind auf den Bericht gespannt und werden das Thema für Sie wie immer im Auge halten.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/analyse-die-private-krankenversicherung-subventioniert-die-gesetzlichen-kassen-mit/22944022.html

Mittlerweile sind 1 1/2 Monate seit der Vereidigung des 24. Regierungskabinetts vergangen und es ist ruhig um die Forderungen nach einer Bürgerversicherung geworden. Eine trügerische Ruhe, denn es ist klar, dass das nicht lange Bestand hat.

Die aktuelle Meldung aus dem Handelsblatt zeigt, dass die PKV-Branche ihrerseits daran arbeitet, interne Baustellen, die ihr von den Gegnern der Bürgerversicherung vorgeworfen werden, zu beseitigen. Wir finden das gut und können uns der Forderung nur anschließen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beitragsspruenge-versicherungsmathematiker-draengen-auf-reformen-fuer-die-private-krankenversicherung/21219454.html

Gut geschrieben!

https://www.welt.de/debatte/article173458220/Krankenkassen-Das-Scheitern-der-Buergerversicherung-ist-ein-Segen.html


Was bedeutet die in den Koalitionsverhandlungen diskutierte einheitliche Gebührenordnung für Ärzte?

Der aktuelle Handelsblatt-Artikel beleuchtet dieses Thema und kommt zu dem Ergebnis, dass es nur teurer wird und nichts bringt. Unter anderem wird die aktuelle Forsa-Umfrage aufgeführt, nach der 85 Prozent der gesetzlich Versicherten mit ihrer medizinischen Versorgung zufrieden oder sehr zufrieden sind. Da stellt sich aus unserer Sicht zu Recht die Frage, warum weiterhin die Bürgerversicherung "light" gefordert wird?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-das-maerchen-von-der-zwei-klassen-medizin/20907298.html


Hier zeigt sich exakt das, was die Idee der „Einheitskasse“ ausmacht: Es geht um nichts anderes als Ideologie.
Um Lösungen für alle Versicherten geht es MdB Lauterbach und Co. ganz offensichtlich auch in den aktuellen Verhandlungen nicht!
Dass Verbesserungen möglich sind, ohne das heutige gute duale Gesundheitssystem auf Links zu drehen, zeigt das Arbeitspapier der Union.
Wenn man aber stur die „Bürgerversicherung“ gegen den Wählerwillen erzwingen will, ignoriert man solche Ideen natürlich.
Jedem sollte aber klar sein: Hier werden bewusst Verbesserungsmöglichkeiten - teils auch bereits seit Jahren - boykottiert. Und das nur, um die „Ausgangslage“ zur Forderung einer Einheitskasse beizubehalten. Das ist gegen sämtliche Verbraucherinteressen gerichtet.

https://www.merkur.de/politik/csu-mit-harten-vorwuerfen-gegen-spd-politiker-lauterbach-zr-9562768.html


Befürworter einer Bürgerversicherung argumentieren häufig mit der ungleichen Terminvergabe bei Ärzten und dass diese ungerechte Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten nicht sein dürfe.
Wir argumentieren dann häufig mit dem Thema „Budgetierung“ dagegen: Man muss nicht die PKV abschaffen, um Veränderungen zu erreichen - auch eine Abschaffung der Budgetierung würde hier ausreichen und den Ärzten einiges erleichtern. Der verlinkte Artikel zeigt auf, welche Auswirkungen die heutigen Reglementierungen haben.

https://www-versicherungsbote-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.versicherungsbote.de/id/4862738/Kassenpatienten-Quartalsende-Leistungen/index.amp


Allen „Fans“ der Bürgerversicherung sei der Blick auf die Insel empfohlen...
Hier zeigen sich die Probleme eines Einheitssystems deutlich.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-britische-einheitsversicherung-als-negativbeispiel-fuer-deutschland-15388429.html?GEPC=s6


Lesenswert!

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-nur-verlierer-mit-der-buergerversicherung-15382738.html


Ärzteverbände warnen geschlossen vor der Bürgerversicherung

Nicht nur wir wollen die Einheitsversicherung und damit die Zwei-Klassen-Medizin in Reinkultur verhindern. In einem aktuellen Focus-Artikel wird berichtet, dass die Ärzteverbände in einem gemeinsamen Papier gegen die Einführung einer Bürgerversicherung sind.

In den Sondierungsgesprächen wird morgen und übermorgen über das Thema "Gesundheit" diskutiert und wir hoffen, dass die Befürworter der Einheitskasse die Mahnungen aus vielen unterschiedlichen Richtungen wahr genommen haben.

https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/warnung-vor-zwei-klassen-medizin-aerzteverbaende-drohen-mit-praxisschliessungen-bei-einfuehrung-einer-buergerversicherung_id_8252689.html


Die "Bürgerversicherung" bekommt immer mehr Gegner!

In einer aktuellen Mitteilung äußerte sich die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kritisch zum Thema "Bürgerversicherung".

https://www.versicherungsbote.de/id/4862439/Burgerversicherung-Krankenkasse-GKV-Spitzenverband/


"Diagnose richtig, Rezept falsch"

So lautet der Titel eines aktuellen Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Aus unserer Sicht ist darin die aktuelle Situation im deutschen Gesundheitswesen sehr gut beschrieben.

