Bürgerversicherung?

Nein danke!

 

Stephan Stracke war am 24. August 2021 Gast in unserer virtuellen Gesprächsrunde. Herr Stracke ist Mitglied des Bundestags und u.a. als stellvertretener Fraktionsvorsitzender der #CSU-Landesgruppe im Bundestag für das Thema #Gesundheit aktiv – also genau der richtige Ansprechpartner für die Betriebsräte Mathias Schwarz und Michael Abele (Versicherungskammer), Heiko Forster (Union Krankenversicherung), Jan Köpke (HALLESCHE), Markus Greiner (HUK-COBURG), Peter Sljedowski (Die Continentale) und Andrea Schröder (Münchener Verein).

Obwohl es wichtigere Themen gibt, die von den Politikern künftig angegangen werden müssen, wird die #Bürgerversicherung ein erneutes Streitthema bei den zu erwartenden #Koalitionsverhandlungen sein.

Stephan Stracke bekräftigte uns gegenüber noch einmal die klare positive Haltung der #CDU/CSU zum bewährten dualen #Gesundheitssystem in Deutschland und damit gegen eine Bürgerversicherung.

Wir danken Herrn Stracke für seine Zeit und das angenehme Gespräch.

Stracke


Dr. Brodesser stellte uns sehr kritische Fragen, die sich rund um die Einführung einer „Bürgerversicherung“ und deren Sinn drehten. Warum? Nicht, weil er ein Befürworter für die Einführung einer solchen Einheitsversicherung ist, sondern weil ihm solche Fragen in seiner Funktion häufiger gestellt werden und er aus diesem Grund auch mal die Sichtweise von uns als Arbeitnehmervertreter hören wollte.
 
Wir sprachen über die betroffenen Arbeitsplätze bei den Versicherungsunternehmen und darüber, dass Versicherungskaufleute nicht zu einer gesetzlichen Krankenkasse wechseln können. Es sind völlig unterschiedliche Berufsbilder. Kolleginnen und Kollegen, die in der IT, in der Produktentwicklung oder im Rechnungswesen (um nur einige zu nennen) arbeiten, werden bei der GKV nicht benötigt!
 
Im weiteren Verlauf des Gespräches kamen wir auf die betroffenen Personengruppen, die sich privat versichert haben, zu sprechen. Privatversicherte sind sicherlich auch Besserverdiener, aber grundsätzlich kommen sie aus allen Bevölkerungsschichten – darunter u.a. Selbstständige mit geringem Einkommen, Rentner, Studenten und nicht erwerbstätige Personen. Arbeitnehmer machen aktuell 11,5 % und Beamte 22,6 % der gesamten Personengruppe der Vollversicherten aus.
 
Des Weiteren haben wir uns angeregt über den Mehrwert, den die Ärzte bei Privatversicherten erwirtschaften und in Personal und medizinischen Fortschritt investieren, unterhalten. Weitere Themen waren die Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen, die fehlende regelmäßige Anpassungsmöglichkeit der Beiträge (Stichwort „auslösende Faktoren“) und den Standard-Tarif, der vielen langjährig PKV-Versicherten zur Anpassung ihrer Beiträge nicht zur Verfügung steht.
 
Dr. Brodesser, der sich jetzt schon für echte Anreize für Mediziner im ländlichen Bereich einsetzt, um die ärztliche Versorgung in diesem Bereich zu sichern, nahm aus unserem Gespräch einige Punkte für seine weitere politische Arbeit mit.
 
Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Brodesser für das Gespräch und seinen Einsatz als Fürsprecher für das duale Gesundheitssystem in Deutschland.
 
Brodesser

Am 19.08.21 trafen sich Karin Bügel, Norman Kobel (beide HanseMerkur) und Uwe Runge (HALLESCHE) mit der Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow in deren Wahlkreisbüro in Husum.
 
Die Abgeordnete teilte die Sorgen der Betriebsräte und sagte ihre Unterstützung im Kampf gegen die Einheitskasse zu. Im Gespräch wurde in erster Linie heraus gearbeitet, dass durch die "Bürgerversicherung" für niemanden eine Verbesserung erreicht wird - aber für viele eine Verschlechterung. Viele Arztpraxen - gerade im ländlichen Bereich - sind auf ihre Privatpatienten angewiesen, um ihren Personalkörper zu finanzieren und die Ausstattung der Behandlungsräume auf dem neuesten Stand der Technik zu halten. Sollte es zur Einheitsversicherung kommen, ist zu erwarten, dass sich das Leistungsniveau in Deutschland deutlich verringern wird. Dieses gelte es zu verhindern.
 
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Am 28.07.2021 trafen sich Sabine Beeker (Hallesche), Peter Abend (Gothaer) und Stefan Kappel (Barmenia) mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke (CDU).
 
Als Mediziner weiß er nur zu gut, was eine “Bürgerversicherung“ für Deutschland zu bedeuten hätte. Die damit einhergehenden Gefahren sind ihm außerdem aufgrund seiner politischen Tätigkeit (u.a. ordentliches Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie seiner Erfahrungen als Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Vorstandsmitglied in der Bundesärztekammer und Ehrenvorsitzender des Marburger Bundes) wohl bekannt.
 
Für ihn steht fest, dass das duale Gesundheitssystem hoch leistungsfähig ist. Das hat auch der Vergleich mit den Gesundheitssystemen von anderen Ländern während der Corona-Pandemie gezeigt. Lt. Herrn Henke wird die Bürgerversicherung als Allheilmittel im Gesundheitswesen verkauft, die aber in Wirklichkeit zu einer massiven Gefahr der Verringerung der Leistungen in der GKV und zu einem starken Anstieg beim Verkauf der privaten Zusatzversicherungen führen wird. Allerdings wird dies – auch hier waren sich die Gesprächsteilnehmer einig – nicht zur Rettung der 90.000 Arbeitsplätze bei den privaten Krankenversicherern führen, denn die Zusatzversicherungen können die Abschaffung der PKV als Vollversicherung nicht auffangen.
 
Als weiteres Argument sagte Henke, dass diese Abschaffung der PKV auch mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit kollidiert. Darüber hinaus hat der Bund nach aktuellem Stand keine Kompetenz die Beamten der Länder einheitlich zu versichern – das können nur die jeweiligen Bundesländer.
 
Auch wenn die CDU/CSU in der aktuellen Wahlperiode sich für die Verbesserung des dualen Gesundheitssystems stark gemacht hat (u.a. Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV, paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge), sieht er für die Zukunft weiteren Handlungsbedarf. Zum Beispiel eine Änderung bei den „auslösenden Faktoren“, damit die PKV regelmäßiger in kleinen Schritten ihre Beiträge anpassen kann – in der GKV erhöhen sich die Beiträge durch Gehaltserhöhungen automatisch.
 
Im Gespräch waren wir uns ebenso einig, dass versicherungsfremde Leistungen (u.a. beitragsfreie Versicherung von Ehegatten/Lebenspartnern sowie Kindern, Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes,…) aus Steuern finanziert werden müssen. Aufgrund der unterschiedlichen Kalkulation bezahlen PKV-Versicherte für ihre ebenfalls versicherten Familienangehörigen einen zusätzlichen Beitrag, obwohl sie wie GKV-Versicherte Steuern zahlen.
 
Wir bedanken uns bei Herrn Henke für das Gespräch, dass trotz Corona-Abstand in netter Atmosphäre geführt wurde.
„Bürgerversicherung? Nein danke!“ bleibt unser gemeinsames Fazit. Wir bleiben gemeinsam dabei, dass der richtige Weg die Verbesserung und Weiterentwicklung des dualen Gesundheitssystems in Deutschland ist.
 
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Am 11. August 2021 trafen sich Ulrich Jaksch (Alte Oldenburger), Uwe Runge (HALLESCHE) und Henning Röders (DHV) mit dem gesundheitspolitischem Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Sebastian Ehlers.

In einem einstündigen Gespräch konnte gemeinsam festgestellt werden, dass unser Gesundheitssystem gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie bewiesen hat, dass es zu den besten der Welt gehört. Diese Qualität würde durch eine Einheitsversicherung aufs Spiel gesetzt und dem Traum vom "Ende der Zweiklassenmedizin" geopfert werden. Während auf der einen Seite nichts gewonnen wird, werden auf der anderen Seite ca. 90 000 Menschen Ihren Arbeitsplatz verlieren. Herr Ehlers, der in seiner Fraktion auch für die Arbeitsmarktpolitik zuständig ist, sieht zudem die große Gefahr, dass eine Zerstörung Privaten Vollkostenversicherung eine deutliche Erhöhung der Lohnnebenkosten entstehen wird. Das schwächt die Deutsche Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt.

