Bürgerversicherung?

Nein danke!

Gleich öffnen die Wahllokale für die #Bundestagswahlen2017. Heute entscheidet jeder einzelne Bundesbürger mit über die Zusammensetzung des 19. Bundestages. Und damit auch über die Zukunft von vielen tausend Arbeitsplätzen in der deutschen Versicherungsbranche. Warum? Die Einführung einer #Bürgerversicherung, die von #RotRotGrün (#R2G) gefordert wird, vernichtet 75.000 Arbeitsplätze.

Daher unsere eindringliche Bitte an Sie: Gehen Sie wählen! Stimmen Sie gegen die diese #Einheitsversicherung! Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht! Denn sonst wählen andere für Sie. Danke! #btw2017 #WählenGehen #GehWählen

20170924 Wahlzettel


Kurz vor den #Bundestagswahlen2017 schauen wir zurück auf eine tolle Veranstaltung mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen!
Vor den Parteizentralen der #SPD, von #Bündnis90DieGrünen und den #Linken haben wir kreative, laute und bunte Demonstrationen durchgeführt, aber auch sachlich und fundiert mit Vertretern der Parteien, die eine #Bürgerversicherung fordern, über deren Nachteile diskutiert.


Am 14. September 2017 trafen sich die Betriebsräte Andreas Drusin, Martin Adam Gisela Yorks, Kai Rahe und Uwe Runge (Allianz, HALLESCHE und HanseMerkur) mit dem schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Konstantin von Notz in der Eulenspiegelstadt Mölln. In einem sehr angenehmen Gespräch wurden die unterschiedlichen Standpunkte zur „Bürgerversicherung“ ausgetauscht. Die Grünen wollen eine „Bürgerversicherung“ einführen, um das Gesundheitssystem auch mit Blick auf den demografischen Wandel gerechter und verlässlicher zu finanzieren. Herr von Notz machte deutlich, dass sich das Grüne Gesundheitsmodell von denen der LINKEN und der SPD durchaus unterscheiden würde. So soll mit einer schrittweisen Einführung sowie einer Bestandsschutzregelung für Altverträge ein angemessener und rechtssicherer Umstieg erfolgen – im Sinne der Versicherten aber auch der Träger und Arbeitnehmerschaft im Gesundheitssystem. Denn der Strukturwandel – gerade auch im Zuge der Digitalisierung – greift bereits jetzt schon im Gesundheits- und Versicherungswesen. Zugleich gibt es hier in anderen Bereichen einen erheblichen Fachkräftemangel. Daher müssen sich alle Akteure für zukunftsfeste und gute Arbeitsplätze in der Gesundheitsbranche einsetzen. Der Abgeordnete zeigte sich aber auch offen für die Argumente der Betriebsräte und signalisierte Gesprächsbereitschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl.

20170914 von Notz


Wie im letzten Wahlkampf 2013, führten wir auch dieses Jahr ein sehr interessantes Gespräch mit Frau MdB Kordula Schulz-Asche (#Bündnis90/Die #Grünen) in Eschborn. Neben dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der HALLESCHE Krankenversicherung, Uwe Runge und dem Gesamtbetriebsratsmitglied der Debeka, Dennis Koob war diesmal auch die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Debeka Geschäftsstelle Gießen, Sarah Albrecht, bei dem Gespräch anwesend.
In einer sehr angenehmen Gesprächsatmosphäre wurden etliche Detailprobleme einer „#Bürgerversicherung“ aus Sicht der Arbeitnehmervertreter dargestellt. Man suchte aber auch nach Lösungsansätzen für bestehende Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Zentrales Thema war, ob exemplarisch die derzeit rund 11.500 Auszubildenden der privaten Versicherungswirtschaft einen zukunftsfähigen Beruf erlernen oder ob diese im Falle der Einführung einer Bürgerversicherung keine Perspektive mehr haben. Hier diskutierten wir über die unterschiedlichen Beschäftigungsmöglichkeiten der Berufsbilder Sozialversicherungsfachangestellter - den die "Bürgerversicherung“ benötigt - und Kaufmann für Versicherungen und Finanzen(m/w), sowie die unterschiedlichen Anforderungen an die zu verrichtenden Tätigkeiten. Wir äußerten klar, dass wir mit der Position der Gewerkschaft ver.di zur Bürgerversicherung und den in Kauf genommenen Arbeitsplatzverlusten nicht einverstanden sind und boten uns als Gesprächspartner für politische Entscheider an, um praktische Umsetzungsprobleme durch eine mögliche „Bürgerversicherung“ in den Betrieben darzustellen.
Großes Interesse bestand an dem Bereich Digitalisierung und Vernetzung des Arzt-Patienten-Versicherer-Verhältnisses, was in der GKV mit der elektronischen Gesundheitskarte zwischenzeitlich gescheitert ist. Auch in diesem Punkt ist die PKV deutlich innovativer als die GKV und es besteht die Hoffnung, auch hier im dualen System einen Leistungswettbewerb zum Vorteil aller Versicherten zu erreichen. Abschließend stellte Frau Schulz-Asche dar, dass der Einstieg in eine „Bürgerversicherung“ schrittweise erfolgen solle. Beispielsweise seien auch die Angleichung der Vergütung von GKV und PKV sowie die Abschaffung der Budgetierung für GKV-Versicherte Stellschrauben, um die gefühlte Zweiklassenmedizin zu beseitigen.
Wir vereinbarten auch zukünftig in Kontakt zu bleiben. Frau Schulz-Asche bot an, mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Frau MdB Klein-Schmeink einen Gesprächstermin nach der Wahl auszumachen. Wir danken Frau Schulz-Asche für das gewohnt offene und von realistischen Einschätzungen geprägte Gespräch.

20170915 Schulz-Asche


Zu einem der letzten Politikergespräche der Betriebsratsinitiative im laufenden Wahlkampf trafen sich am 14.09.2017 die Betriebsräte Sabine Beeker (Hallesche), Dirk Domm und Dennis Koob (beide Debeka) mit Herrn MdB Dr. #Franke im nordhessischen Borken. Herr Dr. Franke war in der auslaufenden Legislaturperiode der Vorsitzende des #Gesundheitsausschusses des Bundestages und somit ein ausgewiesener Kenner des deutschen Gesundheitssystems. Zusammen diskutierten wir rund 90 Minuten über die aktuelle Situation im Gesundheitssystem und über unsere Sorgen hinsichtlich einer #Bürgerversicherung. Im Gegensatz zu vielen anderen Gesprächen mit Politkern der SPD, zeichnete Herr Dr. Franke ein klares Bild, wo konkrete Veränderungen notwendig seien und wo nicht. Insbesondere der Aspekt der Annäherung der Vergütung für ärztliche Leistungen aus dem System der GKV (EBM) und der GOÄ für Privatversicherte ist laut Dr. Franke eine Option, die teilweise vorhandenen Fehlanreize für Ärzte zu minimieren. Darüber würde es aus seiner Sicht auch gelingen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern, ohne das Gesundheitswesen radikal umzubauen. Als angenehm empfanden wir Betriebsräte, dass es nicht um abstrakte Themen ging, die häufig von unseren Gesprächspartnern nicht konkret dargestellt werden können, sondern um klar abgegrenzte Eingriffe in das Gesundheitssystem, bei dem auch die zahlreichen positiven Effekte die bisher schon bestehen erhalten bleiben sollen.

Wir danken Herrn Dr. Franke für das kurzfristig zugesagte, äußerst informative Gespräch und würden uns freuen, auch zukünftig regelmäßig in Kontakt zu bleiben.

20170914 Franke


Am 24. August 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Hartmut Sierck (HanseMerkur), Jürgen Ebermann (Alte Leipziger), Ulrich Jaksch (Alte Oldenburger), Sven Pfufar (Die Continentale), Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) mit dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung der Stadt Berlin und Bundesvorsitzendem des Arbeitskreises für Sozialdemokraten im Gesundheitswesen Boris Velter. Die Betriebsräte trugen ihren Sorge um einen drastischen Arbeitsplatzabbau in der PKV vor, falls es zu einer „Bürgerversicherung“ kommen sollte. Dieses wollte der Staatssekretär gar nicht von der Hand weisen. Ihn ist auch durchaus bewusst, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht ohne weiteres neue Arbeitsplätze in der „Bürgerversicherung“ finden würden, da es hierfür an der geeigneten Ausbildung fehle. Aus seiner Sicht würde ein Umbau der Krankenversicherung jedoch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und deshalb „nur“ zu einem allmählichen Arbeitsplatzabbau in der PKV führen.

Dem Sozialdemokraten ist auch bewusst, dass die Privatversicherten einen überdurchschnittlichen finanziellen Beitrag in das Gesundheitswesen zahlen würden. Dieses müsse durch höhere Honorare für Kassenleistungen ausgeglichen werden. Der finanziellen Spielraum für diesen Ausgleich soll dadurch erreicht werden, dass die noch Privatversicherten einen überdurchschnittlichen Beitrag in die GKV einzahlen müssten.

Am Ende einer sehr kontroversen – gleichzeitig aber auch sehr konstruktiven Diskussion blieben die Ansichten sehr unterschiedlich. Gemeinsam wurde vereinbart, sich nach der Bundestagswahl noch einmal an einen Tisch zu setzen um fern ab von Wahlkämpfen einmal auszuloten, ob es einen gemeinsamen Weg für eine Weiterentwicklung des Bundesdeutschen Gesundheitswesen geben könnte.

20170824 Velter


Am 11. September 2017 trafen sich in Halle (Saale) der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby (SPD) und Betriebsrat Sven Pfufar (Continentale), um sich über das Thema Bürgerversicherung auszutauschen.

Herr Dr. Diaby sprach sich für die Bürgerversicherung aus und befürwortete das Ziel die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Die Bürgerversicherung werde laut Umfragen von 60 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Im Vorfeld des SPD-Parteitages im Frühjahr 2017 in Dortmund sei ihm jedoch bewusst geworden, dass es dazu auch andere Standpunkte gibt, welche zu beachten sind.

Dass durch eine Bürgerversicherung die Zweiklassenmedizin tatsächlich abgeschafft werden kann, wurde seitens des Betriebsrates jedoch anhand verschiedener Beispiele in Frage gestellt.

Zum Abschluss des Gespräches stellten jedoch beide Seiten fest, das im Falle einer Einheitsversicherung die Umsetzung nicht von heute auf morgen möglich sei und die Unternehmen und Mitarbeitervertretungen in die Diskussion mit eingebunden werden müssen.

20170911 Diaby


Unsere 7. Betriebsrätekonferenz am 11. und 12.09. in Berlin war ein toller Erfolg.
Von rhythmisch lauten und bunten Aktionen begleitet haben wir mit rund 100 Betriebsräten vor den Parteizentralen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke auf die negativen Folgen einer Einheitsversicherung aufmerksam gemacht und sind mit Vertretern aller Parteien in den Dialog getreten.
Eine "Bürgerversicherung" kostet allein in der Versicherungsbranche 75.000 Arbeitsplätze, macht das Gesundheitssystem aber weder besser oder günstiger noch gerechter.

Unsere nachfolgende Presseerklärung wurde z.B. hier aufgegriffen:

https://www.cash-online.de/…/demo-gegen-buergerversi…/393898

Weitere Fotos und Filmausschnitte werden hier in Kürze folgen.

21765583 792019724318135 6135019904246294897 o


Bilder von der siebten Betriebsrätekonferenz der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!"