Der Artikel stellt dar, dass eine Zwei-Klassen-Medizin durch eine Einheitskasse nicht abgeschafft werden kann. Es wird richtigerweise festgestellt, dass den Sozialdemokraten für das vielbemühte Argument "mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen" ein echtes Konzept fehlt....

Fazit: Schluß mit Gerechtigkeitsdebatten und stattdessen Verbesserungen im bestehenden dualen Gesundheitssystem herbeiführen!

http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerversicherung-diagnose-richtig-rezept-falsch-1.3808826


"Wir wollen keine Einheitsversicherung" -
so wird Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels im aktuellen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert. Kurz und prägnant bringt er im Interview die Argumente auf den Tisch, die auch aus unserer Sicht gegen eine Bürgerversicherung sprechen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nrw-arbeits-und-sozialminister-laumann-gegen-die-buergerversicherung-15360221.html


Das Thema "Bürgerversicherung" war schon vor den Bundestagswahlen immer mal wieder Thema in den Medien. Das ist aber kein Vergleich zur aktuellen Situation.

Die Frankfurter Allgemeine stellt gerade aktuell auch die Frage, ob es ohne Bürgerversicherung eine Neuauflage der großen Koalition geben wird. Wir sagen ganz klar, dass die Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung nicht zum Spielball der Politik werden dürfen und dass eine Bürgerversicherung verhindert werden muss.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/groko-sondierung-dies-sind-die-forderungen-der-spd-15312469.html


Hochaktuell und brandgefährlich - die SPD versucht die Einführung einer Bürgerversicherung als Bedingung für eine GroKo zu platzieren.
Allen voran: MdB Prof. Karl Lauterbach.

Wir haben selbstverständlich bereits am Montag mit einer Presseerklärung reagiert. Diese wurde unter anderem in diesem Artikel auf „Versicherungswirtschaft-heute.de“ aufgegriffen.

http://versicherungswirtschaft-heute.de/schlaglicht/spd-holt-burgerversicherung-aus-dem-grab/


Miteinander im Gesundheitssystem - gegen die Bürgerversicherung!

Wir haben bereits vor kurzem unsere beiden neuen kleinen Helfer im Kampf gegen die Bürgerversicherung vorgestellt.

Heute ist es nun soweit - wir präsentieren unser fertiges Erklärvideo:

GKV + PKV - nur gemeinsam sind sie ein starkes Team im deutschen Gesundheitssystem

https://www.youtube.com/watch?v=WKfO3D7sTA8

Die Botschaft, dass ein Einheitssystem zu nichts führt, aber so vieles kaputt macht, kann hier auf einfache und witzige Art verbreitet werden.

Wir freuen uns über Feedback und jegliche Unterstützung durch das Teilen unseres Beitrages. Alternativ kann das Video auch mit dem folgenden Youtube-Link über Messenger wie WhatsApp oder andere Dienste geteilt werden: https://youtu.be/EYk6KYv60iU

Vielen Dank!


Anfang dieser Woche verkündete die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), dass zukünftig Hamburger Beamte statt der bisherigen Beihilfe – also einer Beteiligung an Krankheitskosten – alternativ einen, dem Arbeitgeberzuschuss bei Angestellten vergleichbaren, Beitragszuschuss zu deren GKV-Beiträgen bekommen können. Dies ist der erste Vorstoß einer rot-grünen Regierung, das Modell einer Bürgerversicherung einzuführen und Beamte in die GKV zu nötigen.

Was bedeutet dieser Vorstoß genau? Neben den hinlänglich bekannten Problemen vieler Arbeitsplatzverluste in der Versicherungswirtschaft fehlen dem Gesundheitssystem, durch die niedrigeren Vergütungen der dann GKV-versicherten Beamten, Finanzmittel. Dies führt entweder zu höheren Beiträgen, einem noch höheren Steuerzuschuss zur GKV oder zu einer Kostenreduzierung bei Leistungserbringern. Dies drückt sich dann in der Folge beispielsweise durch weniger Personal in Arztpraxen bzw. schlechteren oder älteren Medizingeräten oder durch geringere Gewinne bei Ärzten aus. Gerade letzteres führt in einem Flächenland zu einer weiteren Ausdünnung der Haus- und Facharztdichte und damit zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität für alle!

Welche Auswirkungen hat eine solche Entscheidung nun auf die betroffenen Beamten? Sollte ein Beamter nun in der GKV verbleiben - was durch den Beitragszuschuss auf den ersten Blick attraktiv erscheinen könnte - entfällt sein Beihilfeanspruch. Gerade in der Pensionsphase ist dieser jedoch sehr hoch und beträgt in der Regel 70%, so dass in einer PKV nur die fehlenden 30% abzusichern sind. Da die Beiträge der GKV sich aber am Einkommen orientieren und ein Beamter in der Regel nach 40 Dienstjahren 71,75% seiner Bezüge als Pension bekommt, holt ihn dann spätestens die Kostenfalle GKV wieder ein. Ebenso trägt der dann gesetzlich versicherte Beamte in der GKV die Zuzahlungen bzw. fehlenden Leistungen komplett aus eigener Tasche! Hierzu zählen z.B. Leistungen für Sehhilfen oder Zahnersatz sowie Zuzahlungen zu Medikamenten etc.