Der Abgeordnete sagte den Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern seine Unterstützung im Kampf gegen die Einheitsversicherung zu.

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Am 10. August 2021 trafen sich die Betriebsräte Hartmut Sierck, Karin Bügel, Norman Kobel (alle HanseMerkur), Uwe Runge (HALLESCHE) und Marco Nörenberg (Neue Assekuranz Gewerkschaft - NAG) mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries aus Hamburg-Mitte in den Räumen der Hauptverwaltung der HanseMerkur.

In einem 90minütigem Gespräch wurde deutlich, dass der Abgeordnete die Sorgen der Arbeitnehmervertreter teilt. Er sicherte seine Unterstützung im Kampf gegen die Einheitsversicherung zu und warnte vor einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl, dessen Parteien allesamt die Einheitsversicherung unterstützten.

Der Abgeordnete zeigte sich erstaunt darüber, dass in den Medien bislang so wenig über dieses Thema und die Arbeit der Betriebsratsinitiative berichtet worden sei und bot seine Hilfe bei der Bildung von entsprechenden Kontakten an, die wir gerne in Anspruch nehmen und uns dafür wie für das Gespräch herzlich bedanken.

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Am Mittwoch, dem 14. Juli 2021 trafen sich virtuell die Betriebsräte Peter Abend (Gothaer), Stefan Kappel (Barmenia), Dirk Domm (Debeka), Mathias Schwarz (Versicherungskammer Bayern), Izel-Ümit Mielke (HUK-Coburg), Sina Gernhardt (Signal Iduna), Joachim Liesenfeld (Continentale) und Sabine Beeker (Hallesche) mit Markus Kurth MdB (Bundestagsabgeordneter, Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema „Bürgerversicherung“.

Ziel unseres Gesprächs lag darin, das Thema Bürgerversicherung aus Sicht der Beschäftigten der Privaten Krankenversicherung (PKV) darzustellen und Herrn Kurth auf die Gefahren, die eine Bürgerversicherung mit sich bringt, aufmerksam zu machen.

Gleich zu Beginn haben wir das Thema drohende Arbeitslosigkeit innerhalb und auch außerhalb der Privaten Krankenversicherung bei Einführung einer Bürgerversicherung angesprochen. Im Verlauf des Gespräches haben wir dies auch mit Daten aus dem Wahlkreis von Herrn Kurth unterlegt: In seinem Wahlkreis Dortmund befinden sich die Direktionssitze der SIGNAL-IDUNA und der Continentale, so dass allein an diesem Standort mehrere tausend Arbeitsplätze direkt betroffen wären. Herr Kurth geht jedoch davon aus, dass eine Bürgerversicherung sicherlich nicht abrupt über Nacht eingeführt würde. Er bestätigte weiterhin, dass man die Interessen der Beschäftigten nicht aus den Augen verlieren darf. Es würde ein längerer Transformationsprozess werden und man müsste hierzu im Dialog mit Betroffenen bleiben.

Allerdings werde man sich hinsichtlich der Pläne hin zu einer Bürgerversicherung nicht vom Kurs abbringen lassen. Nicht nur der Ausgleich zwischen „gesund“ und „erkrankt“, sondern auch die einkommensabhängigen Beiträge seien schon seit Jahrzehnten Beschlusslage seiner Partei.

Die PKV erhalte auch nach einer Umstrukturierung in eine Bürgerversicherung die Möglichkeit, ihre Rolle im System zu finden, beispielsweise durch das Angebot von Zusatzversicherungen oder den Eintritt zu gleichen Konditionen in den Markt der Bürgerversicherung. Die PKV habe bereits jetzt schon Kooperationen mit der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) und biete Zusatzversicherungen an.

Die PKV sei eigenverantwortlich dafür zuständig, sich in einem neuen System zu etablieren, statt sich „austrocknen zu lassen“.

Man müsse aber auch bedenken, dass Interessen, beispielsweise von Beamten, zu wahren seien, die heute mangels Arbeitgeberzuschuss keine Wahlmöglichkeit hätten, sich in der GKV zu versichern.

Aus unserer Sicht ist die PKV zum einen für das Funktionieren des Gesundheitssystems und zum anderen auch für den Erhalt vieler Arbeitsplätze sehr wichtig. Ohne Vollversicherung, nur mit dem Geschäft der Zusatzversicherung (was nur einen sehr kleinen Teil abdeckt), ist ein Überleben der PKV unmöglich.

Auch von dem Glauben, unsere Kollegen aus der PKV in einer GKV beschäftigen zu können, muss man sich distanzieren. Es handelt sich bei den klassischen „Sozialversicherungsfachangestellten“ und den „Kaufleuten für Versicherungen und Finanzen“ um zwei völlig unterschiedliche Berufsbilder, denen komplett unterschiedliche Ausbildungen zu Grunde liegen. Auch viele weitere Funktionen, die in einer PKV benötigt werden, beispielsweise im Marketing, in der Versicherungsmathematik, in der Produktentwicklung oder im Vertrieb, gibt es in der GKV in dieser Form nicht und diese würden auch in einer Bürgerversicherung nicht gebraucht.

Zwar sieht das Konzept der „grünen Bürgerversicherung“ vor, dass die PKV weiter bestehen bleiben „darf“, für die Kunden und nachfolgend für die Unternehmen hätte dies aber weitreichende Folgen. Durch zusätzliche einkommensabhängige Finanzierung der Bürgerversicherung mittels eines Solidarausgleiches wären Beiträge für PKV Versicherte nicht mehr finanzierbar und nicht wenige Kunden würden von einem Wechselrecht in die Einheitskasse Gebrauch machen müssen. Für die PKV würde aufgrund dieser Entwicklung der Zweig der Vollversicherungen unwiederbringlich wegbrechen.

Was bedeutet es aber darüber hinaus für unser Gesundheitssystem? An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass die Säule der PKV innerhalb des dualen Gesundheitssystems zu Mehreinnahmen auf Seiten der Leistungserbringer in einer Größenordnung von etwa 13 Milliarden Euro jährlich führt. Für uns stellt sich die Frage, wer diese Finanzierung übernimmt, wenn die PKV abgeschafft wird und was für Folgen dies für Patienten hätte.

Unserer Ansicht nach würde sich eine Transformation weg vom dualen System vor allem stark im ambulanten Bereich, in den Arztpraxen bemerkbar machen. Die Finanzierung über PKV Patienten ist in diesem Sektor eine wichtige Grundlage, um eine Praxis am Laufen zu halten – Innovationen mitgehen zu können, neue Technik und Ausstattung vorzuhalten und Mitarbeiter dauerhaft beschäftigen zu können. Bricht diese Finanzierung ein führt dies aus unserer Sicht zu Nachteilen für alle Patienten – egal, wie sie versichert sind. Wir betrachten unser heutiges Gesundheitssystem daher als ein Gutes, das auch in der aktuellen Corona-Situation seine Stärke gezeigt hat.

Die Qualität der Leistungserbringung auch im ambulanten Bereich muss laut Herrn Kurth nicht vom Versicherungssystem abhängen. Es komme darauf an, wie man die Versorgungsstruktur bewertet bzw. finanziert.

Herr Kurth äußert den Wunsch einer stärkeren Regionalisierung in der Gesundheitsversorgung.

Was die Leistungserbringung und die Finanzierung betrifft, teilt Herr Kurth mit, dass das System ein Stück weit von den Krankenkassen entfernt werden und als öffentliche Infrastruktur gesehen werden sollte.

Eine unserer Fragen ist trotz des interessanten Austausches nicht beantwortet worden: Wer hat eigentlich von einer Einführung einer Bürgerversicherung einen echten Vorteil? Und ist es das wert, tausende Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen und mit einer Transformation mit ungewissem Ausgang ein Risiko einzugehen ohne einen echten Vorteil benennen zu können?

Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich für das offene Gespräch. Die Diskussion um unser Gesundheitssystem ist ein sensibles Thema und wir haben erneut festgestellt, dass man sich noch viel länger dazu austauschen könnte. Herr Kurth hat sich am Ende des Gesprächs mit einem „Auf Wiedersehen“ von uns verabschiedet. Diesem Wunsch schließen wir uns an und würden uns freuen, wenn man den Dialog fortsetzt.

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Am 21. Juli 2021 trafen sich zu einem virtuellen Gespräch die Betriebsräte Volkmar Kriesch, Mathias Schwarz (Versicherungskammer), Maria Klemm (Signal Iduna), Klaus Bünding (Münchener Verein), Heiko Forster (Union Krankenversicherung) mit Dr. Laura Wastlhuber von der CSU.

