Die CSU hat sich in ihrem Bayernplan klar gegen eine sogenannte „Bürgerversicherung" ausgesprochen. Das war der Tenor der beiden CSU Spitzenpolitiker. Unisono betonten beide ihre klare Ablehnung der CSU gegen eine Einheitsversicherung unter dem Deckmantel einer „Bürgerversicherung". „ Auch durch das gebetsmühlenartige Wiederholen werden die Argumente für eine Bürgerversicherung nicht besser", betonte Seidenath. „Die CSU setze auf das bewährte und seit vielen Jahrzehnten bestens funktionierte System des Wettbewerbes zwischen privaten Anbieten und gesetzlichen Kassen. Nur durch den Wettbewerb können sich beide Systeme gegenseitig befruchten."
Staatsministern Huml, approbierte Ärztin, hob die Wichtigkeit der privaten Krankenversicherung als Motor für Innovation im Gesundheitssektor hervor. Einig waren sich alle Beteiligten, dass es nach der Bundestagswahl kein "weiter so" in der privaten Krankenversicherung mehr geben darf sondern dass die bestehenden Problemstellungen mit Hilfe der Politik angegangen werden müssen. Beispielhaft hierfür sind die heutigen Gesetze zur Beitragsanpassung in der PKV. Diese verhindern eine stetige - aber jährlich geringere - Anpassung und führen stattdessen zu selteneren aber dafür sprunghaften und höheren Anhebungen der Beiträge.
Am 10. Juli 2017 trafen sich die Betriebsräte Marco Nörenberg (ERGO), Alina Siebert, Leon Schweer (Die Continentale), Kai Rahe (HanseMerkur), Gisela Yorks und Uwe Runge (HALLESCHE) mit dem Bundesvorsitzenden der ASG und Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung der Stadt Berlin, Boris Velter. Der SPD-Politiker teilte durchaus die Sorge der Betriebsräte um die... Arbeitsplätze in den Versicherungsunternehmen. Gleichwohl hält er die Einführung der „Bürgerversicherung“ für erforderlich. Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, die „Zweiklassenmedizin“ in den Arztpraxen zu überwinden. Das Argument der Betriebsräte, dass dann zukünftig die Patienten mit einer privaten Zusatzversicherung unter wirtschaftlichen Aspekten zu interessanteren Patienten für die Ärzteschaft werden könnten, teilte der Sozialdemokrat nicht. Boris Velter sicherte aber zu, die Betriebsräte vor der Wahl noch einmal zu einem Gespräch einzuladen, da den Sozialdemokraten die Ängste der Kolleginnen und Kollegen in der PKV um die Arbeitsplätze nicht gleichgültig sind.
Am 4. Juli 2017 trafen sich in Coburg die Betriebsräte Silvia Bernreuther, Izel Ümit Mielke und Markus Greiner (alle HUK-COBURG) mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. h.c. Hans Michelbach – Mitglied im Parteivorstand der CSU, Vorsitzender der Mittelstands-Union Bayern und Mitglied im Ausschuss des Deutschen Bundestages als Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss. Sollte das duale Krankenversicherungssystem in eine Einheitsversicherung (sog. Bürgerversicherung) umgestellt werden, sind viele Arbeitsplätze betroffen. Welche Auswirkungen dies konkret für die HUK-COBURG und die Region Oberfranken sowie Südthüringen hätte, haben wir Herrn Michelbach verdeutlicht. Er teilt die Meinung der Betriebsräte.
Wir waren uns auch einig, dass nicht nur Arbeitsplätze bei der PKV betroffen wären, sondern auch in den weiteren Bereichen des Gesundheitswesens und darüber hinaus (z. B. bei Arztpraxen, Physiotherapeuten, Krankenhauspersonal, IT-Beratungsfirmen etc.).
Weiterhin sind wir auch auf die Studien der Hans-Böckler-Stiftung sowie die Ergebnisse der wifOR-Studie eingegangen. Beide Studien prognostizieren einen massiven Arbeitsplatzabbau. In der Spitze stehen bis zu 300.000 Arbeitsplätze sowohl direkt als auch indirekt deutschlandweit auf dem Spiel.
Herr Michelbach stellte klar, dass es mit ihm aus ordnungspolitischen Gründen keine Bürgerversicherung geben wird. Der existierende Wettbewerb innerhalb der beiden Krankenversicherungssysteme wirkt sich für alle Patienten – ob PKV- oder GKV-versichert – positiv aus.
Dies verdeutlicht ein Beispiel aus einer anderen Branche: Gäbe es z. B. nur noch eine Supermarktkette würde der Monopolist Preis und Qualität diktieren. Die Vielfalt und den Wettbewerb – den wir aktuell kennen – würde es dann nicht mehr geben. Herr Michelbach sagte auch, dass ihm noch kein Befürworter der Bürgerversicherung mitteilen konnte, in welchem Land es ein besseres Gesundheitswesen und eine bessere Versorgung als in Deutschland gibt.