Wie sind die finanziellen Folgen des Vorstoßes des rot-grünen Senates in Hamburg? Die Mehrkosten betragen für die rund 2.400 Beamte, die bisher schon Versicherte einer GKV sind, laut Hamburger Senat rund 5,8 Mio € - also rund 2.420€ je Beamten im Jahr! Gesetzt den hypothetischen Fall, alle rund 40.000 Beamte und 30.000 Pensionäre in Hamburg würden diesen Zuschuss bekommen, reden wir hier also von stolzen 169 Mio € im Jahr und das bei einem Schuldenstand von Hamburg Ende 2015 von 42,6 Mrd. €! Gerechnet auf alle rund 1,67 Mio Beamte und Richter in Deutschland, würde ein Überführung aller Beamte in die GKV bzw. "Bürgersicherung" auf Basis der Rechnung des Hamburger Senates Mehrkosten von rund 4 Mrd. € mit sich bringen - und das jedes Jahr!

Diese Wahlwerbung des rot-grünen Hamburger Senates kostet sehr viel Geld, macht das Gesundheitssystem aber kein Stück besser, sondern schlechter. Wir meinen: Gerechtigkeit geht anders!

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hamburg-beamte-bekommen-zuschuesse-fuer-gesetzliche-versicherung-15142275.html


 

In der aktuellen Ausgabe des Magazins "natürlich", das in 1.500 Reformhäusern mit einer Auflage von knapp 500.000 Exemplaren ausliegt, gibt es ein interessantes und sehr gut geschriebenes Editorial zur Gesundheitspolitik und zur geforderten Bürgerversicherung. Das Editorial bzw. Magazin ist auch hier zu finden: www.natuerlich-magazin.de. Prädikat: lesenswert!

Editorial aus dem Magazin "Natürlich"


Im aktuellen Interview mit dem Tagesspiegel äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach mal wieder zur Bürgerversicherung.

Hinter vielen Antworten steht die Ideologie "Gerechtigkeit", aber mit der Realität, die man mit einer Bürgerversicherung erlebt, hat das aus unserer Sicht wenig zu tun.
http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-experte-lauterbach-zur-buergerversicherung-70-prozent-der-privatversicherten-wuerden-wechseln/20099274.html


Laut einer aktuellen und repräsentativen Umfrage der Insa Consulere GmbH für die BILD-Zeitung sprechen sich 60,1 Prozent der deutschen Bundesbürger dafür aus, die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung zusammenzufassen. Hier sollen auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten können.

Wenn wir das richtig verstehen, soll demnach nicht nur die Private Krankenversicherung abgeschafft werden, sondern es sollen auch alle gesetzlichen Krankenkassen in ein einheitliches System überführt werden.


Dürfen wir Ihnen zwei neue Protagonisten im Kampf gegen die Bürgerversicherung vorstellen?

Gestatten! Das sind "GKV" + "PKV". Diese niedlichen "Gesundheits-Wesen" brauchen Mitte Juli Ihre volle Unterstützung!

Viel mehr wollen wir noch gar nicht verraten. ...
Freuen Sie sich mit uns auf die Beiden und eine tolle Möglichkeit, mit der Sie die Nachteile einer Bürgerversicherung ganz leicht erklären können.

20170630 Protagonisten GKV PKV


Schade, dass nicht mehr über unsere Demonstration in der Presse zu finden war.. Schon merkwürdig, dass man gerade anlässlich des Parteitages der "Arbeitnehmer-Partei" nicht darüber berichtet, dass vor der Tür über 1.000 Betriebsräte, Gewerkschafter und Arbeitnehmer ihrem Ärger darüber Luft machen, dass die SPD bereit ist mit ihrer Bürgerversicherung zehntausende Arbeitsplätze zu riskieren!
Wenige Berichte in der Branchenpresse gab es aber - und darüber freuen wir uns sehr! Hier der Link zu einem Artikel bei Cash-online:

https://www.cash-online.de/versicherungen/2017/proteste-gegen-die-buergerversicherung/383397


Ein schöner Bericht im Hamburger Abendblatt, der die kontroversen Sichten auf das Thema Bürgerversicherung zeigt - und den wir unseren Betriebsratskollegen im Norden zu verdanken haben.

http://m.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article210541539/Buergerversicherung-der-SPD-vernichtet-Tausende-Jobs.html


Die Bürgerversicherung kostet nicht nur Arbeitsplätze...

Im aktuellen Focus-Artikel wird über die Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) berichtet und auf den Online-Rechner "www.buergerversicherungsrechner.de" verwiesen. Probieren Sie ihn einfach mal für sich oder das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, aus.

Ein weiteres sachliches Argument im Kampf gegen diese Einheitsversicherung.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wirtschaftsverband-warnt-rot-rot-gruene-buergerversicherung-wuerde-milliarden-kosten_id_7196575.html


Verschiedene Medien berichten aktuell über die Kritik von Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, zur von der SPD geforderten Bürgerversicherung. Auch wir vertreten weiterhin die Meinung, dass durch die Bürgerversicherung erst recht eine "Zwei-Klassen-Medizin" entsteht.