In einem sehr angenehmen und offenen Gespräch tauschten die Teilnehmer Fakten zur aktuellen gesundheitspolitischen Lage aus. Dabei legten die Betriebsräte die Sorgen und Nöte ihrer Kolleginnen und Kollegen um ihren Arbeitsplatz sowie die Zukunft der #PKV offen dar. Diese wären gefährdet, sollte es zu einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung kommen.

Frau Dr. Wastlhuber bestätigte die klare Haltung der #CSU für den Erhalt der PKV und einer Absage für eine #Bürgerversicherung. Weiter führte Frau Dr. Wastlhuber aus, dass die PKV dazu beiträgt, die Kosten der Ärzte, z.B. auf dem Land, zu stabilisieren. Somit müssten weniger Bürgerinnen und Bürger auf Ballungszentren ausweichen.

Frau Dr. Wastlhuber und die Betriebsräte waren sich darüber einig, dass die hohe Qualität der medizinischen Versorgung erhalten und gesichert werden muss. Dabei ist es notwendig, die #Dualität zu erhalten und in den Systemen Innovationen weiter voran zu treiben.

Wir sagen Danke für das freundliche Gespräch.

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Am 13.07.2021 tauschten sich die Mainzer MdB Ursula Groden-Kranich (CDU) mit den Betriebsratsmitgliedern Ulrike Gerster, Thomas Hein und Dennis Koob zum Thema Bürgerversicherung aus. Frau Groden-Kranich nahm sich trotz eines vollgepackten Zeitplans über 30 Minuten Zeit, um sich unsere Sorgen und Befürchtungen hinsichtlich der Probleme einer Bürgerversicherung anzuhören. Sie teilte die Ansichten, dass ein sozialistisches Modell einer Bürger- bzw. Einheitsversicherung mit gesamtgesellschaftlichen Nachteilen verbunden sei. So ist z.B. für viele Ärzte eine #Praxisfinanzierung nicht mehr möglich, wenn die Einnahmen durch Privatversicherte wegfallen würden. Auch habe gerade die Corona-Pandemie die Vorzüge unseres dualen und starken Gesundheitssystems gezeigt. Während in den Nachbarländern Belgien und Niederlande teilweise Krankenwagenkolonnen vor den Krankenhäusern warteten, konnten deutsche Krankenhäuser sogar den Nachbarländern durch Übernahme von Patienten helfen.

Gerade der Blick in Länder wie Großbritannien oder Frankreich zeige die Nachteile eines Einheitssystems. Auch seien die Zeiten vorbei, in der deutsche Ärzte nach Schweden abwanderten, da auch dieses einst gelobte
Gesundheitssystem nun stark an seine Grenzen stoßen würde.

Wir danken Frau Groden-Kranich für das Gespräch und die Unterstützung, auch zum Erhalt unserer Arbeitsplätze. Auch zukünftig werden wir im Austausch bleiben.

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Am Freitag, 08.07.2021 trafen sich virtuell die Betriebsräte Volkmar Kriesch (Versicherungskammer), Mathias Schwarz (Versicherungskammer), Stefan Walter (Hallesche), Cornelia Maier (Münchner Verein), Gabriele Edlhuber (Versicherungskammer), Thomas Lechner (SDK) und Izel Mielke (HUK-Coburg) mit Frau Dr. Manuela Rottmann (MdB - Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema „#Bürgerversicherung“.

In einem durchaus interessanten Gespräch wurden die gegenseitigen Argumente ausgetauscht. Dabei war die Intention der #Betriebsratsinitiative, Frau Dr. Rottmann für dieses heikle Thema zu sensibilisieren.

Frau Dr. Rottmann betont im Gespräch, dass die Bürgerversicherung in der #Gesundheitspolitik für sie nicht an oberster Stelle stehe. Ihrer Meinung nach sei die Fragestellung nicht, woher man das Geld nehme, sondern viel mehr, wofür man das Geld ausgebe. Die Tatsache, dass z. B. Menschen aus Russland oder aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Deutschland kommen, um sich hier behandeln zu lassen, sei für sie kein Maßstab dafür, dass das #Gesundheitswesen in Deutschland für alle gut sei.

Ebenso wenig sei sie davon überzeugt, dass alles was die Privaten Krankenversicherungen (#PKV) ausgeben, oder auch wen sie beschäftigen, einfach mit einer Bürgerversicherung wegfallen würde. Die Leute würden weiterhin Brillen oder Hörgeräte brauchen. Aktuell sei es so, dass gesetzlich Versicherte Personen z. B. ihre Brillen vollständig selbst zahlen.

Wenn man die Pandemie Situation außer Acht lasse, seien die Gesetzlichen Krankenkassen (#GKV), auch durch die Zuwanderung, in den letzten Jahren gut finanziert gewesen. Gesetzlich versichert seien ca. 86% der Bevölkerung. Ein zentrales Thema sei für sie, wie effizient vor allem für was genau das Geld ausgegeben werde. Ein duales System würde hier keine Effizienz schaffen.

Sie betont, dass sie großen Respekt habe, so ein Milliardensystem (Duales System) umzubauen. Diese Baustelle betreffe viel mehr Menschen - jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland, im Vergleich zu Hartz IV. Die Bürgerversicherung sei für sie daher nicht die oberste Priorität.
Für uns liegt der Fokus auf den Erhalt der #Arbeitsplätze, dies haben wir Frau Dr. Rottmann gegenüber deutlich gemacht.

Frau Dr. Rottmann stützt sich auf den Gedanken, dass eine Private Krankenversicherung nicht einfach wegbreche, wenn eine Bürgerversicherung ins Land ziehe. Die bisher privat Versicherten bräuchten nach wie vor Leistungen.

An dieser Stelle konnten wir ihr die Realität nahebringen, dass es unmöglich ist, unsere Kollegen aus der privaten Versicherung in einer Gesetzlichen Krankenkasse zu beschäftigen. Es handelt sich hier um zwei völlig unterschiedliche Ausbildungen mit komplett unterschiedlichen Anforderungen.
Frau Dr. Rottmann wirft einen neuen Aspekt und damit eine neue Frage auf: Was passiert mit der PKV, wenn die Zahl der Beamten deutlich reduziert wird? Es gebe ja bereits Bundesländer, die z. B. Lehrerinnen und Lehrer aus der Beamtenschaft entlassen haben und somit nur noch Angestellte haben.
Herr Kriesch weist darauf hin, dass die Anzahl von Polizisten und auch Lehrern in Bayern eher zunehme. Die eigentliche Problematik bestehe darin, entsprechende Lehrer zu finden bzw. einen Anreiz zu schaffen, einen Beruf in einer Verbeamtung anzustreben.

Zu guter Letzt spricht Frau Dr. Rottmann die #Gerechtigkeit an, so dass wir genau an dieser Stelle unsere große Befürchtung, dass man mit den knapp 300 Milliarden #Alterungsrückständen der Privaten Krankenkassen liebäugelt, anzusprechen.

Wir gehen davon aus, dass man in einer Umstrukturierung in eine Bürgerversicherung mit diesen knapp 300 Milliarden entstehende Löcher bzw. bestehende Lücken füllen möchte. Zu den Alterungsrückständen versichert uns Frau Dr. Rottmann als Juristin (auch Verfassungsjuristin), dass die Alterungsrückstände der Privaten Krankenkassen unantastbar sind!!! Diese seien Eigentumsrechtlich geschützt!!! Dieses Geld gehöre definitiv nicht dem Staat, sondern dem, der es angespart habe.

Unserer Meinung nach sind wir mit unserem Dualen System ohne größere Pannen durch die Pandemie gekommen. Statt hier nun mit der Bürgerversicherung sich zu beschäftigen und die Vernichtung vieler Arbeitsplätze in Kauf zu nehmen, würden wir es begrüßen, wenn sich „Die Grünen“ mit dem #Klimaschutz intensiv beschäftigen würden.

Wir hoffen, dass wir Frau Dr. Rottmann auf unsere Bedenken aufmerksam machen konnten und bedanken uns für dieses freundliche Gespräch.

Dr Rottmann


Am 07.07.2021 trafen sich per Videokonferenz MdB Patrick Schnieder (#CDU) mit den PKV-Betriebsräten Thomas Hein, Simon Berg, Michael Meyer und Dennis Koob zu einem Informationsaustausch zum Thema #Bürgerversicherung.

Herr Schnieder ist für den Wahlkreis #Bitburg in der Eifel seit 2009 als Direktkandidat im Bundestag und dort unter anderem als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion tätig.