21688358_792012764318831_3699135867497875201_o 21688389_792013584318749_9117897444039272963_o 21688453_792013244318783_7478014616924175786_o 21762671_792013347652106_6741330971811362509_o 21765432_792013304318777_3742863570718203303_o 21765452_792013964318711_5691321829656601284_o 21765583_792019724318135_6135019904246294897_o 21765712_792013900985384_3107041858330383220_o 21765726_792013914318716_4996294570522391199_o 21768655_792013704318737_5760211805442255403_o 21768715_792013430985431_2703772445500597350_o 21768803_792013607652080_7508669407558172046_o 21768829_792013004318807_4868462892813016065_o 21768928_792013184318789_2088805840689456185_o 21949795_792013817652059_2570520141959400788_o 21950061_792013874318720_5589905378621079530_o 21950802_792013760985398_281423645200564950_o 21950876_792013800985394_1071032553181159971_o 21950908_792012997652141_9024421462225319327_o 21950937_792013534318754_5760238471872423533_o 21950939_792013034318804_5095600739032674047_o 21992998_792013890985385_8536643580236653781_o 21993008_792013774318730_3503994865090129749_o 21993010_792013000985474_3877627060911313588_o 21993137_792013510985423_581510319046333880_o

Am 23.08.17 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Hartmut Sierck (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) mit der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nordfriesland/ Dithmarschen-Nord Astrid Damerow (CDU). Die Christdemokratin war gemeinsam mit den Betriebsräten der Auffassung, dass durch eine „Bürgerversicherung“ eine Verschlechterung des Gesundheitswesens eintreten würde, da die niedergelassenen Ärzte durch die Abschaffung der Privaten Vollversicherung sehr viele Einnahmen verlieren würden.
Investitionen in moderne Praxisausstattungen würden kleiner werden und Personal müsste eingespart werden. Hierunter würde alle Patienten leiden – nicht nur diejenigen, die heute privat versichert sind. Das kann nicht das Ziel einer verantwortungsbewussten Gesundheitspolitik sein. Deshalb sicherte Frau Damerow den Arbeitnehmervertretern zu, sich gegen die
Einführung der Einheitsversicherung zu stellen.

20170823 Damerow


Am 28.08. 2017 trafen sich in München in den Räumen der Versicherungskammer Bayern die Betriebsräte Sylvia Meisinger und Volkmar Kriesch (beide VKB) mit der FDP-Bundestagskandidatin für Ostbayern, Sandra Bubendorfer-Licht.
Sandra Bubendorfer-Licht, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen FDP, ist eine der einflussreichsten Politikerinnen der Liberalen in Bayern. Sie sprach sich klar für das duale Gesundheitssystem mit einem geregelten Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. Als Vertreterin des ländlichen Raumes ist die private Krankenversicherung ein Garant für die Versorgung insbesondere des ländlichen Raumes. „Nur durch die Quersubvention durch die PKV können auch im ländlichen Raum die Standards gehalten werden“. Die sogenannte „Bürgerversicherung“ bezeichnete sie als eine klassische Mogelpackung. Der Name suggeriert ein Wohlgefühl ohne inhaltlich konkret zu werden. Mit den Worten „Mit der FDP wird es keine Bürgerversicherung geben“, verabschiedete sich die sympathische Politikerin von den Betriebsräten.

20170828 Bubendorfer-Licht


Am 15.08.17 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Martin Adam und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) mit der Bundestagskandidatin der CDU für den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta Silvia Breher. Die Christdemokratin sagte der Betriebsratsinitiative ihre Unterstützung zu. Wie auch ihre Partei lehnt sie die Einführung einer „Bürgerversicherung“ ab. Eine solche Einheitsversicherung würde auch aus ihrer Sicht nicht zu mehr Gerechtigkeit führen, sondern nur zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung im gesamten Land. Gemeinsam wurde festgehalten, dass sich unser Gesundheitswesen mit seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt hat. Dieses gelte es zu erhalten und weiter zu entwickeln.

20170815 Breher


Am 14. August 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Martin Adam und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) mit dem CDU-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 24 "Aurich-Emden", Reinhard Hegewald, in Emden. Die Betriebsräte trugen ihre Sorgen um den Verlust der Arbeitsplätze im Falle der Einführung einer „Bürgerversicherung“ vor. Daraufhin sagte Herr Hegewald seine Unterstützung im Kampf um die Arbeitsplätze zu. Auch seine Partei steht hinter der Privaten Krankenversicherung. Gerade im ländlichen Bereich würde die Einführung der Einheitsversicherung zu einem starken Einschnitt in die medizinische Infrastruktur führen. Die Union sei sich auch darüber bewusst, dass es bei den Arztpraxen, den privatärztlichen Verrechnungsstellen und den Beihilfestellen zu massiven Arbeitsplatzverlusten kommen würde, sollte die Privaten Krankenvollversicherung zukünftig vom Markt genommen werden.

20170814 Hegewald


Die Betriebsräte Sabine Beeker (Hallesche), Stefan Kappel und Heike Rottmann (beide Barmenia) und Dirk Domm (Debeka) trafen am 19.07. die SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Niederberg/Ratingen, Frau Kerstin Griese, in ihrem Wahlkreisbüro in Velbert.
Für die Sozialpolitikerin ergaben sich aus dem Gespräch, nach ihrer eigenen Aussage, viele neue Erkenntnisse. Dennoch bleibt sie, aus Gründen der aus Ihrer Sicht “tatsächlichen“ Ungerechtigkeiten, bei der Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung. Dazu gehören ihrer Meinung nach z.B. die unterschiedlichen Wartezeiten, die “unsolidarische“ Finanzierung und die unterschiedliche Abrechnung durch Ärzte. Das bedeute eine Zwei-Klassen-Medizin, die durch die Bürgerversicherung geändert werden könne.
Zu den unterschiedlichen Wartezeiten haben wir dargelegt, dass die Unterschiede zwar vorhanden seien, diese aber zum einen nicht so weit wie gefühlt auseinanderlägen, zum anderen unserer Meinung nach durch die Bürgerversicherung insgesamt verlängert würden. Darüber hinaus würde bei Selbstzahlern der Anreiz für die Ärzte noch größer, diesen Personenkreis vorzuziehen.
Zur Frage der unterschiedlichen Abrechnung der Leistungen, stellte sich die Frage zur Finanzierung der Bürgerversicherung. Wie wollen die Befürworter der Bürgerversicherung das Geld, das derzeit "im System steckt", dort halten, wenn die zusätzlichen privatärztlichen Leistungen entfallen?
Die Private Krankenversicherung hat sich nicht ausgesucht, dass Ärzte in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Budget haben, was dazu führt, dass bei aufgebrauchtem Budget jeder zusätzliche Patient Zeit und somit Geld kostet. Das führt aus unserer Sicht dann gerne mal dazu, dass -wenn die Behandlung nicht akut notwendig ist- eine Verschiebung ins nächste Quartal durchgeführt wird und lieber ein PKV-Patienten vorgezogen wird, für dessen Behandlung man dann auch eine (höhere) Vergütung bekommt.
Unsere klare Aussage lautete: Privatversicherte sind nicht nur Reiche und auch nicht nur Gesunde. Sie werden die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgleichen können.
Frau Griese betonte aber, dass ca. 70% der Bevölkerung der Auffassung sind: „Das derzeitige System ist ungerecht und eine Zwei-Klassen-Medizin ist nicht gewollt.“ Unser Aufruf dazu: „Dann lassen Sie uns was gegen das Gefühl tun. Was hilft es allen, wenn es scheinbar gerechter ist, aber fast jeder nur Nachteile erleidet.“
Zum allgemeinen Eindruck der im Alter stark steigenden Beiträge und der aus „dem Ruder laufenden Kosten“ in der PKV konnten wir ebenfalls Aufklärungsarbeit leisten. Auch hier sind die Probleme, wenn sie denn vorhanden sind, eher Einzelfälle und vielfach falsche Wahrnehmungen der Realität. Auch die Gesetzliche Krankenversicherung kostet Geld. Und auch wenn sich mancher über Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung beschwert, so schrecken die meisten davor zurück, Mehrleistungen zu kürzen. Dann zahlen sie lieber doch einen höheren Beitrag.
Bei der Diskussion um unsere Arbeitsplätze war Frau Griese ganz klar auf unserer Seite. Eine Bürgerversicherung muss die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse schützen. Jedoch seien nach ihrer Meinung kurzfristig weniger Arbeitsplätze betroffen, da die Umstellung ja über eine Generation laufen würde. Wir hielten die Ergebnisse des Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung entgegen. Danach findet der Arbeitsplatzabbau insbesondere in den ersten Jahren statt und das egal in welchen Ausprägungen die Bürgerversicherung eingeführt würde.
Frau Griese hat viele unserer Argumente „mitgenommen“. Die Tendenz ist aber klar. Das Gehörte soll für die Bürgerversicherung berücksichtigt werden, damit die von uns befürchteten negativen Auswirkungen nicht zustande kommen.
Wir bezweifeln deutlich, dass das gelingen kann und bedanken uns für den offenen Meinungsaustausch.

20170719 Griese


Am 22.08. 2017 trafen sich in München in den Räumen des bayerischen Innenministeriums die Betriebsräte Sylvia Meisinger, Gabriele Edlhuber, Volkmar Kriesch (alle VKB), Stephanie Hruschka (Continentale), Cornelia Maier, Michael Weidt, Hans-Jürgen Miosga (alle Münchener Verein) und Hartmut Gerl (Hallesche) mit dem Spitzenkandidaten der CSU in Bayern, dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

Herrmann, studierter Jurist, bekannte sich klar und eindeutig zum dualen Krankenversicherungssystem in Deutschland. „Mit der CSU wird es keine sogenannte Bürgerversicherung geben. Wir haben in Deutschland eines der besten Krankenversicherungssysteme der Welt.“ Besorgt zeigte sich Herrmann über die drohenden Arbeitsplatzverluste von tausenden von PKV-Beschäftigen in Bayern. Herrmann meinte mit einem Augenzwinkern, dass er vermutlich bei einer Regierungsbeteiligung der CSU nicht Gesundheitsminister werden würde, aber die Belange der PKV und ihrer Beschäftigten, in welcher Funktion auch immer, im Auge behalten werde.

20170822 Herrmann


Am 22.08.17 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Martin Adam und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) mit dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Segeberg Gero Storjohann (CDU). In einem zweistündigen Gespräch wurden viele Gemeinsamkeiten herausgearbeitet. Die Betriebsräte trugen ihre Sorge um den Arbeitsplatzabbau, der in Verbindung mit der Einführung einer „Bürgerversicherung“ stehen würde, vor. Der Christdemokrat teilte diese Sorge und sicherte den Betriebsräten zu, sich für den Erhalt des Dualen Gesundheitssystems einzusetzen. Ihm sei auch bewusst, dass eine „Bürgerversicherung“ nicht dazu geeignet ist, mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen zu erreichen. Die Einführung der Einheitsversicherung würde vielmehr dazu führen, dass den Arztpraxen große Einnahmeverluste drohen. Hierdurch würden weitere Arbeitsplätze vernichtet. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