Wir wollen hier nicht jeden Artikel verlinken und posten daher den ausführlichsten Artikel aus der Ärztezeitung:

http://www.aerztezeitung.de/kongresse/kongresse2017/freiburg2017_aerztetag/article/936370/montgomery-buergerversicherung-turbolader-zwei-klassen-medizin.html


CDU fordert Reformen zur Beitragsanpassung in der PKV

Die CDU lehnt die so genannte "Bürgerversicherung" ab und hält am Miteinander von GKV und PKV fest! Reformen machen dennoch Sinn: Und diese Änderung zur Beitragsanpassung wäre ein richtiger und wichtiger Schritt!

http://www.finanzen.de/news/18012/reform-geplant-cdu-will-pkv-unter-die-arme-greifen


Und täglich grüßt das Murmeltier...

Zumindest hat man bei Prof. Lauterbach und der von ihm geforderten Bürgerversicherung häufiger mal den Eindruck.
Die Westdeutsche Zeitung zitiert ihn im aktuellen Artikel mit den Sätzen "Ich bin eng mit Martin Schulz befreundet. Er steht voll hinter der Bürgerversicherung" und "70 bis 80 Prozent der Bürger wollen diesen Weg".

@Karl Lauterbach: Wir und viele andere wollen diesen Weg nicht. Wir haben Ihnen bereits in der Vergangenheit viele sachliche Gründe aufgezeigt, warum mit der Bürgerversicherung nichts besser, sondern nur schlechter wird. Wir Betriebsräte stehen Ihnen und Ihrem Parteivorstand auch jetzt gerne für Gespräche zur Verfügung. Wir würden Ihnen gerne darlegen, dass die Einführung einer Bürgerversicherung nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat.

http://www.wz.de/home/politik/inland/eine-krankenkasse-fuer-alle-spd-will-buergerversicherung-1.2372762


"Soziale Gerechtigkeit!", "Duales System ohne Zukunft", "Beamte sollen sich auch gesetzlich versichern",...

Das sind nur einige Schlagzeilen aus den letzten Tagen zum Thema "Bürgerversicherung". Aus unserer Sicht ist das sehr besorgnis-erregend. Gerade im Thema "Soziale Gerechtigkeit" spielt wie von uns erwartet die paritätische Bürgerversicherung eine große Rolle.
Der aktuelle Artikel aus der Ärztezeitung ist nur ein Beispiel für die Richtung, die die befürwortenden Parteien einschlagen.

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/928667/buergerversicherung-tag-drei-schulz-spd-setzt-gesundheit.html


"Das Unheil kehrt zurück" - so lautet ein aktueller Artikel aus der finanzwelt. Mit dem Unheil - man kann es schon ahnen - ist natürlich die Bürgerversicherung gemeint. Ein alter Hut bzw. wie auf dem Titelbild treffend dargestellt - ein Dinosaurier aus der längst vergangenen Urzeit.

Im Artikel äußern sich Dr. Ralf Kantak (Vorstandvorsitzender der SDK) und Dr. Volker Leienbach (Direktor des PKV-Verbandes) zur aktuellen Lage und zum Beitragswachstum in der GKV und in der PKV. Darüber hinaus wird anhand der 4 Szenarien der jüngst veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung der Arbeitsplatzverlust durch die Einführung einer Einheitsversicherung beleuchtet.

http://finanzwelt.de/pdf/finanzwelt-printausgabe-062016/#page/85


Eigentlich will man ja mit guten Nachrichten ins Wochende starten, aber leider haben wir nichts Gutes zu berichten.

Ganz im Gegenteil: Das Ärzteblatt hat gestern veröffentlicht, dass die SPD ein 72-seitiges Impulspapier mit dem Titel "Fort­schritt und Gerech­tigkeit – Chancen für alle Impulse der Programmkommission" heraus gebracht hat.

Das Papier ist ein "erster Schritt auf dem Weg zum Wahlprogramm" und verdeutlicht ab Seite 13 sehr klar die Forderung der SPD nach einer paritätischen Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.

Hier ist der direkte Link zu dem Impulspapier:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/161121_Impulse_der_Programmkommission.pdf

Aussagen wie z. B. "Die SPD wird die Zwei-Klassen-Medizin beenden." können wir absolut nicht nachvollziehen! Wer sich näher damit befasst, weiß, dass das nicht wahr ist und eine Bürgerversicherung eine Zwei-Klassen-Medizin erst richtig fördert! Wer es vor lauter Ideologie nicht wahr haben will, darf gern in unseren Nachbarländern einen Blick auf die Folgen werfen!

Wir hoffen, dass Sie uns im Kampf gegen die Idee einer Bürgerversicherung auch weiterhin unterstützen und z.B. unsere Seite mit anderen Freunden teilen.


Aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung

In der aktuellen Woche haben wir knapp 600 Mitglieder des Bundestages und über 1.400 Mitglieder der Landtage angeschrieben und ihnen die Studie der Hans-Böckler-Stiftung (http://www.boeckler.de/pdf/p_study_hbs_332.pdf) sowie einen offenen Brief zugesendet.

Wir hoffen, dass die Abgeordneten nun verstehen, warum die Bürgerversicherung der falsche Weg wäre.

Unser offener Brief wurde u. a. auf www.experten.de (http://www.experten.de/2016/11/24/forderung-buergerversicherung-muss-endlich-gestoppt-werden/) veröffentlicht.