Zu Beginn des Gespräches unterhielten wir uns über die derzeitigen Positionen der unterschiedlichen Parteien zum Krankenversicherungssystem und welche Auswirkungen diese auf die Arbeitsplätze der Beschäftigten der PKV-Unternehmen und des gesamten Gesundheitssystem haben. Auch im Wahlkreis von Herrn Schnieder wohnen zahlreiche Familien, deren Existenz und Arbeitsplätze von der Einführung einer Bürgerversicherung betroffen wären. Herr Schnieder stellte klar, dass er und seine Partei für den Erhalt des bewährten derzeitigen dualen Krankenversicherungssystem sind. In der Zeit der Pandemie hat sich besonders die Leistungsfähigkeit unseres, durch das duale System getragene, #Gesundheitswesen gezeigt, gerade im Vergleich mit anderen Spitzenländern. Innerhalb der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern hat Deutschland zahlreiche Intensivpatienten aus anderen europäischen Ländern aufgenommen, deren Gesundheitssysteme an die Kapazitätsgrenzen gekommen waren.

Verstärkt im ländlichen Raum sind die Umsätze je Arztpraxis durch Privatpatienten ein wichtiger Baustein in der #Praxisfinanzierung und kommen allen Versicherten zu gute. Anhand des PKV-Regionalatlanten (https://www.pkv.de/fileadmin/user_upload/PKV/a_Positionen/PDF/2021_01_PKV-Regionalatlas_Rheinland-Pfalz.pdf) ist dies transparent und für jeden Landkreis gut ersichtlich. In den drei Landkreisen die zum Wahlkreis Bitburg gehören sind dies im Schnitt rund 49.000€ Umsatz im Jahr je Arztpraxis.

Abschließend vereinbarten die Betriebsräte und Herr Schnieder, im Kontakt zu bleiben und sich bei Fragen auch zukünftig auszutauschen.

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Am Freitag, den 02. Juli 2021 trafen sich virtuell die Betriebsräte Volkmar Kriesch, Mathias Schwarz (Versicherungskammer), Izel Mielke, Markus Greiner (HUK Coburg), Cornelia Maier und Andrea Schröder (Münchener Verein) mit Dr. Sigrid Meierhofer von der SPD Bayern.

In einem offenen Gespräch, welches auf Grund der Pandemie erstmals „online“ stattfand, wurden die gegenseitigen Positionen ausgetauscht und kontrovers diskutiert. Wir Betriebsräte trugen die Sorgen um die zahlreichen Arbeitsplätze, die durch eine „Einheitsversicherung“ vernichtet werden, vor. Frau Dr. Meierhofer wollte diese Tatsache nicht von der Hand weisen. Durch Frau Dr. Meierhofer wurde den Betriebsräten erneut mitgeteilt, dass die SPD an der Einführung einer „Einheitsversicherung“ festhält. Man wolle die PKV-Vollversicherung abschaffen und die Zusatzversicherung in den Reihen der PKV belassen.

Diesen alten, aber immer wieder neu formulierten, Argumenten bzw. Aussagen traten wir Betriebsräte vehement entgegen. Wir diskutierten in einer angenehmen Atmosphäre. Naturgemäß konnte in der Sache keine Übereinstimmung erzielt werden. Wir sagen trotzdem "Danke!" für das freundliche Gespräch.

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Liebe Besucher und Follower unserer Seite…

auch in diesem Jahr der Bundestagswahl sind wir mit Betriebsräten von mehr als zwei Dutzend PKV Unternehmen aktiv, um über die Folgen einer von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken favorisierten Einheitskasse namens „Bürgerversicherung“ zu informieren. Dazu finden auch zahlreiche Gespräche mit Politikern der verschiedensten Parteien statt, über die wir hier und auf unserer Facebookseite berichten.

Aufgrund der Corona-Umstände können diese Termine leider nicht immer persönlich stattfinden - aber zum Glück gibt es auch virtuelle Möglichkeiten, um sich auszutauschen.

Wir danken an dieser Stelle schon einmal allen Gesprächspartnern für ihre Flexibilität und sind gespannt auf die einzelnen Berichte zu den „Dialogen mit der Politik“. Morgen geht’s los!

#Bürgerversicherung #Politik #DialogMitDerPolitik #SPD #Bündnis90DieGrünen #Corona #CDU #CSU #DieLinke #DualesGesundheitssystem #Arbeitsplätze #Krankenversicherung #bundestagswahl2021

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Am 14. Februar 2020 trafen sich die Betriebsräte Norman Kobel, Hartmut Sierck, Martin Adam, Marco Nörenberg, Uwe Runge und Kai Rahe von ERGO, HanseMerkur und HALLESCHE mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Hamburgische Bürgerschaftswahl Marcus Weinberg in den Räumen der HanseMerkur am Hamburger Dammtor.

Die Betriebsräte wiesen darauf hin, dass allein bei der HanseMerkur vor Ort 1 500 Arbeitsplätze durch die drohende Einführung der „Bürgerversicherung“ in Gefahr sind. Bei der Signal-Iduna in der Hamburger City Nord sind sogar noch mehr Jobs gefährdet. Dazu kommen zahlreiche Außenstellen von Versicherern, die durch die Einheitsversicherung vor dem Aus stünden.

Marcus Weinberg sicherte zu, sich weiterhin für den Erhalt des Dualen Systems einzusetzen.Beide Seiten waren sich darüber einig, dass unser Gesundheitssystem ständig überarbeitet werden muss. Dabei dürfen aber die Arbeitsplätze in der PKV nicht aufs Spiel gesetzt werden. Herr Weinberg bot auch an, ein Gespräch zwischen Vertretern der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion und der Betriebsratsinitiative zu vermitteln. Dieses Vorschlag nahmen die Betriebsräte gern an.

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ACHTUNG! 
Unser deutsches Gesundheitswesen mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV +PKV) ist in akuter Gefahr! Und beim Kampf für den Erhalt dieses sehr gut funktionierenden Systems brauchen wir - mehr denn je- Ihre Hilfe. Unterzeichnen Sie bitte unsere Petition, die sich an die Führungsspitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien richtet. Eine Einheitsversicherung wie die Bürgerversicherung und die damit verbundenen Nachteile müssen verhindert werden.
Wir benötigen möglichst viele Unterschriften - das Teilen der Petition per Facebook, WhatsApp, Twitter oder per E-Mail ist ausdrücklich erwünscht - für den Erhalt eines starken Teams aus GKV und PKV und GEGEN eine Bürgerversicherung.

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-den-erhalt-unseres-gesundheitssystems-mit-gesetzlicher-privater-krankenversicherung


Fortführung der Mahnwache für den Erhalt unseres dualen Gesundheitssystems - heute in bewegten Bildern festgehalten!

CDU, CSU und SPD haben heute ihre Sondierungsgespräche u.a. zum Thema "Gesundheit" fortgeführt. Und wir waren wieder vor Ort. Bisher gibt es nur Zwischenergebnisse, aber das Statement von Frau Nahles im gleichen Tagesschau-Beitrag, in dem auch unsere Kolleginnen und Kollegen vor der Tür der ständigen bayerischen Vertretung zu sehen waren, greifen wir direkt auf:

Andrea Nahles, wir mahnen an Ihre Verantwortung, dass Sie endlich von ihrer ideologischen Idee einer Bürgerversicherung abrücken und nicht weiter 75.000 Arbeitsplätze in der Privaten Krankenversicherung gefährden.


Mahnwache für den Erhalt unseres Gesundheitssystems

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD haben am Sonntag den 7. Januar 2018 in Berlin begonnen.
Der Auftakt wurde in der Parteizentrale der SPD durchgeführt und die Betriebsratsinitiative war mit Enrico Koepke, Michael Scheidemann, Ingo Puhl, Sabine Jacholke und Annette Vester (v.l.n.r.) vertreten. Sie zeigten Flagge für den Erhalt unserer Arbeitsplätze.
Einmal? Nein! Wir werden bis zum voraussichtlichen Abschluss der Sondierungen am 11. Januar jeden Tag vor Ort sein und Mahnwachen zu den Gesprächen stellen.

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Am 13.12. fand in Berlin das erste Vorsondierungsgespräch zwischen SPD und CDU/CSU statt.
Natürlich waren auch Kollegen unserer Betriebsratsinitiative vor Ort und zeigten bei eisiger Kälte Flagge für unser duales Gesundheitssystem aus GKV und PKV und die 75.000 durch eine "Bürgerversicherung" gefährdeten Arbeitsplätze!

 

 

 

 

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Momentan vergeht kein Tag, an dem nicht in den Medien über die "Bürgerversicherung" berichtet wird. Unsere aktuellste Pressemitteilung ist dabei heute im Versicherungsjournal aufgegriffen worden (http://www.versicherungsjournal.de/…/spd-forderung-zur-buer…). Darin wird u.a. über unseren offenen Brief an Martin Schulz (SPD-Vorsitzender) berichtet. Sie sehen - wir werden nicht müde und werden auch weiterhin für unsere Arbeitsplätze und für den Erhalt des weltbesten Gesundheitssystems kämpfen.