20170822 Storjohann


Besuch bei MdB Ingrid Arndt-Brauer (SPD) in Steinfurt

10.07.2017 Steinfurt (Westfalen), die Betriebsräte Martin Borkenfels (Signal-Iduna), Joachim Liesenfeld (Continentale), Stefan Kappel (Barmenia) Dirk Domm (Debeka), treffen die SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Steinfurt – Borken, Frau Ingrid Arndt-Brauer, in ihrem Wahlkreisbüro.
Bereits vor vier Jahren war Frau Arndt-Brauer als eine der wenigen SPD-Abgeordneten bereit, sich mit den Betriebsräten über Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung bzw. die Abschaffung der PKV in der Vollversicherung auseinanderzusetzen.
Im Gegensatz zu den bisher gehörten Ansätzen geht Frau Arndt-Brauer davon aus, dass die Bürgerversicherung auch ohne die Aufgabe der PKV in der Vollversicherung möglich sein könnte.
Die nach ihrer Meinung mittelfristig notwendigen Änderungen/Kürzungen im GKV-Leistungskatalog seien aber nur durchsetzbar, wenn dies auf alle Versicherten angewendet wird. In manchen Bereichen sieht sie zu viel Versorgung, in anderen Bereichen sind aus ihrer Sicht die falschen Kürzungen bei der GKV durchgeführt worden.
Ein Problem sieht sie in der Termingestaltung bei Ärzten. In dem Zusammenhang konnten wir auf die tatsächlichen (relativ geringen) Unterschiede und die Einrichtung der Terminstelle für gesetzlich Krankenversicherte hinweisen. Ihrer Meinung nach bleibt aber dennoch das Gefühl der Versicherten, dass hier große Unterschiede bestehen. Außerdem würde die Terminstelle nicht optimal arbeiten.
Wichtig für Frau Arndt-Brauer ist auch, dass insbesondere die Landbevölkerung eine ortsnähere Versorgung erhält bzw. behält. Die Anreize für Ärzte seien derzeit zu gering, weil die Voraussetzungen wirtschaftlich zu arbeiten schwieriger sind als in den Ballungszentren. Insbesondere die Findung von Praxisnachfolgern ist schwierig. Das Problem als solches konnten wir nachvollziehen. Es ist aber kein Problem das durch die private Krankenversicherung ausgelöst wurde bzw. beeinflusst werden kann.
Außerdem sieht sie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der GKV innerhalb der Ärzteschaft ungerecht verteilt. Auch die Kassenärztliche Vereinigung müsste hier eine bessere Arbeit leisten. Die Honorarstruktur bei den Ärzten und die Zulassungsverteilung - insbesondere im Umfeld von Städten/Ballungszentren- ist schwierig. Auch hier konnten wir darauf verweisen, dass die private Krankenversicherung darauf keinen Einfluss hat.
Ein weiterer Aspekt war die Versicherung von Selbstständigen und die Beiträge im Alter. Frau Arndt-Brauer fragte, warum die PKV nicht günstigere Einstiegstarife für Selbständige in den ersten Jahren schafft. Später, wenn die Selbstständigkeit sich gefestigt habe, könne man diese ja dann ausbauen. Außerdem entstehe im Alter sowohl bei Selbstständigen als auch bei sonstigen Vollversicherten ein hoher Beitrag. Dies schafft immer wieder Probleme. Wir konnten aufklären, dass es durchaus Einstiegstarife mit geringen Leistungen gibt, die eine Option enthalten, nach einer bestimmten Anzahl von Jahren den Versicherungsschutz ohne erneute Prüfungen erhöhen zu können. Sicherlich sei es auch möglich (wenn die Politik hier die Voraussetzungen schafft) einen Anfangsbeitrag ohne Alterungsrückstellungen zu erheben und diese erst nach einer Anlaufzeit zu bilden.
Zur Beitragsentlastung im Alter sind in den vergangen 20 Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen worden, die die Versicherten aber teils selber angehen müssen. Neben dem gesetzlichen Zuschlag und erhöhten Rückstellungen bieten alle Versicherer Altersentlastungstarife an. Dadurch kann der Versicherte selber bestimmen, wie sich sein Beitrag im Alter senkt. In dem Zusammenhang merkten wir jedoch an, dass die Politik aber auch den Mut haben müsse, „prekäre Selbstständigkeiten“ (das Geld reicht nur für das tägliche Überleben) auch mal zu beenden bzw. nicht auch noch zu fördern. Wer sich nach einer Anlaufzeit keine Altersvorsorge und Krankenversicherung leisten kann, dessen Geschäftsmodell hat keine Zukunft. In der gesetzlichen Krankenversicherung fallen diese prekären Selbstständigkeiten weniger auf. Unserer Meinung nach müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass jeder Bürger - egal welches Einkommen er hat, in ein Alterssicherungssystem einzahlt. Dabei kommt es uns nicht darauf an, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Im Gegenteil, wir stehen für eine freie Wahl. Wichtig ist aber, dass niemand im Rentenalter ohne Versorgung dasteht und somit allen Steuerzahlern „auf der Tasche liegt“.
Interessant war auch die Diskussion über die Anhebung von Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) und der kostenfreien Mitversicherung von Ehegatten und Kindern. Frau Arndt-Brauer befürwortet eine Erhöhung der BBG und ist auch der Meinung, dass die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten richtig wäre.
Wir sind der Meinung, dass die Anhebung der BBG vor allem den Mittelstand der Bevölkerung trifft und gar nicht so sehr die Vermögenden. Wenn eine solidarischere Finanzierung der GKV erreicht werden soll, dann kann diese z.B. besser über Steuerzuschüsse erfolgen. Diese gibt es im Übrigen heute bereits. Sie werden von allen Steuerzahlern aufgebracht, somit auch von Privatversicherten.
Einig war man sich, dass Kinder eine Gemeinschaftsaufgabe sind und diese von der Gesamtgesellschaft finanziert werden sollten. Hingegen ist die kostenlose Familienversicherung für Ehegatten in manchen Fällen kritisch zu sehen. Während ein Gut- oder Sehr gut-Verdiener seinen nicht arbeitenden Ehegatten kostenfrei mitversichern kann, müssen zwei arbeitende Eheleute ggf. fast doppelt so viel Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung aufbringen, obwohl sie zusammen manchmal weniger verdienen als der/die Vorgenannte.
Alles in allem war dieser Austausch für uns sehr aufschlussreich. Wenn man öfter so ideologiefrei diskutieren könnte, würden wir mehr über Verbesserungen im System sprechen können, statt über die Abschaffung der PKV.

Wir danken für das Gespräch.

20170710 Arndt Brauer


Am 07.08.2017 fand in Koblenz ein Gespräch zwischen Betriebsräten der PKV und dem MdB Detlev Pilger (SPD) statt. Von Seiten des Betriebsrates der Debeka Hauptverwaltung nahm deren Vorsitzender Michel Meyer an dem Gespräch teil, vom Gesamtbetriebsrat dessen Vorsitzender Thomas Hein und der Vorsitzende des Außendienstausschusses Dennis Koob. Herr Pilger schilderte die aus seiner Sicht existierenden... Probleme im derzeitigem Gesundheitssystem und warum er die Einführung einer "Bürgerversicherung" für notwendig halte und er dafür auch eintrete. Die Betriebsräte stellten klar, dass insbesondere die gefühlte Zweiklassenmedizin heute zu einem Großteil aus der Vergütungsstruktur der Ärzte für Kassenpatienten resultiert und nicht durch die PKV verursacht sei. Ebenso stellten die Betriebsräte dar, welche Auswirkungen eine Einheitskasse auf das Gesundheitssystem insgesamt haben würde und dass auch die SPD keine Lösungen für die Finanzierungsprobleme einer Bürgerversicherung liefere.
Im zweiten Teil des Gespräches ging man auf die Problematik der Arbeitsplatzverluste in der PKV-Branche und im gesamten Gesundheitssystem ein. Die veränderten – in der Regel einfacheren – Anforderungen an die Arbeitsplätze in einer GKV/Bürgerversicherung, vernichten eine Vielzahl von hochwertigen Arbeitsplätzen, die die PKV derzeit bietet. Alleine im Wahlkreis von Herrn Pilger würde die Einführung einer „Bürgerversicherung“ im vierstelligen Bereich Arbeitsplätze vernichten, bundesweit im sechsstelligen Bereich! Schlussendlich kam man überein, dass ein Arbeitsplatzverlust unbedingt zu vermeiden sei. Herr Pilger bestätigte den Betriebsräten die Bedeutung der Debeka als Arbeitgeber, aber auch als Unterstützer diverser sozialer Projekte in der Region. Am Ende des Gespräches bot Herr Pilger an, zeitnah nach der Bundestagswahl zusammen mit Frau Nahles ein weiteres Gespräch in Koblenz mit den Betriebsräten zu führen bzw. ein gemeinsames Gespräch mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD in Berlin zu organisieren, da ihn die fachlichen Argumente der Betriebsräte sehr beeindruckt hätten. Die Betriebsräte sagten ihm zu, gerne seine Angebote anzunehmen.
20170807 Pilger

Am 15. August 2017 trafen sich in Coburg Silvia Bernreuther (Betriebsratsvorsitzende der Zentrale der HUK-COBURG) und Markus Greiner (Betriebsratsmitglied) mit dem Coburger Oberbürgermeister Norbert Tessmer.
Die Betriebsräte haben Herrn Tessmer die möglichen Auswirkungen einer Umstellung des Krankenversicherungssystems – weg vom derzeit bestehenden dualen System hin zu einer Bürgerversicherung – sowohl auf die bundesweit betroffenen Arbeitsplätze und im Speziellen auf die Arbeitsplätze am Standort Coburg vorgetragen.
Schlimmstenfalls wären am Standort Coburg bis zu 1.200 Stellen gefährdet.
Aber es stünden nicht nur Arbeitsplätze bei der Versicherungswirtschaft auf dem Spiel, sondern es wären auch Stellen in vielen weiteren Bereichen des Gesundheitswesens und anderen Branchen betroffen (z. B. bei Arztpraxen, Physiotherapeuten, Krankenhauspersonal, Handwerker etc.).
Herr Tessmer kann die Sorgen der Betriebsräte nachvollziehen. Aus eigenen Erfahrungen berichtete er wie hart der Kampf um Arbeitsplätze ist. Hier führte er die Digitalisierung, die Situation bei den Banken und die Öffnung des Energiemarktes an.
Der Oberbürgermeister schätzt die HUK-COBURG als sicheren Arbeitgeber und wichtigen Erfolgsfaktor für die Stadt und die Umgebung. Damit dies auch so bleibt, sagte Herr Tessmer weitere Unterstützung zu.
Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.
20170815 Tessmer

Am 7. August 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe (HanseMerkur), Martin Bührmann (Alte Oldenburger), Alina Siebert (Die Continentale), Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) mit den Kandidaten für den Deutschen Bundestag Matthias Seestern-Pauly und Jens Beek (beide FDP). In einem 90-minütigen Gespräch konnten sehr viele Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden. Alle Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die Private Krankenversicherung einen wichtigen Beitrag für das deutsche Gesundheitswesen leistet. Für zahlreiche Arztpraxen würde das Ende der Privaten Vollversicherung ein herber wirtschaftlicher Schlag sein, der mit Personalabbau einher gehen würde. Darüber hinaus wurde der bestehende Wettbewerb unter den verschiedenen Marktteilnehmern als positiv festgehalten. Die Einführung einer Einheitskasse würde jeglichen Wettbewerb zerstören.
20170807 Seestern-Pauly

Am 8. August 2017 trafen sich in Bamberg die Betriebsräte Izel Ümit Mielke und Markus Greiner (beide HUK-COBURG) mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn - Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - um mit ihm über das Thema Bürgerversicherung zu sprechen.
In der Spitze stehen bei einer Einführung einer Bürgerversicherung bis zu 300.000 Arbeitsplätze (lt. wifOR-Studie) sowohl direkt als auch indirekt deutschlandweit auf dem Spiel.

Für die Versicherungsbranche geht es bundesweit um 75.000 Arbeitsplätze. Davon sind in Bayern über 15.000 Stellen betroffen - am Standort Coburg sind dies 1.200.

Da es viele Pendler gibt, würde sich der Abbau von Arbeitsplätzen auch auf die umliegenden Landkreise wie Bamberg und Forchheim auswirken.

Herr Silberhorn sprach sich strikt gegen eine komplette Umstellung des bewährten Krankenversicherungssytems hin zu einer Bürgerversicherung aus.

Insbesondere auch ein Blick über die Grenzen hinaus zeigt, dass das duale Gesundheitssystem wesentliche Vorteile für die Patientenversorgung hat. Diese Vorteile gingen mit einer Bürgerversicherung verloren. So zeigt sich zum Beispiel in Großbritannien, welche Nachteile ein ausschließlich staatliches System für Patienten mit sich bringt.

Wir sagen vielen Dank für das Gespräch.