Rede von MdB Thomas Stritzl (CDU) im Rahmen der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag

Unsere Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" hat MdB Thomas Stritzl (CDU) bereits im Jahr 2014 auf der jährlichen Betriebsrätekonferenz als Befürworter des dualen Gesundheitssystems aus gesetzlicher Kasse und privater Krankenversicherung und als Unterstützer unserer Initiative kennengelernt.
Heute hat er eine Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag gehalten - mit einer erneuten eindeutigen Abfuhr an die Bürgerversicherung!
Danke, Thomas Stritzl, für die klaren Worte: Eine Bürgerversicherung schafft keinen einzigen Vorteil und kostet zehntausende Arbeitsplätze!

https://www.facebook.com/MdB.Stritzl/videos/1144959715541133/


Es gab heute bereits viele Reaktionen auf die Studie der Hans-Böckler-Stiftung in der überregionalen und regionalen Presse.

Wir haben hier einige Links für Sie zusammengestellt:

Bild
http://www.bild.de/geld/aktuelles/wirtschaft/roundup-2studie-buergerversicherung-kostet-48804736.bild.html

Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-zur-pkv-buergerversicherung-koennte-vielen-den-job-kosten/14855018.html

Focus
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/studie-buergerversicherung-wuerde-zehntausende-arbeitsplaetze-kosten_id_6216854.html

Zeit
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/gesundheitspolitik-buergerversicherung-arbeitsplaetze-private-krankenversicherung

Deutschlandfunk
http://www.deutschlandfunk.de/studie-buergerversicherung-bringt-arbeitsplatzabbau-mit-sich.447.de.html?drn%3Anews_id=678697

n-tv
http://www.n-tv.de/politik/Buergerversicherung-wuerde-Jobs-kosten-article19111056.html

Finanzen.de
http://www.finanzen.de/news/17759/buergerversicherung-als-jobkiller-das-sind-die-folgen-fuer-versicherte


Presse-Mitteilung der Betriebsratsintiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" zur neu veröffentlichten IGES-Studie der Hans-Böckler-Stifung

Kurz vor dem Beginn unserer 5. Betriebsrätekonferenz haben wir heute auf die neu veröffentlichte IGES-Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Transformationsmodelle einer Bürgerversicherung untersucht hat, mit der folgenden Pressemitteilung reagiert:

Bürgerversicherung kostet zehntausende Arbeitsplätze - ohne dass sie das Gesundheitssystem verbessert

Seit Jahren warnt die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" vor den Gefahren der Bürgerversicherung und vor dem dadurch entstehenden Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie vielen Bereichen der Gesundheitsbranche.

"Die nun in der Presse öffentlich gewordene IGES-Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt unsere Befürchtungen. Ja, sie werden fast übertroffen," so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative "Bis zu 3/4 unserer Arbeitsplätze sind erneut bedroht; 51.000 Beschäftige allein in den Versicherungsunternehmen und im selbständigen Vertrieb würden ihren Job verlieren, wenn die SPD-Idee vom Verbot des Neugeschäfts sowie das Ende der Beihilfe für Beamte Wirklichkeit würde " so Peter Abend weiter. Selbst verhältnismäßig kleine Eingriffe in das System der privaten Krankenversicherung haben für die Beschäftigten der Versicherungsbranche -so die aktuelle Studie desaströse Wirkungen:

Im Fall einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleichzeitiger Einführung einer analogen Pflichtgrenze für Selbständige stünden rund 23.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die ehemals als Partei der Arbeitnehmer bekannte SPD muss sich ihrer Verantwortung wieder stellen! Die Beschäftigten der privaten Krankenversicherung brauchen die Solidarität der SPD genauso wie die Beschäftigten bei Kaiser's-Tengelmann! Es bedarf dabei nicht mal einer Ministererlaubnis oder monatelanger Verhandlungen. Lediglich die Forderung nach einer "Bürgerversicherung" muss endlich gestoppt werden. Natürlich besteht Veränderungs- und Verbesserungsbedarf - sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der privaten Krankenversicherung. Es besteht aber keine Veranlassung eines der weltweit anerkanntesten Gesundheitssysteme schlecht zu reden. Durch die "Bürgerversicherung" wird nichts verbessert - sondern das gut funktionierende duale Gesundheitssystem unwiderruflich zerstört.


Wie befürchtet... Es geht wieder los.

Artikel im Ärzteblatt zum Thema "SPD macht Bürgerversicherung zum Wahlkampfthema":

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/69346


Die neuesten Berichte in den Medien über die steigenden Zusatzbeiträge in der GKV haben uns nicht unbedingt gewundert.

Aus unserer Sicht war diese Entwicklung absehbar.

Und es hat auch nicht lange gedauert, dass die Oppositionsparteien diese Situation aufgreifen und zum wiederholten Male eine politische Grundsatzdebatte über die Bürgerversicherung aufleben lassen.

Die Ärztezeitung hat hierzu einen Artikel (http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/default.aspx?sid=902695&cm_mmc=Newsletter-_-Telegramm-C-_-20160113-_-Krankenkassen) geschrieben.

Wir bleiben wachsam und informieren Sie weiterhin gerne über die weitere Entwicklung rund um die geforderte Bürgerversicherung.