P.S. Im o.g. Artikel wird auch unsere Petition genannt. Sofern Sie noch nicht zur Unterschrift gekommen sind, holen Sie dies bitte über den folgenden Link nach: http://chn.ge/2ALxXP6. Vielen Dank.

Hier finden Sie den offenen Brief an Herrn Schulz.


Gleich öffnen die Wahllokale für die #Bundestagswahlen2017. Heute entscheidet jeder einzelne Bundesbürger mit über die Zusammensetzung des 19. Bundestages. Und damit auch über die Zukunft von vielen tausend Arbeitsplätzen in der deutschen Versicherungsbranche. Warum? Die Einführung einer #Bürgerversicherung, die von #RotRotGrün (#R2G) gefordert wird, vernichtet 75.000 Arbeitsplätze.

Daher unsere eindringliche Bitte an Sie: Gehen Sie wählen! Stimmen Sie gegen die diese #Einheitsversicherung! Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht! Denn sonst wählen andere für Sie. Danke! #btw2017 #WählenGehen #GehWählen

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Kurz vor den #Bundestagswahlen2017 schauen wir zurück auf eine tolle Veranstaltung mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen!
Vor den Parteizentralen der #SPD, von #Bündnis90DieGrünen und den #Linken haben wir kreative, laute und bunte Demonstrationen durchgeführt, aber auch sachlich und fundiert mit Vertretern der Parteien, die eine #Bürgerversicherung fordern, über deren Nachteile diskutiert.


Am 14. September 2017 trafen sich die Betriebsräte Andreas Drusin, Martin Adam Gisela Yorks, Kai Rahe und Uwe Runge (Allianz, HALLESCHE und HanseMerkur) mit dem schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Konstantin von Notz in der Eulenspiegelstadt Mölln. In einem sehr angenehmen Gespräch wurden die unterschiedlichen Standpunkte zur „Bürgerversicherung“ ausgetauscht. Die Grünen wollen eine „Bürgerversicherung“ einführen, um das Gesundheitssystem auch mit Blick auf den demografischen Wandel gerechter und verlässlicher zu finanzieren. Herr von Notz machte deutlich, dass sich das Grüne Gesundheitsmodell von denen der LINKEN und der SPD durchaus unterscheiden würde. So soll mit einer schrittweisen Einführung sowie einer Bestandsschutzregelung für Altverträge ein angemessener und rechtssicherer Umstieg erfolgen – im Sinne der Versicherten aber auch der Träger und Arbeitnehmerschaft im Gesundheitssystem. Denn der Strukturwandel – gerade auch im Zuge der Digitalisierung – greift bereits jetzt schon im Gesundheits- und Versicherungswesen. Zugleich gibt es hier in anderen Bereichen einen erheblichen Fachkräftemangel. Daher müssen sich alle Akteure für zukunftsfeste und gute Arbeitsplätze in der Gesundheitsbranche einsetzen. Der Abgeordnete zeigte sich aber auch offen für die Argumente der Betriebsräte und signalisierte Gesprächsbereitschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl.

20170914 von Notz


Wie im letzten Wahlkampf 2013, führten wir auch dieses Jahr ein sehr interessantes Gespräch mit Frau MdB Kordula Schulz-Asche (#Bündnis90/Die #Grünen) in Eschborn. Neben dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der HALLESCHE Krankenversicherung, Uwe Runge und dem Gesamtbetriebsratsmitglied der Debeka, Dennis Koob war diesmal auch die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Debeka Geschäftsstelle Gießen, Sarah Albrecht, bei dem Gespräch anwesend.
In einer sehr angenehmen Gesprächsatmosphäre wurden etliche Detailprobleme einer „#Bürgerversicherung“ aus Sicht der Arbeitnehmervertreter dargestellt. Man suchte aber auch nach Lösungsansätzen für bestehende Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Zentrales Thema war, ob exemplarisch die derzeit rund 11.500 Auszubildenden der privaten Versicherungswirtschaft einen zukunftsfähigen Beruf erlernen oder ob diese im Falle der Einführung einer Bürgerversicherung keine Perspektive mehr haben. Hier diskutierten wir über die unterschiedlichen Beschäftigungsmöglichkeiten der Berufsbilder Sozialversicherungsfachangestellter - den die "Bürgerversicherung“ benötigt - und Kaufmann für Versicherungen und Finanzen(m/w), sowie die unterschiedlichen Anforderungen an die zu verrichtenden Tätigkeiten. Wir äußerten klar, dass wir mit der Position der Gewerkschaft ver.di zur Bürgerversicherung und den in Kauf genommenen Arbeitsplatzverlusten nicht einverstanden sind und boten uns als Gesprächspartner für politische Entscheider an, um praktische Umsetzungsprobleme durch eine mögliche „Bürgerversicherung“ in den Betrieben darzustellen.
Großes Interesse bestand an dem Bereich Digitalisierung und Vernetzung des Arzt-Patienten-Versicherer-Verhältnisses, was in der GKV mit der elektronischen Gesundheitskarte zwischenzeitlich gescheitert ist. Auch in diesem Punkt ist die PKV deutlich innovativer als die GKV und es besteht die Hoffnung, auch hier im dualen System einen Leistungswettbewerb zum Vorteil aller Versicherten zu erreichen. Abschließend stellte Frau Schulz-Asche dar, dass der Einstieg in eine „Bürgerversicherung“ schrittweise erfolgen solle. Beispielsweise seien auch die Angleichung der Vergütung von GKV und PKV sowie die Abschaffung der Budgetierung für GKV-Versicherte Stellschrauben, um die gefühlte Zweiklassenmedizin zu beseitigen.
Wir vereinbarten auch zukünftig in Kontakt zu bleiben. Frau Schulz-Asche bot an, mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Frau MdB Klein-Schmeink einen Gesprächstermin nach der Wahl auszumachen. Wir danken Frau Schulz-Asche für das gewohnt offene und von realistischen Einschätzungen geprägte Gespräch.

20170915 Schulz-Asche


Zu einem der letzten Politikergespräche der Betriebsratsinitiative im laufenden Wahlkampf trafen sich am 14.09.2017 die Betriebsräte Sabine Beeker (Hallesche), Dirk Domm und Dennis Koob (beide Debeka) mit Herrn MdB Dr. #Franke im nordhessischen Borken. Herr Dr. Franke war in der auslaufenden Legislaturperiode der Vorsitzende des #Gesundheitsausschusses des Bundestages und somit ein ausgewiesener Kenner des deutschen Gesundheitssystems. Zusammen diskutierten wir rund 90 Minuten über die aktuelle Situation im Gesundheitssystem und über unsere Sorgen hinsichtlich einer #Bürgerversicherung. Im Gegensatz zu vielen anderen Gesprächen mit Politkern der SPD, zeichnete Herr Dr. Franke ein klares Bild, wo konkrete Veränderungen notwendig seien und wo nicht. Insbesondere der Aspekt der Annäherung der Vergütung für ärztliche Leistungen aus dem System der GKV (EBM) und der GOÄ für Privatversicherte ist laut Dr. Franke eine Option, die teilweise vorhandenen Fehlanreize für Ärzte zu minimieren. Darüber würde es aus seiner Sicht auch gelingen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern, ohne das Gesundheitswesen radikal umzubauen. Als angenehm empfanden wir Betriebsräte, dass es nicht um abstrakte Themen ging, die häufig von unseren Gesprächspartnern nicht konkret dargestellt werden können, sondern um klar abgegrenzte Eingriffe in das Gesundheitssystem, bei dem auch die zahlreichen positiven Effekte die bisher schon bestehen erhalten bleiben sollen.

Wir danken Herrn Dr. Franke für das kurzfristig zugesagte, äußerst informative Gespräch und würden uns freuen, auch zukünftig regelmäßig in Kontakt zu bleiben.

20170914 Franke


Am 24. August 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Hartmut Sierck (HanseMerkur), Jürgen Ebermann (Alte Leipziger), Ulrich Jaksch (Alte Oldenburger), Sven Pfufar (Die Continentale), Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) mit dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung der Stadt Berlin und Bundesvorsitzendem des Arbeitskreises für Sozialdemokraten im Gesundheitswesen Boris Velter. Die Betriebsräte trugen ihren Sorge um einen drastischen Arbeitsplatzabbau in der PKV vor, falls es zu einer „Bürgerversicherung“ kommen sollte. Dieses wollte der Staatssekretär gar nicht von der Hand weisen. Ihn ist auch durchaus bewusst, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht ohne weiteres neue Arbeitsplätze in der „Bürgerversicherung“ finden würden, da es hierfür an der geeigneten Ausbildung fehle. Aus seiner Sicht würde ein Umbau der Krankenversicherung jedoch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und deshalb „nur“ zu einem allmählichen Arbeitsplatzabbau in der PKV führen.