Wir haben an Herrn Michelbach auch die Ergebnisse einer Unterschriftenaktion übergeben, die auf der stattgefundenen Betriebsversammlung der HUK-COBURG gesammelt wurden und an der sich viele Kolleginnen und Kollegen beteiligt haben.
Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.
Am 3. Juli 2017 besuchten die Betriebsräte Gisela Yorks, Martin Adam, Kai Rahe und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, in Münster. Die Arbeitnehmervertreter trugen die Sorgen um die zahlreichen Arbeitsplätze, die durch eine „Bürgerversicherung" vernichtet werden würden, vor. Sie wiesen auch darauf hin, dass durch eine „Bürgerversicherung" keine „Zweiklassenmedizin" beseitigt werden könne. Personen mit Zusatzversicherungen würden einfach an die Stelle der Privatpatienten treten und in den Arztpraxen bevorzugt behandelt werden. Die Abgeordnete legte dar, dass die Grünen die „Bürgerversicherung" einführen wollen, um die Finanzierung auf breitere Schultern zu verteilen und eine gute Versorgung für alle auch in Zukunft sicherzustellen. Deshalb würden sie sich dafür einsetzen, alle Personengruppen einzubeziehen sowie in Stufen die Versicherungspflichtgrenze - und damit auch die Beitragsbemessungsgrenze - auf das Niveau der Rentenversicherung zu erhöhen. Die Bürgerversicherung solle auch von den Privaten Krankenversicherungen angeboten werden können. Am Ende herrschte Einvernehmen darüber, dass es für die Sache nützlich wäre, Gespräche außerhalb der Wahlkampfzeiten zu führen. Deshalb wurde vereinbart, in Kontakt zu bleiben.
Am 04.07.2017 trafen sich im Paul-Löbe Haus in Berlin die Betriebsräte Sylvia Meisinger (VKB), Matthias Schwarz (VKB), Volkmar Kriesch (VKB) und Hans-Jürgen Miosga (Münchener Verein) mit Michael Hennrich (MdB). Hennrich ist Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Berichterstatter für den Bereich Apotheken, Arzneimittelversorgung und IQWIG. Er gilt als einer der versiertesten Gesundheitspolitiker der Union.
Hennrich, ein überzeugter Verfechter des Dualen Krankenversicherungssystems, zeigte sich überzeugt, dass es mit einer CDU/CSU geführten Regierung keine sogenannte Bürgerversicherung geben wird. „Dies sei allen in der Union klar" Er gibt aber auch für die privaten Krankenversicherungen Hausaufgaben die es zu lösen gilt. „Es muss zukünftig eine Portabilität der Altersrückstellungen geben". Hennrich lud die Betriebsräte für das kommende Jahr erneut zu sich ein um die Zukunftsthemen der PKV mit ihnen zu besprechen.
Am 30. Juni 2017 trafen sich die Betriebsräte Gisela Yorks, Andreas Dusin, Martin Adam, Alina Siebert, Leon Schweer und Uwe Runge (HALLESCHE, HanseMerkur und Die Continentale) mit dem stellv. Landesvorsitzenden der CDU und Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Hamburg-Mitte Christoph de Vries. Der Christdemokrat sagte der Betriebsratsinitiative seine Unterstützung zu. In seiner Partei gebe es keine Bestrebungen, die Private Krankenversicherung einzuschränken. Er erteile den Plänen der politischen Mitbewerber nach Einführung einer Bürgerversicherung eine klare Absage. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, in der Bundesrepublik Deutschland über eines der besten Gesundheits-Systeme der Welt zu verfügen. Diese hervorragende Infrastruktur gelte es zu bewahren und weiter zu entwickeln. Die „Bürgerversicherung" würde die medizinische Versorgung drastisch verschlechtern und gleichzeitig zu höheren Kosten führen. Vor diesem Hintergrund die Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft im großen Maße zu zerstören, ist in jeder Hinsicht sinnlos.
Am 7. Juni 2017 besuchten die Betriebsräte Ulrich Jaksch (Alte Oldenburger), Leon Schweer (Die Continentale), Christina Paul (Allianz), Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Im Gespräch machte die Christdemokratin deutlich, eine „Bürgerversicherung" würde aus ihrer Sicht die Solidarität schwächen, die medizinische Versorgung verschlechtern und Arbeitsplätze vernichten. Deshalb kommt die „Bürgerversicherung" für die CDU nicht in Frage.
Am 22. Juni 2017 besuchten die Betriebsräte Kai Rahe (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) den Schweriner Wahlkreisabgeordneten Dietrich Monstadt (CDU) in den Räumen des Deutschen Bundestages. Er sieht neben politischen auch rechtliche Argumente, die gegen die „Bürgerversicherung" sprechen. Deshalb geht er davon aus, dass ein entsprechendes Vorhaben weder von den Mitglieder der Union im Gesundheitsausschuss noch im Rechtsausschuss mitgetragen werden würde.