Der Schrei nach einer einheitlichen Bürgerversicherung verstummt leider nicht!

Aktuell macht sich die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung in Schleswig-Holstein, Kristin Alheit (SPD), in der Schleswig-Holsteinischen Zeitung für die Einheitsversicherung stark.

In dem Artikel geht es um die von Krankenkassenbeiträgen aufgefressene Rente bei vielen Frauen. Einzelfälle verdeutlichen lt. des Kieler Sozialministeriums den grundsätzlichen Reformbedarf bei der Krankenversicherung.
Frau Alheit wird in dem Zusammenhang mit den Worten „Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenkasse ist nicht konsequent" zitiert.

Diese Meinung können wir so leider nicht teilen!

http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/kristin-alheit-fordert-einheitliche-buergerversicherung-id10767026.html


Lauterbach für paritätische Beteiligung der Arbeitgeber am Kassenbeitrag

Bereits auf unserer letzten Jahreskonferenz der Betriebsratsinitiative haben wir das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) kritisch beleuchtet. Nun äußert sich auch der SPD Gesundheitspolitiker Prof. Karl Lauterbach dazu. Wie vorhergesagt wird auch direkt wieder der Ruf nach einer Bürgerversicherung laut und im Interview mit dem Morgenmagazin der ARD platziert.


PKV bleibt auch in Zeiten niedriger Zinsen zuversichtlich

Das Versicherungsjournal berichtet heute über die Jahrestagung des PKV-Verbandes, die in den letzten zwei Tagen stattgefunden hat.

Der Bericht zeigt auf, dass die private Versicherungsbranche an der Umsetzung von Reformen arbeitet - auch ohne die Unterstützung der Bundesregierung, obwohl das dringend erforderlich ist!

http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/pkv-bleibt-auch-in-zeiten-niedriger-zinsen-zuversichtlich-122635.php?link=1


Kassenverband: Zusatzbeiträge werden sich verdoppeln

Regelmäßig berichtet die Presse über Beitragserhöhungen in der PKV. Aber wie sieht es eigentlich in der gesetzlichen Krankenversicherung aus? Der FOCUS berichtet aktuell von einer alarmierenden Entwicklung - die Zusatzbeiträge in der GKV werden sich bis 2019 verdoppeln - einige Experten skizzieren sogar eine noch schnellere Erhöhung bis 2017. Erschreckend vor allem für Arbeitnehmer, denn seit der letzten Reform haben sie die Zusatzbeiträge allein zu stemmen.

Man kann sich darüber hinaus sicher sein: Die Leistungen der GKV werden trotz höherer Beiträge gleich bleiben oder sich schlimmstenfalls weiter reduzieren. Alle PKV Kunden können zumindest in diesem Punkt aufatmen: Ihnen stehen die einmal vertraglich vereinbarten Leistungen über die gesamte Dauer des Vertrages zu. Ein Stück Sicherheit, was in Zeiten von stetig steigenden Gesundheitskosten viel wert sein dürfte!

http://www.focus.de/finanzen/news/reformen-als-grund-krankenkassen-rechnen-mit-massivem-beitrags-anstieg_id_4726032.html


BÜRGERVERSICHERUNG GEFORDERT - Privatpatienten droht der Preishammer

Ausnahmsweise ist es mal keine Partei, die die Bürgerversicherung favorisiert. Lt. den Angaben des Pinneberger Tageblattes fordert der Sozialverband in einer aktuellen Mitteilung die Einführung einer Bürgerversicherung. Im Nebensatz des Artikels wird außerdem von Bundestagsabgeordneten bestätigt, dass sowohl die SPD als auch die CDU an Ihren grundsätzlichen Einstellungen festhalten. Und wer den Artikel aufmerksam liest, kann Parallelen zu unseren Bemühungen feststellen, denn für uns ist und bleibt es wichtig, die Vorteile des dualen Versicherungssystems immer wieder ins Gespräch zu bringen.
Wir bleiben wachsam - für Ihre, für unsere und für alle Arbeitsplätze im Gesundheitswesen.

http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/privatpatienten-droht-der-preishammer-id9553721.html


PKV wehrt sich gegen Abschaffung - Nein zur Bürgerversicherung

Nicht nur wir wehren uns gegen die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Vernichtung von mehr als 75.000 Arbeitsplätzen. Dem verlinkten Artikel zufolge nahm der PKV-Verband umfassend Stellung zu den Anträgen der Bundestagsfraktion "Die Linke".

http://www.versicherungsbote.de/id/4816045/PKV-GKV-Buergerversicherung-Linke/


Spätestens 2017 steht die PKV wieder im Feuer

Lange war es eher ruhig um das Thema "Bürgerversicherung", aber dabei handelt es sich wahrscheinlich nur um eine trügerische Ruhe. Denn im Nachgang zum Antrag der Linken im Bundestag (s. Beitrag vom 27.02.2015) hat sich PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach offiziell geäußert und bestätigt unsere Befürchtung, dass die "Bürgerversicherung" auch im Jahr 2017 wieder zum Wahlkampfthema wird.

http://versicherungswirtschaft-heute.de/politics/spatestens-2017-steht-die-pkv-wieder-im-feuer/


PKV will Reformprozess weiter voranbringen

Viel zu oft hört man in der Öffentlichkeit nur Negatives - unabhängig um welches Thema es geht. Von klein auf wird der Mensch auf Dinge, die er falsch gemacht hat, hingewiesen. Dabei ist es doch das Positive, was in den meisten Fällen überwiegt. Und an Punkten, die nicht richtig laufen, muss man arbeiten.