Dem Sozialdemokraten ist auch bewusst, dass die Privatversicherten einen überdurchschnittlichen finanziellen Beitrag in das Gesundheitswesen zahlen würden. Dieses müsse durch höhere Honorare für Kassenleistungen ausgeglichen werden. Der finanziellen Spielraum für diesen Ausgleich soll dadurch erreicht werden, dass die noch Privatversicherten einen überdurchschnittlichen Beitrag in die GKV einzahlen müssten.

Am Ende einer sehr kontroversen – gleichzeitig aber auch sehr konstruktiven Diskussion blieben die Ansichten sehr unterschiedlich. Gemeinsam wurde vereinbart, sich nach der Bundestagswahl noch einmal an einen Tisch zu setzen um fern ab von Wahlkämpfen einmal auszuloten, ob es einen gemeinsamen Weg für eine Weiterentwicklung des Bundesdeutschen Gesundheitswesen geben könnte.

20170824 Velter


Am 11. September 2017 trafen sich in Halle (Saale) der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby (SPD) und Betriebsrat Sven Pfufar (Continentale), um sich über das Thema Bürgerversicherung auszutauschen.

Herr Dr. Diaby sprach sich für die Bürgerversicherung aus und befürwortete das Ziel die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Die Bürgerversicherung werde laut Umfragen von 60 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Im Vorfeld des SPD-Parteitages im Frühjahr 2017 in Dortmund sei ihm jedoch bewusst geworden, dass es dazu auch andere Standpunkte gibt, welche zu beachten sind.

Dass durch eine Bürgerversicherung die Zweiklassenmedizin tatsächlich abgeschafft werden kann, wurde seitens des Betriebsrates jedoch anhand verschiedener Beispiele in Frage gestellt.

Zum Abschluss des Gespräches stellten jedoch beide Seiten fest, das im Falle einer Einheitsversicherung die Umsetzung nicht von heute auf morgen möglich sei und die Unternehmen und Mitarbeitervertretungen in die Diskussion mit eingebunden werden müssen.

20170911 Diaby


Unsere 7. Betriebsrätekonferenz am 11. und 12.09. in Berlin war ein toller Erfolg.
Von rhythmisch lauten und bunten Aktionen begleitet haben wir mit rund 100 Betriebsräten vor den Parteizentralen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke auf die negativen Folgen einer Einheitsversicherung aufmerksam gemacht und sind mit Vertretern aller Parteien in den Dialog getreten.
Eine "Bürgerversicherung" kostet allein in der Versicherungsbranche 75.000 Arbeitsplätze, macht das Gesundheitssystem aber weder besser oder günstiger noch gerechter.

Unsere nachfolgende Presseerklärung wurde z.B. hier aufgegriffen:

https://www.cash-online.de/…/demo-gegen-buergerversi…/393898

Weitere Fotos und Filmausschnitte werden hier in Kürze folgen.

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Bilder von der siebten Betriebsrätekonferenz der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!"

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Am 23.08.17 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Hartmut Sierck (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) mit der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nordfriesland/ Dithmarschen-Nord Astrid Damerow (CDU). Die Christdemokratin war gemeinsam mit den Betriebsräten der Auffassung, dass durch eine „Bürgerversicherung“ eine Verschlechterung des Gesundheitswesens eintreten würde, da die niedergelassenen Ärzte durch die Abschaffung der Privaten Vollversicherung sehr viele Einnahmen verlieren würden.
Investitionen in moderne Praxisausstattungen würden kleiner werden und Personal müsste eingespart werden. Hierunter würde alle Patienten leiden – nicht nur diejenigen, die heute privat versichert sind. Das kann nicht das Ziel einer verantwortungsbewussten Gesundheitspolitik sein. Deshalb sicherte Frau Damerow den Arbeitnehmervertretern zu, sich gegen die
Einführung der Einheitsversicherung zu stellen.

20170823 Damerow


Am 28.08. 2017 trafen sich in München in den Räumen der Versicherungskammer Bayern die Betriebsräte Sylvia Meisinger und Volkmar Kriesch (beide VKB) mit der FDP-Bundestagskandidatin für Ostbayern, Sandra Bubendorfer-Licht.
Sandra Bubendorfer-Licht, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen FDP, ist eine der einflussreichsten Politikerinnen der Liberalen in Bayern. Sie sprach sich klar für das duale Gesundheitssystem mit einem geregelten Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. Als Vertreterin des ländlichen Raumes ist die private Krankenversicherung ein Garant für die Versorgung insbesondere des ländlichen Raumes. „Nur durch die Quersubvention durch die PKV können auch im ländlichen Raum die Standards gehalten werden“. Die sogenannte „Bürgerversicherung“ bezeichnete sie als eine klassische Mogelpackung. Der Name suggeriert ein Wohlgefühl ohne inhaltlich konkret zu werden. Mit den Worten „Mit der FDP wird es keine Bürgerversicherung geben“, verabschiedete sich die sympathische Politikerin von den Betriebsräten.

20170828 Bubendorfer-Licht


Am 15.08.17 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Martin Adam und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) mit der Bundestagskandidatin der CDU für den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta Silvia Breher. Die Christdemokratin sagte der Betriebsratsinitiative ihre Unterstützung zu. Wie auch ihre Partei lehnt sie die Einführung einer „Bürgerversicherung“ ab. Eine solche Einheitsversicherung würde auch aus ihrer Sicht nicht zu mehr Gerechtigkeit führen, sondern nur zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung im gesamten Land. Gemeinsam wurde festgehalten, dass sich unser Gesundheitswesen mit seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt hat. Dieses gelte es zu erhalten und weiter zu entwickeln.

20170815 Breher


Am 14. August 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Martin Adam und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) mit dem CDU-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 24 "Aurich-Emden", Reinhard Hegewald, in Emden. Die Betriebsräte trugen ihre Sorgen um den Verlust der Arbeitsplätze im Falle der Einführung einer „Bürgerversicherung“ vor. Daraufhin sagte Herr Hegewald seine Unterstützung im Kampf um die Arbeitsplätze zu. Auch seine Partei steht hinter der Privaten Krankenversicherung. Gerade im ländlichen Bereich würde die Einführung der Einheitsversicherung zu einem starken Einschnitt in die medizinische Infrastruktur führen. Die Union sei sich auch darüber bewusst, dass es bei den Arztpraxen, den privatärztlichen Verrechnungsstellen und den Beihilfestellen zu massiven Arbeitsplatzverlusten kommen würde, sollte die Privaten Krankenvollversicherung zukünftig vom Markt genommen werden.