Nach seiner Einschätzung wird auch eine unionsgeführte Bundesregierung keinesfalls eine Bürgerversicherung verabschieden.
Innerhalb der Unionsfraktion gebe es nach seiner Kenntnis ebenfalls keine Mehrheit gegen eine Private Krankenvollversicherung.
Am Mittwoch, den 7. Juni 2017 besuchten die Betriebsräte Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) und Norman Kobel (HanseMerkur) den Arbeitskreis der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Hamburg. In einem sehr offenen Gespräch wurden die Standpunkte ausgetauscht. Auch wenn die Positionen am Ende des Abends weit auseinander lagen, konnten beide Seiten auf ein konstruktives Gespräch zurückblicken. Die Vertreterinnen und Vertreter der ASG werden sich weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung einsetzen, gleichwohl sie Verständnis für die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der PKV im Zuge einer solch grundlegenden Systemänderung haben. Es ist der ASG selbstverständlich bewusst, dass im Umsetzungsprozess die berechtigten Belange betroffener ArbeitnehmerInnen erfasst und berücksichtigt werden. Der Kontakt zwischen der ASG und den Betriebsräten soll erhalten bleiben.
Am 03.05.17 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Michael Ruschmeyer, Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (Die Continentale, HanseMerkur und HALLESCHE) mit der Vorsitzenden und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding und Michael Kruse. In einem sehr angenehmen Gespräch konnten viele Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden. Die Parlamentarier teilten die Auffassung der Betriebsräte über die Bedeutung der PKV für das deutsche Gesundheitswesen.
Ohne die Privaten würde dem System eine große Finanzkraft entzogen werden, die entweder durch Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen kompensiert werden müsste.
Die FDP-Politiker sicherten den Betriebsräten zu, das duale System nicht nur erhalten zu wollen, sondern es vielmehr noch zu stärken. Entsprechende Beschlüsse wurden in diesen Tagen auf dem Bundesparteitag der FDP gefasst.
Am 24. Mai 2017 trafen sich die Betriebsräte Alina Siebert, Leon Schweer (Die Continentale), Kai Rahe, Norman Kobel (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Dr. Magnus Buhlert. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland auch durch den Wettbewerb zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung sicher gestellt wird.
Dr. Buhlert sagte zu, sich wie die FDP weiter für ein vielfältiges Gesundheitssystem mit einem nebeneinander von Gesetzlichen Krankenkassen und Privaten Krankenversicherungen einzusetzen. Wettbewerb und Vielfalt gelte es zu erhalten, das gelte auch für die Private Krankenvollversicherung. Die ganze Branche und die dortigen Arbeitsplätze zur Disposition zu stellen, hält er für fraglich, da Länder mit anderen Systemen weder eine bessere noch eine gerechtere Gesundheitsversorgung haben.
So viele von Ihnen waren enttäuscht, weil es nicht viel Berichterstattung zu unserer Demonstration am letzten Sonntag gab. Die Fachpresse hat aber einige Berichte gebracht, die wir gern verlinken:
Am 26. Juni 2017 trafen sich die Betriebsräte Alina Siebert, Leon Schweer (Die Continentale), Marco Nörenberg (ERGO), Gisela Yorks, Martin Adam, Uwe Runge (HALLESCHE), Hartmut Sierck und Kai Rahe (HanseMerkur) mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Ralf Stegner, dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernd Heinemann und dem Schatzmeister des Landesverbandes Schleswig-Holstein Stefan Bolln. Die SPD-Politiker machten deutlich, dass Sie die Einführung einer „Bürgerversicherung“ für erforderlich halten. Nach Überzeugung der SPD kann nur auf diese Weise eine „Zweiklassenmedizin“ überwunden werden. Gleichwohl liegt der SPD das Schicksal der Belegschaften in der Privaten Krankenversicherung am Herzen. Nach Auffassung der Politiker würden die Arbeitsplätze in der PKV trotz Einführung der „Bürgerversicherung“ weitgehend erhalten bleiben können. Dem hielten die Betriebsräte entgegen, dass die eher SPD-nahe „Hans-Böckler-Stiftung“ nachgewiesen hat, dass die Einführung der Einheitsversicherung bis zu 50 000 Arbeitsplätze allein in der PKV direkt vernichten würde. Auch alle möglichen Transformationsmodelle würden zum Abbau von mehreren 10 000 Arbeitsplätzen führen. Hinzu käme, dass hierdurch keine „Zweiklassenmedizin“ abgeschafft werden kann, da wirtschaftlich gut gestellte Bürgerinnen und Bürger Zusatzversicherungen hinzu kaufen könnten und damit weiterhin 1. Klasse versichert wären.