20170808 Silberhorn


Am 20. Juli 2017 trafen sich die Betriebsräte Gisela Yorks, Alina Sieber, Katja Tack, Leon Schweer und Uwe Runge (Die Continentale und HALLESCHE) mit dem stellvertretenden
Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU). Der Christdemokrat sicherte den Arbeitnehmervertretern seine Unterstützung zu: Auch er lehnt die Einführung einer „Bürgerversicherung“ ab.
Eine solche Einheitsversicherung würde auch aus seiner Sicht zu einer deutlichen Verschlechterung des bundesdeutschen Gesundheitswesens führen. Er teilte die Auffassung der Betriebsräte, dass die Arbeitsplätze in der Gesundheitsbranche erhalten werden müssen. Es habe nichts mit mehr Gerechtigkeit zu tun, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer der besten Gesundheitssysteme der Welt um ihre Arbeitsplätze gebracht würden.
20170720 Hoppenstedt

Am 08.08.2017 trafen sich in der Domstadt Fulda Frau MdB Birgit Kömpel (SPD) mit den beiden Debeka-Betriebsräten Thomas Hein und Dennis Koob zu einem Informationsaustausch zum Thema Bürgerversicherung. Zu Beginn des Gespräches machte Frau Kömpel klar, dass sie Anhängerin einer „Bürgersicherung“ sei, da die „Zweiklassenmedizin“ abgeschafft werden muss. Ebenso gebe es viele PKV-Versicherte, die in das GKV-System zurückkehren wollen. Die beiden Betriebsräte stellten dar, dass die heutige gefühlte „Zweiklassenmedizin“ - also teils längere Wartezeiten für GKV-Versicherte – nicht am System der PKV liegt, sondern an den Vergütungsgrundsätzen der GKV. Hier ist es nämlich so, dass Ärzte feste Vorgaben haben, wie viele Patienten („Scheine“) sie im Quartal behandeln dürfen und auch feste Budgets vorhanden sind. Ein weiterer Gesprächsschwerpunkt war die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten PKV-Unternehmen haben, wenn diese Teil einer Bürgerversicherung würden. Abgesehen davon, dass PKV-Unternehmen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die GKVen sind, was aber rechtlich zwingend erforderlich wäre, wären die Arbeitsplätze durch die weitgehend unterschiedlichen Anforderungen an die Ausbildung und Tätigkeiten der Beschäftigten im bisherigen Umfang nicht zu erhalten. Ebenso stellt das Geschäft mit Zusatzversicherungen keine mögliche Kompensation dar. Auch der Wettbewerb der Systeme untereinander, der dazu führt, das viele Innovationen der PKV, wenn auch mit Zeitverzug, nach und nach in den Leistungskatalog der GKV übernommen werden, würde dann zum Nachteil aller entfallen.
Als Fazit bleibt, dass wir viele interessante Postionen ausgetauscht haben und es für beide Seiten ein interessantes Gespräch war. Ein Arbeitsplatzverlust durch eine „Bürgerversicherung“ wird von allen Gesprächsteilnehmern als sehr großes Problem gesehen und abgelehnt.
20170808 Koempel

Am 20. Juli 2017 trafen sich die Betriebsräte Gisela Yorks, Alina Sieber, Katja Tack, Leon Schweer und Uwe Runge (Die Continentale und HALLESCHE) mit Staatssekretärin a.D. Ulla Ihnen, der Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis Hannover II. In einem sehr konstruktiven Gespräch teilte die Kandidatin die tiefe Sorge der Arbeitnehmervertreter um die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, wenn eine zwangsweise gesetzliche Einheitskrankenversicherung durchgesetzt würde . Es herrschte Einvernehmen darüber, dass die Einführung einer „Bürgerversicherung“, also einer Zwangsversicherung, verhindert werden muss. Sonst würden zehntausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zerstört werden und gleichzeitig eine drastische Verschlechterung der medizinischen Versorgung eintreten. Auch wurde gemeinsam herausgearbeitet, dass Deutschland derzeit in der glücklichen Lage ist, dass die Wartezeiten auf Termine bei Fachärzten erheblich kürzer sind als in anderen vergleichbaren europäischen Ländern. Auch sind z.B. die Versorgungsleistungen zur Früherkennung von Krankheiten in Deutschland deutlich besser als im europäischen Durchschnitt. Diese und viele weitere Leistungen würden durch eine zwangsweise Bürgerversicherung gefährdet. Gleichzeitig müssten alle Beitragszahler im Falle einer solchen Einheitsversicherung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tiefer in die Tasche greifen, um das hohe medizinische Versorgungsniveau in Deutschland zu sichern. Die Betriebsräte und Ulla Ihnen vereinbarten, auch künftig Kontakt zu halten.
20170720 Ihnen

Wir wollen unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze behalten
Interessantes Informationsgespräch und reger Meinungsaustausch am 31.07.2017 bei der Debeka: Bundestagskandidat Josef Oster von der CDU Koblenz diskutierte mit Gesamtbetriebsratsmitgliedern sowie Gesamt-Jugend- und Auszubildenden-Vertretern zum Thema "Bürgerversicherung? Nein danke!". Selbst Befürworter der Bürgerversicherung können keine greifbaren Fakten für ihre Ideen liefern, sondern arbeiten immer nur mit "allgemeinen Gerechtigkeits- und Gleichheitsargumenten".
Klar ist auf jeden Fall eines: Allein im Raum Koblenz sind mehrere tausend Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der privaten Krankenversicherung abhängig. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung fallen diese Arbeitsplätze und die entsprechenden Ausbildungsplätze einfach weg. Die Kaufkraft der Region wird extrem sinken. Die Steuereinnahmen werden massiv einbrechen. Das kann doch keiner wollen!
Bundestagskandidat Josef Oster zeigte sich beeindruckt von den fachlichen Argumenten der Betriebsräte. Er könne auch als langjähriger Verbandsgemeindebürgermeister sehr wohl nachvollziehen, welch katastrophale Auswirkungen der Wegfall der Arbeitsplätze in der PKV für die Region Koblenz bedeuten würde. Er sagte den Betriebsräten seine volle Unterstützung zu und bekräftigte die Bedeutung des Versicherungsstandortes Koblenz für Koblenz selbst und die Region.
20170731 Oster

Am 26.07.2017 haben die Betriebsräte Joachim Liesenfeld (Continentale), Dirk Domm (Debeka) und Jennifer Blomeier (Barmenia) den SPD-Abgeordneten für den Ennepe-Ruhr-Kreis, Herrn René Röspel, in seinem Wahlkreisbüro in Hagen besucht.
Herr Röspel ist vom Bürgerversicherungsmodell der SPD überzeugt und setzt sich für deren Einführung ein, so dass es zu einer lebhaften Diskussion zum Thema kam. Es wurde ein interessantes Gespräch geführt, in dem die Betriebsräte ihre Bedenken gegen eine geplante Bürgerversicherung vorbringen konnten.
Schwerpunktmäßig wurden die Themen Aufnahmekriterien der PKV (Risikoselektion vs. Kontrahierungszwang), Solidaritätsprinzip, höhere Abrechnung bei PKV-Versicherten (Gebührenordnung GOÄ contra Budgetierung), medizinische Innovationförderung durch die PKV und natürlich der drohende Arbeitsplatzabbau von bis zu 75.000 Mitarbeitern besprochen.
Dass es nicht zu einem Positionswandel kam, ist keine Überraschung. Herr Röspel zeigte sich aber interessiert, weitere Unterlagen, die unsere Position untermauern, entgegenzunehmen.
Wir bedanken uns für das freundliche Gespräch.
20170726 Roespel

Am 24.07. 2017 trafen sich in München in den Räumen der Versicherungskammer Bayern die Betriebsräte Sylvia Meisinger, Mathias Schwarz, Gabriele Edlhuber, Volkmar Kriesch (alle VKB), Stephanie Hruschka (Continentale), Michael Weidt, Hans-Jürgen Miosga (beide Münchener Verein) und Izel Ümit Mielke (HUK-Coburg) mit dem Direktkandidaten der FDP für die Bundestagswahl im Wahlkreis Weiden, Martin Hofmann.
Hofmann, studierter Volkswirt und Versicherungsfachmann (IHK), zeigte sich de...n Argumenten der PKV-Betriebsräte sehr aufgeschlossen und betonte die Wichtigkeit und Wertigkeit des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland. Hofmann, auch im Verbraucherschutz sehr aktiv, war auch an Fragen wie der Finanzierbarkeit der Leistungen von PKV-Vollversicherten im Alter sehr interessiert. „Insbesondere als junger Mensch interessieren mich Fragen der Generationengerechtigkeit“. Hofmann wies insbesondere auch auf die vielen durch eine sogenannte Bürgerversicherung gefährdeten Arbeitsplätze hin. „Ich komme aus einer Region (Oberpfalz), die leidvolle Erfahrungen mit dem Thema Arbeitsplatzabbau gemacht hat. Familien und Lebensplanungen werden durch den Wegfall des Arbeitsplatzes in ihren Grundfesten erschüttert“.
20170724 Hofmann

Bericht über das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten der SPD, Herrn Ralf Kapschack am 13. Juni 2017

Teilnehmer seitens der Betriebsratsinitiative: Sabine Müllers (Barmenia), Dirk Domm (Debeka), Peter Abend (Gothaer), Joachim Liesenfeld (Continentale) und Sabine Beeker (Hallesche)

Im Vorfeld erhielt Herr Kapschack eine Zusammenfassung unserer Argumente zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung. Hierbei handelte es sich um einen Vortrag, den die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" im April 2017 mit den gesundheitspolitischen Sprechern oder deren Repräsentanten von CDU, SPD, Grünen und FDP diskutiert hatte.

Daran anknüpfend besprachen wir zunächst die Gründe, die aus Sicht der SPD die Einführung einer Bürgerversicherung bedingen.

Im Vordergrund stehen dabei aus Sicht der SPD die nicht akzeptablen Wartezeiten bei Arztterminen sowie die Zweiklassenmedizin. Außerdem beinhaltet das heutige duale Gesundheitssystem aus Sicht der SPD eine Entsolidarisierung, in dem nämlich die privat Krankenversicherten keinen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten, sondern sich von der Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten separieren.

Diskussion zu den unterschiedlichen Wartezeiten:
Nach den Recherchen der Betriebsratsinitiative liegt der Grund für längere Wartezeiten bei GKV-Versicherten an der Budgetierung. Das lässt sich zumindest einer Verlautbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entnehmen.
Davon zu unterscheiden sind die kurzfristigen Wartezeiten zur Wahrnehmung eines Arzttermins. Hier gibt es völlig unterschiedliche Erfahrungen. Die Motive der Ärzte, Personen vorzuziehen, sind völlig unterschiedlich. So berichtete Herr Kapschack auch aus eigener Erfahrung, dass Privatversicherte wesentlich früher von den Ärzten behandelt worden sind, als gesetzlich Krankenversicherte.

Zweiklassenmedizin:
Ob es aktuell eine Zweiklassenmedizin gibt, wurde sehr unterschiedlich gesehen. Einigkeit bestand jedoch darin, dass wenn bereits jetzt von einer Zweiklassenmedizin auszugehen sei, sich die berechtigte Frage stellt, ob mit Einführung der Bürgerversicherung diese dann entfällt.

Aus Sicht der Betriebsratsinitiative ist zumindest klar, dass der Leistungsumfang eines Bürgerversicherungstarifes derzeit von keinem der Befürworter einer Bürgerversicherung klar definiert ist. Unstreitig war, dass der Leistungskatalog für die über 71 Mio. gesetzlich Krankenversicherten im Laufe der letzten Jahre reduziert worden ist. Mit Blick auf den demographischen Wandel kann selbst bei Einbeziehung der ca. 10 Mio. privatversicherten Personen aus unserer Sicht nicht damit gerechnet werden, dass der Versicherungsschutz eines Bürgerversicherungstarifes sich erheblich verändert.

Herr Kapschack führte an, dass Studien (Bertelsmann u.ä.) allerdings den Hinweis geben würden, dass zum Beispiel durch die Einbeziehung von Beamten in die GKV Spielräume für eine Beitragssenkung erschlossen werden könnten. Diese Spielräume könnten andererseits auch genutzt werden, um Leistungen zu verbessern oder auszuweiten.

Aus unserer Sicht ist allerdings damit zu rechnen, dass die Vermögenden für einen wesentlich umfangreicheren Versicherungsschutz sorgen, in dem sie entweder Zusatzversicherungen abschließen oder mit ihrem privaten Vermögen entsprechend kostenaufwändige ärztliche Behandlungen bezahlen. Im Ergebnis wird also nach unserer Einschätzung auch bei Einführung einer Bürgerversicherung kein einheitlicher Versicherungsschutz bestehen. Vielmehr werden die "Vermögenden" für einen wesentlich komfortableren Versicherungsschutz sorgen, als die lediglich im Bürgerversicherungstarif versicherten Personen. Im Gegensatz zum jetzigen System wird es aber vielfach nur noch Arztpraxen geben, die Personen behandeln, die bereit sind, außerhalb des Bürgerversicherungstarifes liegende ärztliche Leistungen zu bezahlen. Davon zu unterscheiden sind wiederum Arztpraxen, die ausschließlich Personen behandeln, die nach dem Bürgerversicherungstarif versichert sind.