20170814 Hegewald


Die Betriebsräte Sabine Beeker (Hallesche), Stefan Kappel und Heike Rottmann (beide Barmenia) und Dirk Domm (Debeka) trafen am 19.07. die SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Niederberg/Ratingen, Frau Kerstin Griese, in ihrem Wahlkreisbüro in Velbert.
Für die Sozialpolitikerin ergaben sich aus dem Gespräch, nach ihrer eigenen Aussage, viele neue Erkenntnisse. Dennoch bleibt sie, aus Gründen der aus Ihrer Sicht “tatsächlichen“ Ungerechtigkeiten, bei der Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung. Dazu gehören ihrer Meinung nach z.B. die unterschiedlichen Wartezeiten, die “unsolidarische“ Finanzierung und die unterschiedliche Abrechnung durch Ärzte. Das bedeute eine Zwei-Klassen-Medizin, die durch die Bürgerversicherung geändert werden könne.
Zu den unterschiedlichen Wartezeiten haben wir dargelegt, dass die Unterschiede zwar vorhanden seien, diese aber zum einen nicht so weit wie gefühlt auseinanderlägen, zum anderen unserer Meinung nach durch die Bürgerversicherung insgesamt verlängert würden. Darüber hinaus würde bei Selbstzahlern der Anreiz für die Ärzte noch größer, diesen Personenkreis vorzuziehen.
Zur Frage der unterschiedlichen Abrechnung der Leistungen, stellte sich die Frage zur Finanzierung der Bürgerversicherung. Wie wollen die Befürworter der Bürgerversicherung das Geld, das derzeit "im System steckt", dort halten, wenn die zusätzlichen privatärztlichen Leistungen entfallen?
Die Private Krankenversicherung hat sich nicht ausgesucht, dass Ärzte in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Budget haben, was dazu führt, dass bei aufgebrauchtem Budget jeder zusätzliche Patient Zeit und somit Geld kostet. Das führt aus unserer Sicht dann gerne mal dazu, dass -wenn die Behandlung nicht akut notwendig ist- eine Verschiebung ins nächste Quartal durchgeführt wird und lieber ein PKV-Patienten vorgezogen wird, für dessen Behandlung man dann auch eine (höhere) Vergütung bekommt.
Unsere klare Aussage lautete: Privatversicherte sind nicht nur Reiche und auch nicht nur Gesunde. Sie werden die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgleichen können.
Frau Griese betonte aber, dass ca. 70% der Bevölkerung der Auffassung sind: „Das derzeitige System ist ungerecht und eine Zwei-Klassen-Medizin ist nicht gewollt.“ Unser Aufruf dazu: „Dann lassen Sie uns was gegen das Gefühl tun. Was hilft es allen, wenn es scheinbar gerechter ist, aber fast jeder nur Nachteile erleidet.“
Zum allgemeinen Eindruck der im Alter stark steigenden Beiträge und der aus „dem Ruder laufenden Kosten“ in der PKV konnten wir ebenfalls Aufklärungsarbeit leisten. Auch hier sind die Probleme, wenn sie denn vorhanden sind, eher Einzelfälle und vielfach falsche Wahrnehmungen der Realität. Auch die Gesetzliche Krankenversicherung kostet Geld. Und auch wenn sich mancher über Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung beschwert, so schrecken die meisten davor zurück, Mehrleistungen zu kürzen. Dann zahlen sie lieber doch einen höheren Beitrag.
Bei der Diskussion um unsere Arbeitsplätze war Frau Griese ganz klar auf unserer Seite. Eine Bürgerversicherung muss die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse schützen. Jedoch seien nach ihrer Meinung kurzfristig weniger Arbeitsplätze betroffen, da die Umstellung ja über eine Generation laufen würde. Wir hielten die Ergebnisse des Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung entgegen. Danach findet der Arbeitsplatzabbau insbesondere in den ersten Jahren statt und das egal in welchen Ausprägungen die Bürgerversicherung eingeführt würde.
Frau Griese hat viele unserer Argumente „mitgenommen“. Die Tendenz ist aber klar. Das Gehörte soll für die Bürgerversicherung berücksichtigt werden, damit die von uns befürchteten negativen Auswirkungen nicht zustande kommen.
Wir bezweifeln deutlich, dass das gelingen kann und bedanken uns für den offenen Meinungsaustausch.

20170719 Griese


Am 22.08. 2017 trafen sich in München in den Räumen des bayerischen Innenministeriums die Betriebsräte Sylvia Meisinger, Gabriele Edlhuber, Volkmar Kriesch (alle VKB), Stephanie Hruschka (Continentale), Cornelia Maier, Michael Weidt, Hans-Jürgen Miosga (alle Münchener Verein) und Hartmut Gerl (Hallesche) mit dem Spitzenkandidaten der CSU in Bayern, dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

Herrmann, studierter Jurist, bekannte sich klar und eindeutig zum dualen Krankenversicherungssystem in Deutschland. „Mit der CSU wird es keine sogenannte Bürgerversicherung geben. Wir haben in Deutschland eines der besten Krankenversicherungssysteme der Welt.“ Besorgt zeigte sich Herrmann über die drohenden Arbeitsplatzverluste von tausenden von PKV-Beschäftigen in Bayern. Herrmann meinte mit einem Augenzwinkern, dass er vermutlich bei einer Regierungsbeteiligung der CSU nicht Gesundheitsminister werden würde, aber die Belange der PKV und ihrer Beschäftigten, in welcher Funktion auch immer, im Auge behalten werde.

20170822 Herrmann


Am 22.08.17 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Martin Adam und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) mit dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Segeberg Gero Storjohann (CDU). In einem zweistündigen Gespräch wurden viele Gemeinsamkeiten herausgearbeitet. Die Betriebsräte trugen ihre Sorge um den Arbeitsplatzabbau, der in Verbindung mit der Einführung einer „Bürgerversicherung“ stehen würde, vor. Der Christdemokrat teilte diese Sorge und sicherte den Betriebsräten zu, sich für den Erhalt des Dualen Gesundheitssystems einzusetzen. Ihm sei auch bewusst, dass eine „Bürgerversicherung“ nicht dazu geeignet ist, mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen zu erreichen. Die Einführung der Einheitsversicherung würde vielmehr dazu führen, dass den Arztpraxen große Einnahmeverluste drohen. Hierdurch würden weitere Arbeitsplätze vernichtet. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

20170822 Storjohann


Besuch bei MdB Ingrid Arndt-Brauer (SPD) in Steinfurt

10.07.2017 Steinfurt (Westfalen), die Betriebsräte Martin Borkenfels (Signal-Iduna), Joachim Liesenfeld (Continentale), Stefan Kappel (Barmenia) Dirk Domm (Debeka), treffen die SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Steinfurt – Borken, Frau Ingrid Arndt-Brauer, in ihrem Wahlkreisbüro.
Bereits vor vier Jahren war Frau Arndt-Brauer als eine der wenigen SPD-Abgeordneten bereit, sich mit den Betriebsräten über Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung bzw. die Abschaffung der PKV in der Vollversicherung auseinanderzusetzen.
Im Gegensatz zu den bisher gehörten Ansätzen geht Frau Arndt-Brauer davon aus, dass die Bürgerversicherung auch ohne die Aufgabe der PKV in der Vollversicherung möglich sein könnte.
Die nach ihrer Meinung mittelfristig notwendigen Änderungen/Kürzungen im GKV-Leistungskatalog seien aber nur durchsetzbar, wenn dies auf alle Versicherten angewendet wird. In manchen Bereichen sieht sie zu viel Versorgung, in anderen Bereichen sind aus ihrer Sicht die falschen Kürzungen bei der GKV durchgeführt worden.
Ein Problem sieht sie in der Termingestaltung bei Ärzten. In dem Zusammenhang konnten wir auf die tatsächlichen (relativ geringen) Unterschiede und die Einrichtung der Terminstelle für gesetzlich Krankenversicherte hinweisen. Ihrer Meinung nach bleibt aber dennoch das Gefühl der Versicherten, dass hier große Unterschiede bestehen. Außerdem würde die Terminstelle nicht optimal arbeiten.
Wichtig für Frau Arndt-Brauer ist auch, dass insbesondere die Landbevölkerung eine ortsnähere Versorgung erhält bzw. behält. Die Anreize für Ärzte seien derzeit zu gering, weil die Voraussetzungen wirtschaftlich zu arbeiten schwieriger sind als in den Ballungszentren. Insbesondere die Findung von Praxisnachfolgern ist schwierig. Das Problem als solches konnten wir nachvollziehen. Es ist aber kein Problem das durch die private Krankenversicherung ausgelöst wurde bzw. beeinflusst werden kann.
Außerdem sieht sie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der GKV innerhalb der Ärzteschaft ungerecht verteilt. Auch die Kassenärztliche Vereinigung müsste hier eine bessere Arbeit leisten. Die Honorarstruktur bei den Ärzten und die Zulassungsverteilung - insbesondere im Umfeld von Städten/Ballungszentren- ist schwierig. Auch hier konnten wir darauf verweisen, dass die private Krankenversicherung darauf keinen Einfluss hat.
Ein weiterer Aspekt war die Versicherung von Selbstständigen und die Beiträge im Alter. Frau Arndt-Brauer fragte, warum die PKV nicht günstigere Einstiegstarife für Selbständige in den ersten Jahren schafft. Später, wenn die Selbstständigkeit sich gefestigt habe, könne man diese ja dann ausbauen. Außerdem entstehe im Alter sowohl bei Selbstständigen als auch bei sonstigen Vollversicherten ein hoher Beitrag. Dies schafft immer wieder Probleme. Wir konnten aufklären, dass es durchaus Einstiegstarife mit geringen Leistungen gibt, die eine Option enthalten, nach einer bestimmten Anzahl von Jahren den Versicherungsschutz ohne erneute Prüfungen erhöhen zu können. Sicherlich sei es auch möglich (wenn die Politik hier die Voraussetzungen schafft) einen Anfangsbeitrag ohne Alterungsrückstellungen zu erheben und diese erst nach einer Anlaufzeit zu bilden.
Zur Beitragsentlastung im Alter sind in den vergangen 20 Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen worden, die die Versicherten aber teils selber angehen müssen. Neben dem gesetzlichen Zuschlag und erhöhten Rückstellungen bieten alle Versicherer Altersentlastungstarife an. Dadurch kann der Versicherte selber bestimmen, wie sich sein Beitrag im Alter senkt. In dem Zusammenhang merkten wir jedoch an, dass die Politik aber auch den Mut haben müsse, „prekäre Selbstständigkeiten“ (das Geld reicht nur für das tägliche Überleben) auch mal zu beenden bzw. nicht auch noch zu fördern. Wer sich nach einer Anlaufzeit keine Altersvorsorge und Krankenversicherung leisten kann, dessen Geschäftsmodell hat keine Zukunft. In der gesetzlichen Krankenversicherung fallen diese prekären Selbstständigkeiten weniger auf. Unserer Meinung nach müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass jeder Bürger - egal welches Einkommen er hat, in ein Alterssicherungssystem einzahlt. Dabei kommt es uns nicht darauf an, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Im Gegenteil, wir stehen für eine freie Wahl. Wichtig ist aber, dass niemand im Rentenalter ohne Versorgung dasteht und somit allen Steuerzahlern „auf der Tasche liegt“.
Interessant war auch die Diskussion über die Anhebung von Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) und der kostenfreien Mitversicherung von Ehegatten und Kindern. Frau Arndt-Brauer befürwortet eine Erhöhung der BBG und ist auch der Meinung, dass die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten richtig wäre.
Wir sind der Meinung, dass die Anhebung der BBG vor allem den Mittelstand der Bevölkerung trifft und gar nicht so sehr die Vermögenden. Wenn eine solidarischere Finanzierung der GKV erreicht werden soll, dann kann diese z.B. besser über Steuerzuschüsse erfolgen. Diese gibt es im Übrigen heute bereits. Sie werden von allen Steuerzahlern aufgebracht, somit auch von Privatversicherten.
Einig war man sich, dass Kinder eine Gemeinschaftsaufgabe sind und diese von der Gesamtgesellschaft finanziert werden sollten. Hingegen ist die kostenlose Familienversicherung für Ehegatten in manchen Fällen kritisch zu sehen. Während ein Gut- oder Sehr gut-Verdiener seinen nicht arbeitenden Ehegatten kostenfrei mitversichern kann, müssen zwei arbeitende Eheleute ggf. fast doppelt so viel Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung aufbringen, obwohl sie zusammen manchmal weniger verdienen als der/die Vorgenannte.
Alles in allem war dieser Austausch für uns sehr aufschlussreich. Wenn man öfter so ideologiefrei diskutieren könnte, würden wir mehr über Verbesserungen im System sprechen können, statt über die Abschaffung der PKV.