Abschließend erklärten die SPD-Vertreter, dass sie an einem fairen Interessenausgleich zwischen allen Beschäftigten aller Krankenversicherungen (gesetzlich wie privat) ein ebenso großes Interesse haben, wie an einer gerechten und gleichmäßig guten Krankenversorgung aller Bürgerinnen und Bürger.
Am Freitag, den 2. Juni 2017 trafen sich die Betriebsräte Alina Siebert, Leon Schweer (Die Continentale), Christina Paul, Thorsten Köhler (Allianz), Hartmut Sierck (HanseMerkur), Marco Nörenberg (ERGO), Gisela Yorks und Uwe Runge (HALLESCHE) mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft und Bremer Spitzenkandidatin für den Bundestag Dr. Kirsten Kappert-Gonther. In einem sehr offenen Gespräch wurden die gegenseitigen Positionen ausgetauscht. Die Betriebsräte trugen die Sorgen um die Arbeitsplätze der von ihnen vertretenen Kolleginnen und Kollegen vor und stellten dar, dass aus ihrer Sicht durch eine „Bürgerversicherung" keine größere Gerechtigkeit erreicht werden könnte. An die Stelle der Privat Vollversicherten würden die Privat Zusatzversicherten treten, die dann höheren Leistungen im Gesundheitswesen in Anspruch nehmen könnten. Dieses aber zu Lasten der Beschäftigten in der PKV. Frau Dr. Kappert-Gonther wollte dieses gar nicht von der Hand weisen. Aus ihrer Sicht ist die "Bürgerversicherung" aber dennoch notwendig, da die finanzielle Beteiligung aller Versicherten am Gesundheitswesen mehr Solidarität, Stabilität und Gerechtigkeit schaffe.
Das ist Stimmung pur - gegen die Bürgerversicherung und für das beste Gesundheitssystem der Welt.
Wir sind immer noch begeistert von dem Engagement von so vielen Kolleginnen und Kollegen, die mit uns zusammen der SPD die "Rote Karte" gegen die Bürgerversicherung gezeigt haben. Damit Sie sich einen Eindruck machen können, haben wir hier schon mal einige Bilder und ein kleines Video.
Die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" bedankt sich bei mehr als 1.000 Betriebsräten und Mitarbeitern der Versicherungsbranche, die heute -teils aus ganz Deutschland- nach Dortmund angereist sind und vor dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert haben.
Auch der frühe Start um 8 Uhr am Sonntagmorgen konnte uns nicht abschrecken: Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die SPD ihre ungerechten Pläne für eine Einheitskasse beschließt. Nach einem gemeinsamen Protestmarsch zu den Westfalenhallen haben wir ordentlich Krach gemacht: Die Percussion-Band Pentaton und viele Trillerpfeifen haben die Delegierten bei der Anreise empfangen. Hunderte "Rote Karten" für die SPD und Flyer zum Thema Bürgerversicherung wurden verteilt.
Martin Schulz, die Vernichtung von 75.000 Arbeitsplätzen ist ein mieses Foul. Es geht um unsere Arbeitsplätze! Und um den Erhalt des besten Gesundheitssystems der Welt!
Große Ereignisse werfen Ihre Schatten voraus...
Übermorgen wird die SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund das Programm für die Bundestagswahl verabschieden - inklusive den Plänen für eine Einheitsversicherung. Was so harmlos "Bürgerversicherung" heißt und angeblich für mehr Gerechtigkeit sorgt, ist vor allem eins: Schlecht für alle! Grund genug, die Delegierten der SPD mit den schönen Plakaten bei der Signal-Iduna - direkt neben der Dortmunder Westfalenhalle - und mit dem riesigen Banner der Betriebsratsinitiative gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofes, zu empfangen.
Die Zerstörung des heutigen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und der Weg in die Einheitskasse würde wie ein Brandbeschleuniger für die Schaffung einer echten Zwei-Klassen-Medizin wirken. Die Gesundheitsversorgung - die heute zu den besten der Welt gehört - würde nicht nur schlechter für alle sondern auch teurer. Und so "ganz nebenbei" würde dieses unnötige Experiment auch noch etwa 75.000 Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft und darüber hinaus zehntausende Arbeitsplätze in Arztpraxen, bei Physiotherapeuten, Hebammen und vielen Gesundheitsberufen mehr bedeuten! Allein in Dortmund stünden mehrere tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel, in NRW insgesamt sogar mehr als 25.000!
DAS lassen wir uns nicht gefallen und schauen nicht tatenlos zu! Am Sonntag bekommt die SPD in der Fußballstadt Dortmund "die rote Karte" für dieses Vorgehen.