Die Frage, ob das nicht auch eine Zweiklassenmedizin bedingt, konnte trotz einer kontroversen Diskussion nicht einheitlich gesehen und beantwortet werden.

Entsolidarisierung der privat Krankversicherten:
Die Frage, ob sich die Privatkrankenversicherten entsolidarisieren, indem sie sich privat versichern und nicht in ein einheitliches Gesundheitssystem Beiträge leisten, wurde ebenfalls kontrovers diskutiert.

Einigkeit bestand, dass jedenfalls die Privatversicherten keine Leistungen in den Gesundheitsfonds erbringen. Auf der anderen Seite sind sie aber auch Steuerzahler und finanzieren mit ihren Abgaben das Gesundheitssystem. Zu dem Gesundheitssystem gehören außerdem auch die Leistungserbringer (Ärzte, Psychotherapeuten, Hebammen usw.), die zum Teil von den privaten Krankenversicherungen durch ihre Erstattungsleistungen direkt oder indirekt finanziert werden.

Ergebnis:
Der fast zweistündige Meinungsaustausch hat sich gelohnt. Ziel dieses Gespräches war aus Sicht der Betriebsratsinitiative in den Dialog mit den Befürwortern der Bürgerversicherung zu treten, dessen Meinungen besser verstehen zu können und die eigene Position zu vertreten.

Dies begrüßte Herr Kapschack in gleicher Weise verbunden mit dem Hinweis, die wechselseitig ausgetauschten Argumente noch einmal auf sich nachwirken zu lassen.

20170613 Kapschack

Am 20.07. 2017 trafen sich in München die Betriebsräte Sylvia Meisinger (VKB), Matthias Schwarz (VKB), Volkmar Kriesch (VKB), Hartmut Gerl (Hallesche) und Hans-Jürgen Miosga (Münchener Verein) mit dem Spitzenkandidaten der FDP in Bayern für die Bundestagswahl Daniel Föst, dem Landesvorsitzenden Albert Duin, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Bayern Lukas Köhler und dem Vorsitzenden der FDP in München Fritz Roth.
Alle vier Spitzenpolitiker der FDP in Bayern zeigten sich als klare Verfechter des Dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland. Die FDP-Politiker zeigten sich als detaillierte Kenner des deutschen und europäischen Gesundheitssystems. „Mit der FDP wird es keine sogenannte Bürgerversicherung geben. Wir haben uns in unserem Parteiprogramm klar positioniert". In dem sehr intensiv geführten Austausch wiesen die Betriebsräte insbesondere auch auf die durch die sogenannte Bürgerversicherung gefährdeten fast 15.000 Arbeitsplätze in den PKV- Unternehmen in Bayern hin. Ein PKV-Standort wie Coburg würden damit quasi „deindustrialisiert" werden. Einig waren sich alle Beteiligten, dass der Begriff „Bürgerversicherung" ein geschickt gewählter Begriff ist um Menschen in die Irre zu führen. „Die Bürgerversicherung ist ein trojanisches Pferd mit ungeheuer Sprengkraft, da diese eine Scheingerechtigkeit vorgaukelt, die es in einem Einheitssystem nicht geben kann".
2017 07 20 S Roth

Zu einem Informationsaustausch trafen sich am 27.07.2017 der Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis Gießen/Vogelsberg, Matthias Körner mit Thomas Hein (Debeka-Gesamtbetriebsratsvorsitzender) und Dennis Koob (örtlicher Betriebsratsvorsitzender der Debeka).
Herr Körner, Regionalgeschäftsführer des DGB, erwies sich als ein sehr angenehmer und gut informierter Gesprächspartner und verstand unsere Bedenken und Sorgen - insbesondere hinsichtlich eines Arbeitsplatzverlustes durch... die Einführung einer Bürgerversicherung.
Wir erörterten auch die kürzlich veröffentliche Haltung der ver.di Fachgruppe Finanzdienstleistung, die sich, gestützt auf mehrere Fachgutachten, klar gegen eine Bürgerversicherung mit Arbeitsplatzverlusten positioniert hat. Auch in diesem Punkt bestand zwischen den Gesprächsteilnehmern Einigkeit, dass eine Bürgerversicherung, die zu Arbeitsplatzverlusten im Versicherungsbereich, aber auch in der ganzen Gesundheitsbranche führt, abzulehnen ist.
Beiderseits war man sich auch weitgehend einig, dass ein so massiver Reformbedarf, welcher den Abbau vieler tausender Arbeitsplätze rechtfertigen würde, gar nicht belegt sei und das die Konzepte einer Bürgerversicherung beispielsweise hinsichtlich der Verbeitragung von Mieteinnahmen nicht realisierbar seien.
20170727 Koerner

Am 14. Juni 2017 trafen sich die Betriebsräte Gisela Yorks, Martin Adam, Uwe Runge (HALLESCHE), Marco Nörenberg (ERGO), Hartmut Sierck, Norman Kobel (HanseMerkur), Thorsten Köhler, Christina Paul (Allianz), Leon Schweer, Alina Siebert (Die Continentale) und Ulrich Jaksch (Alte Oldenburger) mit der Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski (SPD) in Bremen.
Die Betriebsräte trugen die Sorge um den Verlust der meisten Arbeitsplätze der von ihnen vertretenen Kolleginnen und Kollege...n vor. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass eine „Bürgerversicherung“ nicht dazu in der Lage sei, mehr Gerechtigkeit in das Gesundheitswesen einziehen zu lassen. Die Abschaffung der Privaten Vollversicherung würde insgesamt zu einer Verschlechterung der medizinischen Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland führen. Die Abgeordnete zeigte Verständnis für die Sorgen der Arbeitnehmervertreter. Sie machte aber auch deutlich, an dem Modell der „Bürgerversicherung“ festhalten zu wollen. Aus Sicht der Sozialdemokratin kann nur durch die Einführung einer „Bürgerversicherung“ eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens sicher gestellt werden.
20170614 Ryglewski

Die beiden Betriebsräte der HUK-COBURG - Silvia Bernreuther und Markus Greiner - hatten am 8. Juli die Gelegenheit für ein kurzes Treffen mit Jens Spahn (CDU). Er ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Finanzen.

Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Wir konnten ihm einige Informationen mitgeben, welche die Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen in Bayern und in ganz Deutschland aufzeigen.

20170708 Spahn


Am 18.07.2017 trafen sich in den Räumen des bayerischen Landtages in München die Betriebsräte Sylvia Meisinger, Matthias Schwarz, Gabriele Edlhuber, Volkmar Kriesch (alle VKB), Hans-Jürgen Miosga, Michael Weidt, Cornelia Maier (alle Münchener Verein), Izel-Ümit Mielke (HUK Coburg), Stephanie Hruschka (Continentale), Gislinde Wild und Karola Nürnberger (beide uniVersa) mit der bayerischen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml und dem Gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath.
Die CSU hat sich in ihrem Bayernplan klar gegen eine sogenannte „Bürgerversicherung" ausgesprochen. Das war der Tenor der beiden CSU Spitzenpolitiker. Unisono betonten beide ihre klare Ablehnung der CSU gegen eine Einheitsversicherung unter dem Deckmantel einer „Bürgerversicherung". „ Auch durch das gebetsmühlenartige Wiederholen werden die Argumente für eine Bürgerversicherung nicht besser", betonte Seidenath. „Die CSU setze auf das bewährte und seit vielen Jahrzehnten bestens funktionierte System des Wettbewerbes zwischen privaten Anbieten und gesetzlichen Kassen. Nur durch den Wettbewerb können sich beide Systeme gegenseitig befruchten."
Staatsministern Huml, approbierte Ärztin, hob die Wichtigkeit der privaten Krankenversicherung als Motor für Innovation im Gesundheitssektor hervor. Einig waren sich alle Beteiligten, dass es nach der Bundestagswahl kein "weiter so" in der privaten Krankenversicherung mehr geben darf sondern dass die bestehenden Problemstellungen mit Hilfe der Politik angegangen werden müssen. Beispielhaft hierfür sind die heutigen Gesetze zur Beitragsanpassung in der PKV. Diese verhindern eine stetige - aber jährlich geringere - Anpassung und führen stattdessen zu selteneren aber dafür sprunghaften und höheren Anhebungen der Beiträge.
20170718 Seidenrath

Am 10. Juli 2017 trafen sich die Betriebsräte Marco Nörenberg (ERGO), Alina Siebert, Leon Schweer (Die Continentale), Kai Rahe (HanseMerkur), Gisela Yorks und Uwe Runge (HALLESCHE) mit dem Bundesvorsitzenden der ASG und Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung der Stadt Berlin, Boris Velter. Der SPD-Politiker teilte durchaus die Sorge der Betriebsräte um die... Arbeitsplätze in den Versicherungsunternehmen. Gleichwohl hält er die Einführung der „Bürgerversicherung“ für erforderlich. Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, die „Zweiklassenmedizin“ in den Arztpraxen zu überwinden. Das Argument der Betriebsräte, dass dann zukünftig die Patienten mit einer privaten Zusatzversicherung unter wirtschaftlichen Aspekten zu interessanteren Patienten für die Ärzteschaft werden könnten, teilte der Sozialdemokrat nicht. Boris Velter sicherte aber zu, die Betriebsräte vor der Wahl noch einmal zu einem Gespräch einzuladen, da den Sozialdemokraten die Ängste der Kolleginnen und Kollegen in der PKV um die Arbeitsplätze nicht gleichgültig sind.
20170710 Velter

Am 4. Juli 2017 trafen sich in Coburg die Betriebsräte Silvia Bernreuther, Izel Ümit Mielke und Markus Greiner (alle HUK-COBURG) mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. h.c. Hans Michelbach – Mitglied im Parteivorstand der CSU, Vorsitzender der Mittelstands-Union Bayern und Mitglied im Ausschuss des Deutschen Bundestages als Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss. Sollte das duale Krankenversicherungssystem in eine Einheitsversicherung (sog. Bürgerversicherung) umgestellt werden, sind viele Arbeitsplätze betroffen. Welche Auswirkungen dies konkret für die HUK-COBURG und die Region Oberfranken sowie Südthüringen hätte, haben wir Herrn Michelbach verdeutlicht. Er teilt die Meinung der Betriebsräte.
Wir waren uns auch einig, dass nicht nur Arbeitsplätze bei der PKV betroffen wären, sondern auch in den weiteren Bereichen des Gesundheitswesens und darüber hinaus (z. B. bei Arztpraxen, Physiotherapeuten, Krankenhauspersonal, IT-Beratungsfirmen etc.).


Weiterhin sind wir auch auf die Studien der Hans-Böckler-Stiftung sowie die Ergebnisse der wifOR-Studie eingegangen. Beide Studien prognostizieren einen massiven Arbeitsplatzabbau. In der Spitze stehen bis zu 300.000 Arbeitsplätze sowohl direkt als auch indirekt deutschlandweit auf dem Spiel.
Herr Michelbach stellte klar, dass es mit ihm aus ordnungspolitischen Gründen keine Bürgerversicherung geben wird. Der existierende Wettbewerb innerhalb der beiden Krankenversicherungssysteme wirkt sich für alle Patienten – ob PKV- oder GKV-versichert – positiv aus.


Dies verdeutlicht ein Beispiel aus einer anderen Branche: Gäbe es z. B. nur noch eine Supermarktkette würde der Monopolist Preis und Qualität diktieren. Die Vielfalt und den Wettbewerb – den wir aktuell kennen – würde es dann nicht mehr geben. Herr Michelbach sagte auch, dass ihm noch kein Befürworter der Bürgerversicherung mitteilen konnte, in welchem Land es ein besseres Gesundheitswesen und eine bessere Versorgung als in Deutschland gibt.


Wir haben an Herrn Michelbach auch die Ergebnisse einer Unterschriftenaktion übergeben, die auf der stattgefundenen Betriebsversammlung der HUK-COBURG gesammelt wurden und an der sich viele Kolleginnen und Kollegen beteiligt haben.
Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.