Und das macht die private Krankenversicherung mehr denn je! Der Reformprozess in der PKV kommt immer mehr in Gang. Das kann man auch dem verlinkten Artikel entnehmen.

Wir sind auf die weitere Entwicklung sehr gespannt und werden den Prozess aus Arbeitnehmer-Sicht eng begleiten.

http://versicherungswirtschaft-heute.de/dossier/pkv-will-reformprozess-weiter-voranbringen/


Die Linke bläst zum Sturm auf die PKV

"Abschaffung der PKV als Krankenvollversicherung", "Beschränkung auf Zusatzversicherungen" und "Vereinnahmung der Alterungsrückstellungen" sind die Schlagworte des neuesten Antrags der Linken im Deutschen Bundestag. Die Private Krankenversicherung sei „gesamtgesellschaftlich unzweckmäßig und schädlich". (http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_02/-/362800)

Wie man dem verlinkten Artikel des Versicherungsjournals entnehmen kann, sind auch die Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen weiterhin für die Einführung einer Einheitsversicherung und damit für die Vernichtung von mehr als 75.000 Arbeitsplätzen.

Für uns ist und bleibt dieses Begehren dieser Parteien nicht nachvollziehbar. Eine einseitige und kurzsichtige Betrachtung!

Wir werden weiterhin für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems und für die Erhaltung unserer Arbeitsplätze kämpfen.

http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/die-linke-blaest-zum-sturm-auf-die-pkv-121653.php?link=1


PKV-Verband will Beitragserhöhungen strecken

Aktuell beschäftigen sich Medien und der PKV-Verband mal wieder mit den zukünftigen Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherer.

Auch wir sind der Meinung, dass man sich jetzt u. a. mit diesem Thema beschäftigen muss.

http://www.procontra-online.de/artikel/date/2015/01/pkv-verband-will-beitragserhoehungen-strecken/


Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten"

Seit gestern ist der Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" für die 18. Legislaturperiode von CDU, CSU und SPD unterzeichnet.

Sie können ihn z. B. hier downloaden: http://www.handelsblatt.com/downloads/9133918/2/Koalitionsvertrag_CDU-CSU-SPD

Sicherlich sind wir positiv gestimmt, dass darin kein Wort zu einer Bürgerversicherung steht, aber wir lehnen uns deswegen jetzt nicht zurück.

Noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, haben wir alle Mitglieder des Bundestages angeschrieben und unsere Unterstützung beim Erhalt und der Weiterentwicklung des dualistischen Gesundheitssystems angeboten.


Private Krankenversicherer können wohl aufatmen

Gut ist, dass kein Schritt in Richtung Bürgerversicherung unternommen wird, wenn die große Koalition steht - so das Verhandlungsergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, welches im verlinkten Artikel im "Versicherungsjournal" unter anderem beleuchtet wird.
Nicht gut ist, dass die SPD und allen voran Prof. Karl Lauterbach dies noch immer bedauern - was zeigt, dass in den Köpfen vieler Politiker noch immer nicht angekommen ist, dass das Konzept zur Bürgerversicherung für niemanden einen Vorteil bringen und auch die verteufelte Zweiklassenmedizin nicht beenden würde.
Für unsere Betriebsratsinitiative gilt also: Aufklärung in diese Richtung zu leisten ist auch weiterhin bitter nötig.
Unser Ziel: Bürgerversicherung endlich abhaken und das vorhandene gute duale System weiter entwickeln!

http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/private-krankenversicherer-koennen-wohl-aufatmen-117327.php?link=1


Aktuelle Facebook-Meldung von Jens Spahn (CDU, MdB)

Laut aktueller Facebook-Meldung von Jens Spahn (CDU, MdB) hat die SPD akzeptiert, dass es keine Bürgerversicherung geben wird!!!
Das gefällt uns!!!
Aber: Die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an! Hier ist sich die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" einig.
Wir werden weiter machen, damit die Ideologie "Bürgerversicherung" nicht doch irgendwann Realität wird.

https://www.facebook.com/jensspahn/posts/10152018219019044


Lauterbach beharrt auf Einstieg in die Bürgerversicherung

Auch beim Berufsverband der Deutschen Dermatologen e. V. findet man eine Berichterstattung über die Koalitionsverhandlung zum Thema "Gesundheit" vom gestrigen Tag. Eine Einigung zu den Zusatzbeiträgen, der Pflege und den Altersrückstellungen scheint noch in weiter Ferne zu sein.

http://www.bvdd.de/de/jsp_public/cms2/index.jsp/?did=7608


Koalitionsverhandlungen: Gesundheitspolitiker starten letzten Einigungsversuch

In vielen Punkten sind sich die Politiker von CDU/CSU und SPD einig bzw. schließen Kompromisse, aber beim Thema Gesundheit scheiden sich die Geister. "Die SPD fordert Schritte in Richtung Bürgerversicherung. Am Sonntag hatte man sich im Streit getrennt." steht heute im aktuellen Artikel von ZEIT ONLINE.
Weitere Infos finden Sie in dem verlinkten Artikel.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalition-verhandlungen-krankenkassen


!!! ACHTUNG - WICHTIG !!!