Wir fordern:
Schluss mit der Neiddebatte! Schluss mit vorgeschobenen Argumenten im Namen der Gerechtigkeit! Und Finger weg von unseren Arbeitsplätzen!
Wer sich noch anschließen möchte: Treffpunkt ist der Parkplatz der Continentale, Ruhrallee 92 in Dortmund. Unser Protestmarsch zur Westfalenhalle startet um 8.00 Uhr. Die Demo wird bis etwa 10.00 dauern. Wir freuen uns über weitere Unterstützung!
Auch in Coburg und Umgebung sind Arbeitsplätze in Gefahr
Am Freitag, den 9. Juni 2017 trafen sich in Neustadt bei Coburg die Betriebsräte Silvia Bernreuther, Izel Ümit Mielke und Markus Greiner (alle HUK-COBURG) mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike - Mitglied des Fraktionsvorstandes sowie Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz.
In einem sehr konstruktiven Gespräch konnten wir mit Herrn Heike unsere Argumente für einen Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems ausführlich vortragen. Die Betriebsräte diskutierten die wirtschaftlichen und familiären Sorgen der in der PKV tätigen Kolleginnen und Kollegen.
Durch die Einführung einer Bürgerversicherung würden sich nachfolgende Auswirkungen ergeben:
- allein am Standort Coburg wären ca. 1.200 Arbeitsplätze bei der HUK-COBURG in Gefahr (in Bayern insgesamt über 16.500 Stellen). Die Auswirkungen betreffen aber auch den Landkreis Coburg sowie die Nachbarlandkreise Kronach, Sonneberg, Hildburghausen, Lichtenfels sowie Bamberg und wären bis ins weitere Umland und nach Thüringen spürbar, da aus diesen Gebieten viele Mitarbeiter(innen) pendeln.
- darüber hinaus wären auch weitere Arbeitsplätze in Arztpraxen und Krankenhäusern sowie z. B. bei Physiotherapeuten und Heilpraktikern gefährdet
- durch den Wegfall der genannten Arbeitsplätze käme es zu einem enormen Kaufkraftverlust mit entsprechenden regionalen Auswirkungen
- der öffentlichen Hand würden auch Steuereinnahmen (sowohl Unternehmens- als auch Einkommenssteuer) wegbrechen
- es käme auch zu einer Verschlechterung bei Innovationen in der Medizintechnik
Es wurden an Herrn Heike auch die Ergebnisse einer Unterschriftenaktion für den Erhalt des dualen Systems übergeben, die auf der kurz zuvor stattgefundenen Betriebsversammlung der HUK-COBURG gesammelt wurden und an der sich viele Kolleginnen und Kollegen beteiligt haben.
Herr Heike wird unsere Aktivitäten auch künftig unterstützen und sich weiterhin für den Erhalt des dualen Systems einsetzen.
Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.
Gegen die Bürgerversicherung "anrennen" ...
Unter dem Motto "Bürgerversicherung? Nein danke!" gingen 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HALLESCHE Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit beim 10. Stuttgarter Firmenlauf an den Start.
Bei perfektem Wetter starteten die Läuferinnen und Läufer am 17. Mai 2017 zum ca. 6 km langen Lauf rund um den Stuttgarter Fernsehturm.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HALLESCHE Krankenversicherung a.G. – ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung – war es ein Anliegen den Anlass zu nutzen, um ganz klar die Ablehnung der zur Zeit von SPD, Grünen und Linken geforderten sogenannten "Bürgerversicherung" zu bekräftigen.
Die Einführung einer Bürgerversicherung würde mehrere 10.000 Arbeitsplätze, nicht nur in der Versicherungsbranche, kosten und unser bisheriges, etabliertes Gesundheitssystem in Frage stellen.
Am 06.06.2017 trafen sich in den Räumen der VKB die Betriebsräte Sylvia Meisinger (VKB), Hartmut Gerl (HALLESCHE), Hans- Jürgen Miosga (Münchener Verein), Stephanie Hruschka (Continentale) und Volkmar Kriesch (VKB) mit Max Straubinger, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU Landesgruppe im deutschen Bundestag. Straubinger, seit mehr als drei Jahrzehnten Inhaber einer Allianz Versicherungsagentur, gilt als ausgewiesener Experte der deutschen Versicherungswirtschaft. In einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch legten die Betriebsräte die Sorgen und Nöte ihrer Kolleginnen und Kollegen um ihre Arbeitsplätze sowie die Zukunft der privaten Krankenversicherungswirtschaft offen dar. Alleine am Versicherungsstandort München würden durch eine sogenannte "Bürgerversicherung" mehr als 4.300 Arbeitsplätze in der PKV wegfallen.