20170704 Michelbach


Am 3. Juli 2017 besuchten die Betriebsräte Gisela Yorks, Martin Adam, Kai Rahe und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, in Münster. Die Arbeitnehmervertreter trugen die Sorgen um die zahlreichen Arbeitsplätze, die durch eine „Bürgerversicherung" vernichtet werden würden, vor. Sie wiesen auch darauf hin, dass durch eine „Bürgerversicherung" keine „Zweiklassenmedizin" beseitigt werden könne. Personen mit Zusatzversicherungen würden einfach an die Stelle der Privatpatienten treten und in den Arztpraxen bevorzugt behandelt werden. Die Abgeordnete legte dar, dass die Grünen die „Bürgerversicherung" einführen wollen, um die Finanzierung auf breitere Schultern zu verteilen und eine gute Versorgung für alle auch in Zukunft sicherzustellen. Deshalb würden sie sich dafür einsetzen, alle Personengruppen einzubeziehen sowie in Stufen die Versicherungspflichtgrenze - und damit auch die Beitragsbemessungsgrenze - auf das Niveau der Rentenversicherung zu erhöhen. Die Bürgerversicherung solle auch von den Privaten Krankenversicherungen angeboten werden können. Am Ende herrschte Einvernehmen darüber, dass es für die Sache nützlich wäre, Gespräche außerhalb der Wahlkampfzeiten zu führen. Deshalb wurde vereinbart, in Kontakt zu bleiben.

20170703 Klein-Schmeink


Am 04.07.2017 trafen sich im Paul-Löbe Haus in Berlin die Betriebsräte Sylvia Meisinger (VKB), Matthias Schwarz (VKB), Volkmar Kriesch (VKB) und Hans-Jürgen Miosga (Münchener Verein) mit Michael Hennrich (MdB). Hennrich ist Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Berichterstatter für den Bereich Apotheken, Arzneimittelversorgung und IQWIG. Er gilt als einer der versiertesten Gesundheitspolitiker der Union.
Hennrich, ein überzeugter Verfechter des Dualen Krankenversicherungssystems, zeigte sich überzeugt, dass es mit einer CDU/CSU geführten Regierung keine sogenannte Bürgerversicherung geben wird. „Dies sei allen in der Union klar" Er gibt aber auch für die privaten Krankenversicherungen Hausaufgaben die es zu lösen gilt. „Es muss zukünftig eine Portabilität der Altersrückstellungen geben". Hennrich lud die Betriebsräte für das kommende Jahr erneut zu sich ein um die Zukunftsthemen der PKV mit ihnen zu besprechen.

20170704 Hennrich


Am 30. Juni 2017 trafen sich die Betriebsräte Gisela Yorks, Andreas Dusin, Martin Adam, Alina Siebert, Leon Schweer und Uwe Runge (HALLESCHE, HanseMerkur und Die Continentale) mit dem stellv. Landesvorsitzenden der CDU und Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Hamburg-Mitte Christoph de Vries. Der Christdemokrat sagte der Betriebsratsinitiative seine Unterstützung zu. In seiner Partei gebe es keine Bestrebungen, die Private Krankenversicherung einzuschränken. Er erteile den Plänen der politischen Mitbewerber nach Einführung einer Bürgerversicherung eine klare Absage. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, in der Bundesrepublik Deutschland über eines der besten Gesundheits-Systeme der Welt zu verfügen. Diese hervorragende Infrastruktur gelte es zu bewahren und weiter zu entwickeln. Die „Bürgerversicherung" würde die medizinische Versorgung drastisch verschlechtern und gleichzeitig zu höheren Kosten führen. Vor diesem Hintergrund die Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft im großen Maße zu zerstören, ist in jeder Hinsicht sinnlos.

20170630 de Vries


Am 7. Juni 2017 besuchten die Betriebsräte Ulrich Jaksch (Alte Oldenburger), Leon Schweer (Die Continentale), Christina Paul (Allianz), Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Im Gespräch machte die Christdemokratin deutlich, eine „Bürgerversicherung" würde aus ihrer Sicht die Solidarität schwächen, die medizinische Versorgung verschlechtern und Arbeitsplätze vernichten. Deshalb kommt die „Bürgerversicherung" für die CDU nicht in Frage.

20170607 Motschmann


Am 22. Juni 2017 besuchten die Betriebsräte Kai Rahe (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) den Schweriner Wahlkreisabgeordneten Dietrich Monstadt (CDU) in den Räumen des Deutschen Bundestages. Er sieht neben politischen auch rechtliche Argumente, die gegen die „Bürgerversicherung" sprechen. Deshalb geht er davon aus, dass ein entsprechendes Vorhaben weder von den Mitglieder der Union im Gesundheitsausschuss noch im Rechtsausschuss mitgetragen werden würde.
Nach seiner Einschätzung wird auch eine unionsgeführte Bundesregierung keinesfalls eine Bürgerversicherung verabschieden.
Innerhalb der Unionsfraktion gebe es nach seiner Kenntnis ebenfalls keine Mehrheit gegen eine Private Krankenvollversicherung.

20170622 Monstadt


Am Mittwoch, den 7. Juni 2017 besuchten die Betriebsräte Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) und Norman Kobel (HanseMerkur) den Arbeitskreis der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Hamburg. In einem sehr offenen Gespräch wurden die Standpunkte ausgetauscht. Auch wenn die Positionen am Ende des Abends weit auseinander lagen, konnten beide Seiten auf ein konstruktives Gespräch zurückblicken. Die Vertreterinnen und Vertreter der ASG werden sich weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung einsetzen, gleichwohl sie Verständnis für die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der PKV im Zuge einer solch grundlegenden Systemänderung haben. Es ist der ASG selbstverständlich bewusst, dass im Umsetzungsprozess die berechtigten Belange betroffener ArbeitnehmerInnen erfasst und berücksichtigt werden. Der Kontakt zwischen der ASG und den Betriebsräten soll erhalten bleiben.

20170607 SPD Arbeitskreis


Am 03.05.17 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Michael Ruschmeyer, Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (Die Continentale, HanseMerkur und HALLESCHE) mit der Vorsitzenden und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding und Michael Kruse. In einem sehr angenehmen Gespräch konnten viele Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden. Die Parlamentarier teilten die Auffassung der Betriebsräte über die Bedeutung der PKV für das deutsche Gesundheitswesen.

Ohne die Privaten würde dem System eine große Finanzkraft entzogen werden, die entweder durch Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen kompensiert werden müsste.
Die FDP-Politiker sicherten den Betriebsräten zu, das duale System nicht nur erhalten zu wollen, sondern es vielmehr noch zu stärken. Entsprechende Beschlüsse wurden in diesen Tagen auf dem Bundesparteitag der FDP gefasst.

20170503 Suding


Am 24. Mai 2017 trafen sich die Betriebsräte Alina Siebert, Leon Schweer (Die Continentale), Kai Rahe, Norman Kobel (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Dr. Magnus Buhlert. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland auch durch den Wettbewerb zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung sicher gestellt wird.
Dr. Buhlert sagte zu, sich wie die FDP weiter für ein vielfältiges Gesundheitssystem mit einem nebeneinander von Gesetzlichen Krankenkassen und Privaten Krankenversicherungen einzusetzen. Wettbewerb und Vielfalt gelte es zu erhalten, das gelte auch für die Private Krankenvollversicherung. Die ganze Branche und die dortigen Arbeitsplätze zur Disposition zu stellen, hält er für fraglich, da Länder mit anderen Systemen weder eine bessere noch eine gerechtere Gesundheitsversorgung haben.

20170524 Buhlert


So viele von Ihnen waren enttäuscht, weil es nicht viel Berichterstattung zu unserer Demonstration am letzten Sonntag gab. Die Fachpresse hat aber einige Berichte gebracht, die wir gern verlinken:

https://www.assekuranz-info-portal.de/presse/versicherungen/2017/06/mieses-foul-arbeitnehmer-der-versicherungsbranche-zeigen-der-spd-die-rote-karte/


Am 26. Juni 2017 trafen sich die Betriebsräte Alina Siebert, Leon Schweer (Die Continentale), Marco Nörenberg (ERGO), Gisela Yorks, Martin Adam, Uwe Runge (HALLESCHE), Hartmut Sierck und Kai Rahe (HanseMerkur) mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Ralf Stegner, dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernd Heinemann und dem Schatzmeister des Landesverbandes Schleswig-Holstein Stefan Bolln. Die SPD-Politiker machten deutlich, dass Sie die Einführung einer „Bürgerversicherung“ für erforderlich halten. Nach Überzeugung der SPD kann nur auf diese Weise eine „Zweiklassenmedizin“ überwunden werden. Gleichwohl liegt der SPD das Schicksal der Belegschaften in der Privaten Krankenversicherung am Herzen. Nach Auffassung der Politiker würden die Arbeitsplätze in der PKV trotz Einführung der „Bürgerversicherung“ weitgehend erhalten bleiben können. Dem hielten die Betriebsräte entgegen, dass die eher SPD-nahe „Hans-Böckler-Stiftung“ nachgewiesen hat, dass die Einführung der Einheitsversicherung bis zu 50 000 Arbeitsplätze allein in der PKV direkt vernichten würde. Auch alle möglichen Transformationsmodelle würden zum Abbau von mehreren 10 000 Arbeitsplätzen führen. Hinzu käme, dass hierdurch keine „Zweiklassenmedizin“ abgeschafft werden kann, da wirtschaftlich gut gestellte Bürgerinnen und Bürger Zusatzversicherungen hinzu kaufen könnten und damit weiterhin 1. Klasse versichert wären.

Abschließend erklärten die SPD-Vertreter, dass sie an einem fairen Interessenausgleich zwischen allen Beschäftigten aller Krankenversicherungen (gesetzlich wie privat) ein ebenso großes Interesse haben, wie an einer gerechten und gleichmäßig guten Krankenversorgung aller Bürgerinnen und Bürger.

20170626 Stegner


Am Freitag, den 2. Juni 2017 trafen sich die Betriebsräte Alina Siebert, Leon Schweer (Die Continentale), Christina Paul, Thorsten Köhler (Allianz), Hartmut Sierck (HanseMerkur), Marco Nörenberg (ERGO), Gisela Yorks und Uwe Runge (HALLESCHE) mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft und Bremer Spitzenkandidatin für den Bundestag Dr. Kirsten Kappert-Gonther. In einem sehr offenen Gespräch wurden die gegenseitigen Positionen ausgetauscht. Die Betriebsräte trugen die Sorgen um die Arbeitsplätze der von ihnen vertretenen Kolleginnen und Kollegen vor und stellten dar, dass aus ihrer Sicht durch eine „Bürgerversicherung" keine größere Gerechtigkeit erreicht werden könnte. An die Stelle der Privat Vollversicherten würden die Privat Zusatzversicherten treten, die dann höheren Leistungen im Gesundheitswesen in Anspruch nehmen könnten. Dieses aber zu Lasten der Beschäftigten in der PKV. Frau Dr. Kappert-Gonther wollte dieses gar nicht von der Hand weisen. Aus ihrer Sicht ist die "Bürgerversicherung" aber dennoch notwendig, da die finanzielle Beteiligung aller Versicherten am Gesundheitswesen mehr Solidarität, Stabilität und Gerechtigkeit schaffe.

Kirsten Kappert-Gonther


Wenn uns schon die deutsche Presselandschaft und Berichterstattung weitestgehend ignoriert... hier ein Link zu Ruptly TV. Schönes Video bei YouTube über unsere Aktion am Sonntag


Das ist Stimmung pur - gegen die Bürgerversicherung und für das beste Gesundheitssystem der Welt.


Wir sind immer noch begeistert von dem Engagement von so vielen Kolleginnen und Kollegen, die mit uns zusammen der SPD die "Rote Karte" gegen die Bürgerversicherung gezeigt haben. Damit Sie sich einen Eindruck machen können, haben wir hier schon mal einige Bilder und ein kleines Video.