Vor kurzem haben wir, wie auch andere Freunde unserer Facebook-Seite, eine Rechnung für die unerlaubte Nutzung eines Vorschaubildes bekommen. Konkret geht es um einen geteilten Artikel des Magazins www.procontra-online.de mit dem Titel "Bundestagswahl: Die Bürgerversicherung regiert mit" vom 23.09.2013. In diesem Artikel war ein Bild von unserer Bundeskanzlerin zu sehen. Wenn man den Artikel geteilt hat, war auch direkt das 99 x 99 Pixel große Bild von Angela Merkel zu sehen. Der Urheber hat uns und anderen Usern nun jeweils eine Rechnung über ein nachträglich erteiltes Nutzungsrecht zugeschickt. Die Rechnungsbeträge belaufen sich auf 150 - 180 EUR für eine Nutzungsdauer von 3 Monaten. Auf eine Abmahnung mit Schadenersatzforderung wurde verzichtet.

Unser Bestreben war und ist, dass wir Sie zum Thema "Bürgerversicherung? Nein danke!" auf dem Laufenden halten. Es war uns nicht bewusst, dass wir durch Linkempfehlungen mit Vorschaubild eine angebliche Urheberrechtsverletzung begehen.

Um Ihnen und uns weiteren Ärger zu ersparen, haben wir alle Linkempfehlungen mit Vorschaubild gelöscht und werden auch zukünftig nur noch Links ohne Vorschaubild bzw. mit unserem Logo weiter empfehlen. Achten Sie bitte auch beim Teilen der Posts darauf, dass Sie kein Vorschaubild, dessen Herkunft Sie nicht kennen, nutzen. Unser Logo dürfen Sie dafür natürlich gerne verwenden.


Wird doch eine Bürgerversicherung eingeführt?

In dem verlinkten Interview warnt der Vorstandsvorsitzende der Signal-Iduna Ulrich Leitermann davor, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen doch eine Bürgerversicherung eingeführt wird.

http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/leitermann-das-system-hat-sich-bewaehrt/150/3093/213384/


Bürgerversicherung nicht verhandelbar

Laut Aussage von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery ist die "Bürgerversicherung" nicht verhandelbar.

Gleichzeitig sieht er aber auch Reformbedarf innerhalb der PKV und im Krankenhaussektor.

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.11025.11725.11726


So funktionieren Koalitionsverhandlungen

Sehr anschaulich und gut erklärt!

http://www.focus.de/politik/videos/einfach-auf-den-punkt-gebracht-so-funktionieren-koalitionsverhandlungen_vid_42056.html


Prof. Lauterbach bei Lanz

Wenn es sich ergäbe, wäre er gern Gesundheitsminister und es gefällt ihm nicht, dass sich die Union zum Thema "Bürgerversicherung" auf die Seite der Fachärzte schlägt statt die Meinung der Bürger zu akzeptieren, die nach seiner Aussage zu
75 % die Bürgerversicherung befürworten.

Noch vor Beginn der Sondierungs- und Koalitionsgespräche fühlte Markus Lanz in seiner gleichnamigen Talkrunde vom 08.10.2013 dem SPD Politiker und "Architekten" der Bürgerversicherung, Herrn Prof.Karl Lauterbach auf den Zahn.

Hier der Link zur Sendung in der Mediathek des ZDF:

https://www.zdf.de/#/beitrag/video/2001448/Markus-Lanz%22-vom-8-Oktober-2013


Online-Umfrage zur "Bürgerversicherung"

Die Bundesärztekammer hat die Ergebnisse einer Online-Umfrage zur "Bürgerversicherung" veröffentlicht - das Ergebnis ist nicht überraschend! Auch hier werden viele Arbeitsplätze von der "Bürgerversicherung" bedroht.

http://www.bzaek.de/presse/presseinformationen/presseinformation/bzaek/02/10/2013/online-umfrage-zur-buergerversicherung-ergebnisse.html


Gehört die Bürgerversicherung zur Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen oder nicht?

Die Medien sind sich in dieser Frage nicht einig und sie wird auch wahrscheinlich noch nicht so schnell beantwortet.

In diesem Zusammenhang hat der privatärztliche Bundesverband eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie hier downloaden können:

http://www.buergerversicherung-nein-danke.de/images/20130925/20130925_PM_Privataerztlicher_Bundesverband.pdf


"Bürgerversicherung verwechselt Gleichheit mit Gerechtigkeit"

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer hat sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zur Bürgerversicherung und zum/zur zukünftigen Gesundheitsminister/in geäußert.

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.11025.11634.11686


"Die Bürgerversicherung regiert mit"

Es ist egal, welche Partei sich CDU/CSU als Koalitationspartner aussucht, denn sowohl die SPD als auch die Grünen haben diese Einheitsversicherung in Ihrem Wahlprogramm.

http://www.procontra-online.de/artikel/date/2013/09/bundestagswahl-die-buergerversicherung-regiert-mit/


Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier...
 

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