Am 12. Juni 2017 besuchten die Betriebsräte Anton Wald (Allianz), Ulrich Jaksch (Alte Oldenburger) sowie Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Bürgerversicherung". Im ersten Teil der Veranstaltung liefen Vorträge, später bestand dann die Möglichkeit der Diskussion - an der wir uns gern beteiligt haben. Die Referenten priesen vormittags zunächst sehr einseitig die vermeintlichen Vorteile der "Bürgerversicherung" an. Unter anderem wurde aus der Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Transformationsmodellen referiert. Hierbei wurde jedoch nicht ein einziges Wort über den darin herausgearbeiteten Arbeitsplatzabbau verloren. Als am Nachmittag die Diskussion eröffnet wurde, bemängelten die anwesenden Betriebsräte diesen Sachverhalt und baten darum, die Entscheidung für die "Bürgerversicherung" noch einmal zu überdenken. Daraufhin rechtfertigte ausgerechnet die Vertreterin des DGB den Arbeitsplatzabbau als notwendig. Bei dieser Gelegenheit wies sie darauf hin, dass auch ver.di vollumfänglich hinter der "Bürgerversicherung" stehen würde. Ein versöhnlicher Punkt ergab sich zum Abschluss des Nachmittages, als die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink den Betriebsräten zusicherte, sich kurzfristig Zeit für ein gemeinsames Gespräch zu nehmen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen der Barmenia kämpfen seit heute auch per Videobotschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Gesundheitsbranche. Wir Betriebsräte kennen wie kein anderer die Sorgen der Beschäftigten der privaten Krankenversicherung. Deshalb sind wir gegen die Bürgerversicherung! Wir sind für ein Miteinander von GKV und PKV!
Am 20. + 21.05.2017 haben wir an der 37. CDA-Bundestagung in Ludwigshafen teilgenommen. Jennifer Blomeier, Stefan Kappel (beide Barmenia), Joachim Liesenfeld (Continentale) und Mathias Schwarz (Versicherungskammer Bayern) haben an beiden Tagen viele Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Politikern aus der kommunalen Ebene geführt.
Die DIskussionen haben gezeigt, dass die meisten Mitglieder der CDA verstanden haben, wie wichtig das Miteinander von GKV und PKV für das deutsche Gesundheitswesen ist.
In den letzten Tagen haben wir das Videomaterial von unserer 6. Betriebsrätekonferenz am 24./25.04.2017 aufbereitet und zeigen Ihnen heute den ersten Ausschnitt zum Thema "Wartezeiten". Die Statements von Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen) und von Dr. Frank Bergmann (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein) zeigen sehr deutlich die unterschiedlichen Sichtweisen von Befürwortern und Gegnern der Bürgerversicherung.
Am 10. Mai 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Norman Kobel, Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Vincent Kokert im Schweriner Schloss. Alle Gesprächsteilnehmer waren gemeinsam der Meinung, dass unser deutsches Gesundheitswesen zu den Besten der Welt gehört. Hieran hat das Miteinander von Privaten und Gesetzlichen Versicherern einen ganz maßgeblichen Anteil. Insbesondere die Finanzierung der medizinischen Infrastruktur wäre ohne die Private Krankenversicherung nur durch starke Beitragserhöhungen machbar. Steigerungen der Lohnnebenkosten wären die Folge. Deshalb sicherte uns Herr Kokert zu, die CDU in Mecklenburg-Vorpommern würde die Anliegen der Betriebsratsinitiative unterstützen und sich für eine Beibehaltung des dualen Systems einsetzen.
Am 2. Mai 2017 trafen sich die Betriebsräte Alina Siebert, Katja Tack, Gisela Yorks, Martin Adam, Kai Rahe, Norman Kobel, Leon Schweer und Uwe Runge (Die Continentale, HanseMerkur und HALLESCHE) mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag Reinhold Hilbers in Hannover. Es herrschte Einigkeit darüber, dass eine „Bürgerversicherung“ für niemanden Vorteile mit sich bringen würde. Dem Gesundheitswesen würden finanzielle Mittel entzogen, was insgesamt zu einer Verschlechterung der medizinischen Infrastruktur führen würde. Sollte es dazu kommen, dass zukünftig alle Einnahmen verbeitragt werden sollen, müssten hierfür gerade die kleinen Leute in die Tasche greifen. Beiträge beispielsweise auf private Rentenversichrungen würde gerade Beziehern von kleinen gesetzlichen Renten besonders weh tun und Altersarmut fördern.
Vor diesem Hintergrund macht es aus Sicht des Unionspolitikers keinen Sinn, eine Bürger-Zwangsversicherung einzuführen und damit gleichzeitig den Großteil der Arbeitsplätze in der
PKV zu zerstören.
Am 24. und 25.04.2017 haben knapp 80 Betriebsräte von 22 Versicherungsunternehmen und die Sekretäre der Gewerkschaften DBV, DHV und NAG an der 6. Konferenz der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" teilgenommen.