19238202_750440048476103_1585462303612897495_o 19243214_750440118476096_8796873183519260655_o 19243366_750440368476071_5497762572027763411_o 19401800_750440105142764_3485456331594065515_o 19401846_750440181809423_6026113785395317623_o 19417398_750440188476089_6739284702793824612_o 19417564_750440058476102_7684958718969288190_o 19452779_750440055142769_3831853246945640243_o 19453250_750440371809404_6442503468863812791_o 19466454_750440178476090_1704201441647948483_o 19466710_750440128476095_1737916406216391838_o 19466718_750440325142742_5291417765782931509_o 19466739_750440401809401_3666471558833128508_o

Die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" bedankt sich bei mehr als 1.000 Betriebsräten und Mitarbeitern der Versicherungsbranche, die heute -teils aus ganz Deutschland- nach Dortmund angereist sind und vor dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert haben.

Auch der frühe Start um 8 Uhr am Sonntagmorgen konnte uns nicht abschrecken: Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die SPD ihre ungerechten Pläne für eine Einheitskasse beschließt. Nach einem gemeinsamen Protestmarsch zu den Westfalenhallen haben wir ordentlich Krach gemacht: Die Percussion-Band Pentaton und viele Trillerpfeifen haben die Delegierten bei der Anreise empfangen. Hunderte "Rote Karten" für die SPD und Flyer zum Thema Bürgerversicherung wurden verteilt.

Martin Schulz, die Vernichtung von 75.000 Arbeitsplätzen ist ein mieses Foul. Es geht um unsere Arbeitsplätze! Und um den Erhalt des besten Gesundheitssystems der Welt!

Plakat Schulz


Große Ereignisse werfen Ihre Schatten voraus...
Übermorgen wird die SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund das Programm für die Bundestagswahl verabschieden - inklusive den Plänen für eine Einheitsversicherung. Was so harmlos "Bürgerversicherung" heißt und angeblich für mehr Gerechtigkeit sorgt, ist vor allem eins: Schlecht für alle! Grund genug, die Delegierten der SPD mit den schönen Plakaten bei der Signal-Iduna - direkt neben der Dortmunder Westfalenhalle - und mit dem riesigen Banner der Betriebsratsinitiative gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofes, zu empfangen.
Die Zerstörung des heutigen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und der Weg in die Einheitskasse würde wie ein Brandbeschleuniger für die Schaffung einer echten Zwei-Klassen-Medizin wirken. Die Gesundheitsversorgung - die heute zu den besten der Welt gehört - würde nicht nur schlechter für alle sondern auch teurer. Und so "ganz nebenbei" würde dieses unnötige Experiment auch noch etwa 75.000 Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft und darüber hinaus zehntausende Arbeitsplätze in Arztpraxen, bei Physiotherapeuten, Hebammen und vielen Gesundheitsberufen mehr bedeuten! Allein in Dortmund stünden mehrere tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel, in NRW insgesamt sogar mehr als 25.000!
DAS lassen wir uns nicht gefallen und schauen nicht tatenlos zu! Am Sonntag bekommt die SPD in der Fußballstadt Dortmund "die rote Karte" für dieses Vorgehen.
Wir fordern:
Schluss mit der Neiddebatte! Schluss mit vorgeschobenen Argumenten im Namen der Gerechtigkeit! Und Finger weg von unseren Arbeitsplätzen!
Wer sich noch anschließen möchte: Treffpunkt ist der Parkplatz der Continentale, Ruhrallee 92 in Dortmund. Unser Protestmarsch zur Westfalenhalle startet um 8.00 Uhr. Die Demo wird bis etwa 10.00 dauern. Wir freuen uns über weitere Unterstützung!

Bahnhof Dortmund Signal-Tor

 Gebäude Signal 2 Gebäude Signal 1


Auch in Coburg und Umgebung sind Arbeitsplätze in Gefahr

Am Freitag, den 9. Juni 2017 trafen sich in Neustadt bei Coburg die Betriebsräte Silvia Bernreuther, Izel Ümit Mielke und Markus Greiner (alle HUK-COBURG) mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike - Mitglied des Fraktionsvorstandes sowie Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz.
In einem sehr konstruktiven Gespräch konnten wir mit Herrn Heike unsere Argumente für einen Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems ausführlich vortragen. Die Betriebsräte diskutierten die wirtschaftlichen und familiären Sorgen der in der PKV tätigen Kolleginnen und Kollegen.

Durch die Einführung einer Bürgerversicherung würden sich nachfolgende Auswirkungen ergeben:

  • allein am Standort Coburg wären ca. 1.200 Arbeitsplätze bei der HUK-COBURG in Gefahr (in Bayern insgesamt über 16.500 Stellen). Die Auswirkungen betreffen aber auch den Landkreis Coburg sowie die Nachbarlandkreise Kronach, Sonneberg, Hildburghausen, Lichtenfels sowie Bamberg und wären bis ins weitere Umland und nach Thüringen spürbar, da aus diesen Gebieten viele Mitarbeiter(innen) pendeln.
  • darüber hinaus wären auch weitere Arbeitsplätze in Arztpraxen und Krankenhäusern sowie z. B. bei Physiotherapeuten und Heilpraktikern gefährdet
  • durch den Wegfall der genannten Arbeitsplätze käme es zu einem enormen Kaufkraftverlust mit entsprechenden regionalen Auswirkungen
  • der öffentlichen Hand würden auch Steuereinnahmen (sowohl Unternehmens- als auch Einkommenssteuer) wegbrechen
  • es käme auch zu einer Verschlechterung bei Innovationen in der Medizintechnik

Es wurden an Herrn Heike auch die Ergebnisse einer Unterschriftenaktion für den Erhalt des dualen Systems übergeben, die auf der kurz zuvor stattgefundenen Betriebsversammlung der HUK-COBURG gesammelt wurden und an der sich viele Kolleginnen und Kollegen beteiligt haben.

Herr Heike wird unsere Aktivitäten auch künftig unterstützen und sich weiterhin für den Erhalt des dualen Systems einsetzen.

Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.

20170609 MdL Heike


Gegen die Bürgerversicherung "anrennen" ...

Unter dem Motto "Bürgerversicherung? Nein danke!" gingen 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HALLESCHE Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit beim 10. Stuttgarter Firmenlauf an den Start.

Bei perfektem Wetter starteten die Läuferinnen und Läufer am 17. Mai 2017 zum ca. 6 km langen Lauf rund um den Stuttgarter Fernsehturm.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HALLESCHE Krankenversicherung a.G. – ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung – war es ein Anliegen den Anlass zu nutzen, um ganz klar die Ablehnung der zur Zeit von SPD, Grünen und Linken geforderten sogenannten "Bürgerversicherung" zu bekräftigen.

Die Einführung einer Bürgerversicherung würde mehrere 10.000 Arbeitsplätze, nicht nur in der Versicherungsbranche, kosten und unser bisheriges, etabliertes Gesundheitssystem in Frage stellen.

20170517 Stuttgart 20170517 Stuttgart 2


Am 06.06.2017 trafen sich in den Räumen der VKB die Betriebsräte Sylvia Meisinger (VKB), Hartmut Gerl (HALLESCHE), Hans- Jürgen Miosga (Münchener Verein), Stephanie Hruschka (Continentale) und Volkmar Kriesch (VKB) mit Max Straubinger, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU Landesgruppe im deutschen Bundestag. Straubinger, seit mehr als drei Jahrzehnten Inhaber einer Allianz Versicherungsagentur, gilt als ausgewiesener Experte der deutschen Versicherungswirtschaft. In einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch legten die Betriebsräte die Sorgen und Nöte ihrer Kolleginnen und Kollegen um ihre Arbeitsplätze sowie die Zukunft der privaten Krankenversicherungswirtschaft offen dar. Alleine am Versicherungsstandort München würden durch eine sogenannte "Bürgerversicherung" mehr als 4.300 Arbeitsplätze in der PKV wegfallen.

Straubinger zeigte sich als klarer Verfechter eines dualen Krankenversicherungssystemes und erteilte einer "Bürgerversicherung" eine klare Absage. Eine solche "Mogelpackung" würde es mit der CSU nicht geben. Mit einer "Bürgerversicherung" würde eine Zweiklassenmedizin erst geschaffen. Besserverdienende würden dann durch diverse Zusatzversicherungen ihre Leistungen aufbessern. Er lobte das deutsche Krankenversicherungssystemals eines der besten der Welt. "Man müsse nur in Nachbarländer schauen, um die Wertigkeit des deutschen Systems zu erkennen“.
20170606 Straubinger

Am 12. Juni 2017 besuchten die Betriebsräte Anton Wald (Allianz), Ulrich Jaksch (Alte Oldenburger) sowie Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Bürgerversicherung". Im ersten Teil der Veranstaltung liefen Vorträge, später bestand dann die Möglichkeit der Diskussion - an der wir uns gern beteiligt haben. Die Referenten priesen vormittags zunächst sehr einseitig die vermeintlichen Vorteile der "Bürgerversicherung" an. Unter anderem wurde aus der Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Transformationsmodellen referiert. Hierbei wurde jedoch nicht ein einziges Wort über den darin herausgearbeiteten Arbeitsplatzabbau verloren. Als am Nachmittag die Diskussion eröffnet wurde, bemängelten die anwesenden Betriebsräte diesen Sachverhalt und baten darum, die Entscheidung für die "Bürgerversicherung" noch einmal zu überdenken. Daraufhin rechtfertigte ausgerechnet die Vertreterin des DGB den Arbeitsplatzabbau als notwendig. Bei dieser Gelegenheit wies sie darauf hin, dass auch ver.di vollumfänglich hinter der "Bürgerversicherung" stehen würde. Ein versöhnlicher Punkt ergab sich zum Abschluss des Nachmittages, als die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink den Betriebsräten zusicherte, sich kurzfristig Zeit für ein gemeinsames Gespräch zu nehmen.

20170612 Gruene 20170612 Gruene 2


Unsere Kolleginnen und Kollegen der Barmenia kämpfen seit heute auch per Videobotschaft um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Gesundheitsbranche. Wir Betriebsräte kennen wie kein anderer die Sorgen der Beschäftigten der privaten Krankenversicherung. Deshalb sind wir gegen die Bürgerversicherung! Wir sind für ein Miteinander von GKV und PKV!


Am 20. + 21.05.2017 haben wir an der 37. CDA-Bundestagung in Ludwigshafen teilgenommen. Jennifer Blomeier, Stefan Kappel (beide Barmenia), Joachim Liesenfeld (Continentale) und Mathias Schwarz (Versicherungskammer Bayern) haben an beiden Tagen viele Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Politikern aus der kommunalen Ebene geführt.

Die DIskussionen haben gezeigt, dass die meisten Mitglieder der CDA verstanden haben, wie wichtig das Miteinander von GKV und PKV für das deutsche Gesundheitswesen ist.

CDA-Bundestagung


In den letzten Tagen haben wir das Videomaterial von unserer 6. Betriebsrätekonferenz am 24./25.04.2017 aufbereitet und zeigen Ihnen heute den ersten Ausschnitt zum Thema "Wartezeiten". Die Statements von Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen) und von Dr. Frank Bergmann (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein) zeigen sehr deutlich die unterschiedlichen Sichtweisen von Befürwortern und Gegnern der Bürgerversicherung.


Am 10. Mai 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Norman Kobel, Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Vincent Kokert im Schweriner Schloss. Alle Gesprächsteilnehmer waren gemeinsam der Meinung, dass unser deutsches Gesundheitswesen zu den Besten der Welt gehört. Hieran hat das Miteinander von Privaten und Gesetzlichen Versicherern einen ganz maßgeblichen Anteil. Insbesondere die Finanzierung der medizinischen Infrastruktur wäre ohne die Private Krankenversicherung nur durch starke Beitragserhöhungen machbar. Steigerungen der Lohnnebenkosten wären die Folge. Deshalb sicherte uns Herr Kokert zu, die CDU in Mecklenburg-Vorpommern würde die Anliegen der Betriebsratsinitiative unterstützen und sich für eine Beibehaltung des dualen Systems einsetzen.