Highlight der Veranstaltung war eine Podiumsdiskussion mit den gesundheitspolitischen Sprechern des NRW-Landtages. Peter Preuss (CDU), Susanne Schneider (FDP) und Arif Uenal (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich genauso den kritischen Fragen der Te...ilnehmer(innen) wie Dr. Frank Bergmann (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein), Dr. Mathias Höschel (MdB CDU / PVS Holding GmbH) sowie Philipp Tacer (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der NRW-SPD), der für den kurzfristig erkrankten Michael Scheffler (MdL SPD) eingesprungen ist.
Diskutiert wurden u.a. die Themen "Gründe für die Einführung einer Bürgerversicherung", "Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der PKV" und "Wirtschaftliche Auswirkungen einer Bürgerversicherung".
Eine sehr kurzweilige und faire Veranstaltung, in der vor allem die Befürworter einer "Bürgerversicherung" unsere Argumente für den Erhalt und die Weiterentwicklung des dualen Gesundheitssystems in Deutschland entgegen nehmen konnten. Wir sagen vielen Dank für die Teilnahme.
Am 20.04.17 trafen Sich die Betriebsräte Alina Siebert, Leon Schweer (beide Die Continentale), Kai Rahe (HanseMerkur), Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (alle HALLESCHE) mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen für Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, in dessen Büro in Rostock. In einem sehr offenen Gespräch wurden die Positionen ausgetauscht. Die Betriebsräte trugen Ihre Sorgen um die Arbeitsplätze in der PKV vor. Hierbei gingen sie auch auf das aktuelle Gutachten der „Hans-Böckler-Stiftung“ ein, das die Vernichtung von bis zu 50 000 Arbeitsplätzen befürchten lässt.
Der Abgeordnete teilte diese Befürchtungen nicht. Er wies auch darauf hin, dass im Rahmen der Grünen Bürgerversicherung auch private Versicherungsunternehmen eine Gesundheitsvollversicherung weiterhin anbieten können, allerdings unter den gleichen Regularien wie die gesetzlichen Krankenversicherungen.
Die Bedenken der Betriebsräte konnte der Abgeordnete allerdings nicht ausräumen. Auch das Modell der Grünen wird (wie von der Hans-Böckler-Stiftung heraus gearbeitet) einen so großen Eingriff in das Geschäftsmodell der PKV darstellen, dass es zu einem starken Arbeitsplatzabbau kommen wird.
Am Dienstag, den 11. April 2017 trafen sich in Kaufbeuren die Betriebsräte Volkmar Kriesch, Gabriele Edlhuber, Sylvia Meisinger, Mathias Schwarz (alle Versicherungskammer Bayern), Silvia Bernreuther, Izel Ümit Mielke, Markus Greiner (alle HUK-COBURG) und Hans-Jürgen Miosga (Münchener Verein) mit dem stellvertretenden Landesgruppenvorsitzenden Stephan Stracke - Sprecher für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend - der CSU-Landtagsgruppe im Deutschen Bundestag.
In einem sehr konstruktiven Gespräch konnten wir Herrn Stracke unsere Argumente für einen Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems ausführlich vortragen. Die Betriebsräte diskutierten die wirtschaftlichen und familiären Sorgen der in der PKV tätigen Kolleginnen und Kollegen.
Durch die Einführung einer Bürgerversicherung würden sich nachfolgende Auswirkungen ergeben:
- allein in Bayern wären weit über 15.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungswirtschaft in Gefahr
- darüber hinaus wären auch Arbeitsplätze in Arztpraxen und Krankenhäusern sowie z.B. bei Physiotherapeuten und Heilpraktikern gefährdet
- durch den Wegfall der genannten Arbeitsplätze käme es zu einem enormen Kaufkraftverlust mit entsprechenden regionalen Auswirkungen
- die bereits heute vorhandenen Probleme der Krankenhäuser würden sich durch eine Bürgerversicherung noch verschlimmern. Dies gilt insbesondere in strukturschwachen Regionen.
- der öffentlichen Hand würden Steuereinnahmen wegbrechen
- Die CSU und Herr Stracke unterstützen unsere Betriebsratsinitiative und werden sich auch weiterhin für den Erhalt des dualen Systems einsetzen. Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.
Thomas Stritzl: Rot-Rot-Grünes „Nein“ zum dualen Gesundheitssystem gefährdet bis zu 300.000 Jobs und die gute Patientenversorgung
Duales Gesundheitssystem erhalten – Betriebsräte der PKV werben für Unterstützung
Bis zu 300.000 Arbeitsplätze sind nach Auskunft der „Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein, Danke!“ bei Zerschlagung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in konkreter Gefahr. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit dem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur PKV Thomas Stritzl MdB unterstrichen die Betriebsräte zudem die Bedeutung der Leistung der PKV für ein gutes und voll ausgestattetes Gesundheitssystem. So werden – gemessen an der Versichertenzahl – durch die PKV jährlich mehr als zwölf Mrd. Euro für das Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt. Eine Zerschlagung des privaten Krankenversicherungssektors würde für den Gesundheitssektor somit eine schwere materielle Hypothek bedeuten.