20170510 Kokert


Am 2. Mai 2017 trafen sich die Betriebsräte Alina Siebert, Katja Tack, Gisela Yorks, Martin Adam, Kai Rahe, Norman Kobel, Leon Schweer und Uwe Runge (Die Continentale, HanseMerkur und HALLESCHE) mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag Reinhold Hilbers in Hannover. Es herrschte Einigkeit darüber, dass eine „Bürgerversicherung“ für niemanden Vorteile mit sich bringen würde. Dem Gesundheitswesen würden finanzielle Mittel entzogen, was insgesamt zu einer Verschlechterung der medizinischen Infrastruktur führen würde. Sollte es dazu kommen, dass zukünftig alle Einnahmen verbeitragt werden sollen, müssten hierfür gerade die kleinen Leute in die Tasche greifen. Beiträge beispielsweise auf private Rentenversichrungen würde gerade Beziehern von kleinen gesetzlichen Renten besonders weh tun und Altersarmut fördern.

Vor diesem Hintergrund macht es aus Sicht des Unionspolitikers keinen Sinn, eine Bürger-Zwangsversicherung einzuführen und damit gleichzeitig den Großteil der Arbeitsplätze in der
PKV zu zerstören.

20170502 Hilbers


Am 24. und 25.04.2017 haben knapp 80 Betriebsräte von 22 Versicherungsunternehmen und die Sekretäre der Gewerkschaften DBV, DHV und NAG an der 6. Konferenz der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" teilgenommen.

Highlight der Veranstaltung war eine Podiumsdiskussion mit den gesundheitspolitischen Sprechern des NRW-Landtages. Peter Preuss (CDU), Susanne Schneider (FDP) und Arif Uenal (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich genauso den kritischen Fragen der Te...ilnehmer(innen) wie Dr. Frank Bergmann (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein), Dr. Mathias Höschel (MdB CDU / PVS Holding GmbH) sowie Philipp Tacer (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der NRW-SPD), der für den kurzfristig erkrankten Michael Scheffler (MdL SPD) eingesprungen ist.

Diskutiert wurden u.a. die Themen "Gründe für die Einführung einer Bürgerversicherung", "Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der PKV" und "Wirtschaftliche Auswirkungen einer Bürgerversicherung".

Eine sehr kurzweilige und faire Veranstaltung, in der vor allem die Befürworter einer "Bürgerversicherung" unsere Argumente für den Erhalt und die Weiterentwicklung des dualen Gesundheitssystems in Deutschland entgegen nehmen konnten. Wir sagen vielen Dank für die Teilnahme.

IMG_6620 IMG_6641 IMG_6643 IMG_6652 IMG_6661 IMG_6662 IMG_6670 IMG_6673 IMG_6674 IMG_6689 IMG_6706 IMG_6713 IMG_6716 IMG_6722 IMG_6729 IMG_6730 IMG_6738
 


Am 20.04.17 trafen Sich die Betriebsräte Alina Siebert, Leon Schweer (beide Die Continentale), Kai Rahe (HanseMerkur), Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (alle HALLESCHE) mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen für Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, in dessen Büro in Rostock. In einem sehr offenen Gespräch wurden die Positionen ausgetauscht. Die Betriebsräte trugen Ihre Sorgen um die Arbeitsplätze in der PKV vor. Hierbei gingen sie auch auf das aktuelle Gutachten der „Hans-Böckler-Stiftung“ ein, das die Vernichtung von bis zu 50 000 Arbeitsplätzen befürchten lässt.
Der Abgeordnete teilte diese Befürchtungen nicht. Er wies auch darauf hin, dass im Rahmen der Grünen Bürgerversicherung auch private Versicherungsunternehmen eine Gesundheitsvollversicherung weiterhin anbieten können, allerdings unter den gleichen Regularien wie die gesetzlichen Krankenversicherungen.
Die Bedenken der Betriebsräte konnte der Abgeordnete allerdings nicht ausräumen. Auch das Modell der Grünen wird (wie von der Hans-Böckler-Stiftung heraus gearbeitet) einen so großen Eingriff in das Geschäftsmodell der PKV darstellen, dass es zu einem starken Arbeitsplatzabbau kommen wird.

20170420 Terpe


Am Dienstag, den 11. April 2017 trafen sich in Kaufbeuren die Betriebsräte Volkmar Kriesch, Gabriele Edlhuber, Sylvia Meisinger, Mathias Schwarz (alle Versicherungskammer Bayern), Silvia Bernreuther, Izel Ümit Mielke, Markus Greiner (alle HUK-COBURG) und Hans-Jürgen Miosga (Münchener Verein) mit dem stellvertretenden Landesgruppenvorsitzenden Stephan Stracke - Sprecher für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend - der CSU-Landtagsgruppe im Deutschen Bundestag.

In einem sehr konstruktiven Gespräch konnten wir Herrn Stracke unsere Argumente für einen Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems ausführlich vortragen. Die Betriebsräte diskutierten die wirtschaftlichen und familiären Sorgen der in der PKV tätigen Kolleginnen und Kollegen.

Durch die Einführung einer Bürgerversicherung würden sich nachfolgende Auswirkungen ergeben:

  • allein in Bayern wären weit über 15.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungswirtschaft in Gefahr
  • darüber hinaus wären auch Arbeitsplätze in Arztpraxen und Krankenhäusern sowie z.B. bei Physiotherapeuten und Heilpraktikern gefährdet
  • durch den Wegfall der genannten Arbeitsplätze käme es zu einem enormen Kaufkraftverlust mit entsprechenden regionalen Auswirkungen
  • die bereits heute vorhandenen Probleme der Krankenhäuser würden sich durch eine Bürgerversicherung noch verschlimmern. Dies gilt insbesondere in strukturschwachen Regionen.
  • der öffentlichen Hand würden Steuereinnahmen wegbrechen
    Die CSU und Herr Stracke unterstützen unsere Betriebsratsinitiative und werden sich auch weiterhin für den Erhalt des dualen Systems einsetzen. Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.
20170411 Stracke

Pressemitteilung von MdB Thomas Stritzl (CDU) vom 22.03.2017:

Thomas Stritzl: Rot-Rot-Grünes „Nein“ zum dualen Gesundheitssystem gefährdet bis zu 300.000 Jobs und die gute Patientenversorgung

Duales Gesundheitssystem erhalten – Betriebsräte der PKV werben für Unterstützung

Bis zu 300.000 Arbeitsplätze sind nach Auskunft der „Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein, Danke!“ bei Zerschlagung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in konkreter Gefahr. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit dem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur PKV Thomas Stritzl MdB unterstrichen die Betriebsräte zudem die Bedeutung der Leistung der PKV für ein gutes und voll ausgestattetes Gesundheitssystem. So werden – gemessen an der Versichertenzahl – durch die PKV jährlich mehr als zwölf Mrd. Euro für das Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt. Eine Zerschlagung des privaten Krankenversicherungssektors würde für den Gesundheitssektor somit eine schwere materielle Hypothek bedeuten.

Darüber hinaus befürchten die Betriebsräte, dass bei einer Zerschlagung des privaten Vollversicherungswesens bis zu 300.000 Arbeitsplätze stark gefährdet würden Die Betriebsräte äußerten ihr Unverständnis ggü. einer Politik, namentlich Ex-SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, der einerseits alle Hebel in Bewegung setzte, um 10.000 Arbeitsplätze zu sichern (Kaiser’s Tengelmann) und andererseits einer Politik Vorschub leistet, die das private Krankenversicherungssystem zerstören und damit hunderttausende Arbeitsplätze vom Versicherungsvermittler bis zum Mitarbeiter in Arztpraxen gefährdet. „Rund 80 Prozent der Versicherten sind mit den Leistungen unseres dualen Gesundheitssystems zufrieden. Das deutsche Gesundheitssystem nimmt zu Recht eine führende Rolle im internationalen Vergleich ein. Die Axt an dieses erfolgreiche System zu legen, anstatt es behutsam weiter zu entwickeln, ist weder gut für die Patienten noch für die Beschäftigten.“, stellte Thomas Stritzl zum Abschluss des Treffens klar.

20170322 Stritzl

Am Freitag, den 17. März 2017 trafen sich die Betriebsräte Norman Kobel (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (beide HALLESCHE) mit dem Landesvorsitzenden der FDP Schleswig-Holstein Dr. Heiner Garg, der gleichzeitig auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist. Die Betriebsräte trugen ihre Sorgen um die wirtschaftliche Existenz der in der PKV tätigen Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien vor. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass in der PKV derzeit 9 % der Bevölkerung bundesweit vollversichert sind. Durch diese Gruppe würden jedoch 30 % der Kosten des Gesundheitswesens getragen. Auf Seiten der Arbeitnehmervertreter besteht deshalb kein Verständnis dafür, dass allein in der PKV selbst mehr als 51.000 Arbeitsplätze gefährdet werden sollen. Diese Zahl wird durch ein aktuelles Gutachten der „Hans-Böckler-Stiftung“ belegt.

Dr. Garg sagte den Betriebsräten die Unterstützung der FDP zu. Seine Partei wird das Duale Gesundheitssystem in jedem Fall erhalten und zukunftsfest weiterentwickeln. Ein gesunder Wettbewerb zwischen den Gesetzlichen und den Privaten habe sich seit Jahrzehnten in unserem Land bewährt. Es bestand Einvernehmen darüber, dass das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland zu den Besten der Welt gehöre und eine „Bürgerversicherung“ somit für alle nur zu Verschlechterungen führen würde.

20170317 Garg


Am 16. März 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (beide HALLESCHE) im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Vertretern der CDU-Fraktion. Deren sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann und deren gesundheitspolitischer Sprecher Karsten Jasper sicherten den Vertretern der Betriebsratsinitiative ihre Unterstützung zu. Die CDU-Fraktion sei sich dar...über bewusst, dass die Einführung einer Bürgerversicherung das Gesundheitssystem deutlich verschlechtern würde. Die Betriebsräte und die Unionspolitiker stellten übereinstimmend fest, dass vor allem in einem dünn besiedelten Flächenland wie Schleswig-Holstein, die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung eine Katastrophe wäre. Gerade vor diesem Hintergrund kann nicht verstanden werden, warum zehntausende Beschäftigte im Versicherungsgewerbe ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, wenn das Modell der Bürgerversicherung verwirklicht werden sollte.

20170316 Rathje Hoffmann

Wahljahr 2017 - Gespräch mit Hermann Gröhe (Bundesminister für Gesundheit / CDU)

Am 3. März 2017 trafen sich die Betriebsräte der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" mit dem Bundesgesundheitsminister in seinem Heimat-Wahlkreis in Neuss (NRW).

In einer angenehmen Gesprächsatmosphäre sprachen die Betriebsräte mit Herrn Gröhe über die massive Arbeitsplatzbedrohung bei Einführung einer so genannten Bürgerversicherung. Bereits in der Vergangenheit hat sich Herr Gröhe klar gegen die Einführung einer Einheitsversicherung und für das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen. Durch die Pläne von SPD, Grünen und Linken dürfen nicht mehr als 75.000 Arbeitsplätze in Gefahr gebracht werden - darüber war man sich einig.

"Gut ist nur der Name"- die Mogelpackung der "Bürgerversicherung" bedroht nicht nur Arbeitsplätze sondern gleichzeitig auch das heute sehr gut funktionierende Gesundheitssystem.

Hermann Gröhe unterstützt unsere Betriebsratsinitiative und wird sich weiterhin für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems in Deutschland einsetzen.

Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.

Groehe


Parteitag der CDU in Essen

Zwei Tage Parteitag der CDU in Essen liegen hinter uns - wir konnten tolle Gespräche führen und neue Kontakte knüpfen und haben viel Zuspruch für unsere Aktion erfahren.
Schön zu wissen, dass wir GEGEN DIE BÜRGERVERSICHERUNG und im Kampf FÜR DIE ARBEITSPLÄTZE nicht allein da stehen.
Herzlichen Dank für die Unterstützung u.a. an
MdB Thomas Stritzl, MdB Wolfgang Bosbach, Landtagspräsident Schleswig Holstein Klaus Schlie, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Karl Josef Laumann, BVK Präsident Michael Heinz, MdB Sven Volmering, MdB Markus Weinberg, MdB Elisabeth Winkelmeier- Becker, MdB Mark Hauptmann und MdB Rudolf Henke


 

Free live stats and visitor counter for Joomla, Wordpress, Drupal, Magento and Prestashop