Darüber hinaus befürchten die Betriebsräte, dass bei einer Zerschlagung des privaten Vollversicherungswesens bis zu 300.000 Arbeitsplätze stark gefährdet würden Die Betriebsräte äußerten ihr Unverständnis ggü. einer Politik, namentlich Ex-SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, der einerseits alle Hebel in Bewegung setzte, um 10.000 Arbeitsplätze zu sichern (Kaiser’s Tengelmann) und andererseits einer Politik Vorschub leistet, die das private Krankenversicherungssystem zerstören und damit hunderttausende Arbeitsplätze vom Versicherungsvermittler bis zum Mitarbeiter in Arztpraxen gefährdet. „Rund 80 Prozent der Versicherten sind mit den Leistungen unseres dualen Gesundheitssystems zufrieden. Das deutsche Gesundheitssystem nimmt zu Recht eine führende Rolle im internationalen Vergleich ein. Die Axt an dieses erfolgreiche System zu legen, anstatt es behutsam weiter zu entwickeln, ist weder gut für die Patienten noch für die Beschäftigten.“, stellte Thomas Stritzl zum Abschluss des Treffens klar.
Dr. Garg sagte den Betriebsräten die Unterstützung der FDP zu. Seine Partei wird das Duale Gesundheitssystem in jedem Fall erhalten und zukunftsfest weiterentwickeln. Ein gesunder Wettbewerb zwischen den Gesetzlichen und den Privaten habe sich seit Jahrzehnten in unserem Land bewährt. Es bestand Einvernehmen darüber, dass das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland zu den Besten der Welt gehöre und eine „Bürgerversicherung“ somit für alle nur zu Verschlechterungen führen würde.
Am 16. März 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (beide HALLESCHE) im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Vertretern der CDU-Fraktion. Deren sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann und deren gesundheitspolitischer Sprecher Karsten Jasper sicherten den Vertretern der Betriebsratsinitiative ihre Unterstützung zu. Die CDU-Fraktion sei sich dar...über bewusst, dass die Einführung einer Bürgerversicherung das Gesundheitssystem deutlich verschlechtern würde. Die Betriebsräte und die Unionspolitiker stellten übereinstimmend fest, dass vor allem in einem dünn besiedelten Flächenland wie Schleswig-Holstein, die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung eine Katastrophe wäre. Gerade vor diesem Hintergrund kann nicht verstanden werden, warum zehntausende Beschäftigte im Versicherungsgewerbe ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, wenn das Modell der Bürgerversicherung verwirklicht werden sollte.
Wahljahr 2017 - Gespräch mit Hermann Gröhe (Bundesminister für Gesundheit / CDU)
Am 3. März 2017 trafen sich die Betriebsräte der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" mit dem Bundesgesundheitsminister in seinem Heimat-Wahlkreis in Neuss (NRW).
In einer angenehmen Gesprächsatmosphäre sprachen die Betriebsräte mit Herrn Gröhe über die massive Arbeitsplatzbedrohung bei Einführung einer so genannten Bürgerversicherung. Bereits in der Vergangenheit hat sich Herr Gröhe klar gegen die Einführung einer Einheitsversicherung und für das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen. Durch die Pläne von SPD, Grünen und Linken dürfen nicht mehr als 75.000 Arbeitsplätze in Gefahr gebracht werden - darüber war man sich einig.
"Gut ist nur der Name"- die Mogelpackung der "Bürgerversicherung" bedroht nicht nur Arbeitsplätze sondern gleichzeitig auch das heute sehr gut funktionierende Gesundheitssystem.
Hermann Gröhe unterstützt unsere Betriebsratsinitiative und wird sich weiterhin für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems in Deutschland einsetzen.
Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.
Parteitag der CDU in Essen
Zwei Tage Parteitag der CDU in Essen liegen hinter uns - wir konnten tolle Gespräche führen und neue Kontakte knüpfen und haben viel Zuspruch für unsere Aktion erfahren.
Schön zu wissen, dass wir GEGEN DIE BÜRGERVERSICHERUNG und im Kampf FÜR DIE ARBEITSPLÄTZE nicht allein da stehen.
Herzlichen Dank für die Unterstützung u.a. an
MdB Thomas Stritzl, MdB Wolfgang Bosbach, Landtagspräsident Schleswig Holstein Klaus Schlie, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Karl Josef Laumann, BVK Präsident Michael Heinz, MdB Sven Volmering, MdB Markus Weinberg, MdB Elisabeth Winkelmeier- Becker, MdB Mark Hauptmann und MdB Rudolf Henke