Wir danken für das Gespräch.

20170710 Arndt Brauer


Am 07.08.2017 fand in Koblenz ein Gespräch zwischen Betriebsräten der PKV und dem MdB Detlev Pilger (SPD) statt. Von Seiten des Betriebsrates der Debeka Hauptverwaltung nahm deren Vorsitzender Michel Meyer an dem Gespräch teil, vom Gesamtbetriebsrat dessen Vorsitzender Thomas Hein und der Vorsitzende des Außendienstausschusses Dennis Koob. Herr Pilger schilderte die aus seiner Sicht existierenden... Probleme im derzeitigem Gesundheitssystem und warum er die Einführung einer "Bürgerversicherung" für notwendig halte und er dafür auch eintrete. Die Betriebsräte stellten klar, dass insbesondere die gefühlte Zweiklassenmedizin heute zu einem Großteil aus der Vergütungsstruktur der Ärzte für Kassenpatienten resultiert und nicht durch die PKV verursacht sei. Ebenso stellten die Betriebsräte dar, welche Auswirkungen eine Einheitskasse auf das Gesundheitssystem insgesamt haben würde und dass auch die SPD keine Lösungen für die Finanzierungsprobleme einer Bürgerversicherung liefere.
Im zweiten Teil des Gespräches ging man auf die Problematik der Arbeitsplatzverluste in der PKV-Branche und im gesamten Gesundheitssystem ein. Die veränderten – in der Regel einfacheren – Anforderungen an die Arbeitsplätze in einer GKV/Bürgerversicherung, vernichten eine Vielzahl von hochwertigen Arbeitsplätzen, die die PKV derzeit bietet. Alleine im Wahlkreis von Herrn Pilger würde die Einführung einer „Bürgerversicherung“ im vierstelligen Bereich Arbeitsplätze vernichten, bundesweit im sechsstelligen Bereich! Schlussendlich kam man überein, dass ein Arbeitsplatzverlust unbedingt zu vermeiden sei. Herr Pilger bestätigte den Betriebsräten die Bedeutung der Debeka als Arbeitgeber, aber auch als Unterstützer diverser sozialer Projekte in der Region. Am Ende des Gespräches bot Herr Pilger an, zeitnah nach der Bundestagswahl zusammen mit Frau Nahles ein weiteres Gespräch in Koblenz mit den Betriebsräten zu führen bzw. ein gemeinsames Gespräch mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD in Berlin zu organisieren, da ihn die fachlichen Argumente der Betriebsräte sehr beeindruckt hätten. Die Betriebsräte sagten ihm zu, gerne seine Angebote anzunehmen.
20170807 Pilger

Am 15. August 2017 trafen sich in Coburg Silvia Bernreuther (Betriebsratsvorsitzende der Zentrale der HUK-COBURG) und Markus Greiner (Betriebsratsmitglied) mit dem Coburger Oberbürgermeister Norbert Tessmer.
Die Betriebsräte haben Herrn Tessmer die möglichen Auswirkungen einer Umstellung des Krankenversicherungssystems – weg vom derzeit bestehenden dualen System hin zu einer Bürgerversicherung – sowohl auf die bundesweit betroffenen Arbeitsplätze und im Speziellen auf die Arbeitsplätze am Standort Coburg vorgetragen.
Schlimmstenfalls wären am Standort Coburg bis zu 1.200 Stellen gefährdet.
Aber es stünden nicht nur Arbeitsplätze bei der Versicherungswirtschaft auf dem Spiel, sondern es wären auch Stellen in vielen weiteren Bereichen des Gesundheitswesens und anderen Branchen betroffen (z. B. bei Arztpraxen, Physiotherapeuten, Krankenhauspersonal, Handwerker etc.).
Herr Tessmer kann die Sorgen der Betriebsräte nachvollziehen. Aus eigenen Erfahrungen berichtete er wie hart der Kampf um Arbeitsplätze ist. Hier führte er die Digitalisierung, die Situation bei den Banken und die Öffnung des Energiemarktes an.
Der Oberbürgermeister schätzt die HUK-COBURG als sicheren Arbeitgeber und wichtigen Erfolgsfaktor für die Stadt und die Umgebung. Damit dies auch so bleibt, sagte Herr Tessmer weitere Unterstützung zu.
Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.
20170815 Tessmer

Am 7. August 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe (HanseMerkur), Martin Bührmann (Alte Oldenburger), Alina Siebert (Die Continentale), Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HALLESCHE) mit den Kandidaten für den Deutschen Bundestag Matthias Seestern-Pauly und Jens Beek (beide FDP). In einem 90-minütigen Gespräch konnten sehr viele Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden. Alle Gesprächspartner waren sich darin einig, dass die Private Krankenversicherung einen wichtigen Beitrag für das deutsche Gesundheitswesen leistet. Für zahlreiche Arztpraxen würde das Ende der Privaten Vollversicherung ein herber wirtschaftlicher Schlag sein, der mit Personalabbau einher gehen würde. Darüber hinaus wurde der bestehende Wettbewerb unter den verschiedenen Marktteilnehmern als positiv festgehalten. Die Einführung einer Einheitskasse würde jeglichen Wettbewerb zerstören.
20170807 Seestern-Pauly

Am 8. August 2017 trafen sich in Bamberg die Betriebsräte Izel Ümit Mielke und Markus Greiner (beide HUK-COBURG) mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn - Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - um mit ihm über das Thema Bürgerversicherung zu sprechen.
In der Spitze stehen bei einer Einführung einer Bürgerversicherung bis zu 300.000 Arbeitsplätze (lt. wifOR-Studie) sowohl direkt als auch indirekt deutschlandweit auf dem Spiel.

Für die Versicherungsbranche geht es bundesweit um 75.000 Arbeitsplätze. Davon sind in Bayern über 15.000 Stellen betroffen - am Standort Coburg sind dies 1.200.

Da es viele Pendler gibt, würde sich der Abbau von Arbeitsplätzen auch auf die umliegenden Landkreise wie Bamberg und Forchheim auswirken.

Herr Silberhorn sprach sich strikt gegen eine komplette Umstellung des bewährten Krankenversicherungssytems hin zu einer Bürgerversicherung aus.

Insbesondere auch ein Blick über die Grenzen hinaus zeigt, dass das duale Gesundheitssystem wesentliche Vorteile für die Patientenversorgung hat. Diese Vorteile gingen mit einer Bürgerversicherung verloren. So zeigt sich zum Beispiel in Großbritannien, welche Nachteile ein ausschließlich staatliches System für Patienten mit sich bringt.

Wir sagen vielen Dank für das Gespräch.

20170808 Silberhorn


Am 20. Juli 2017 trafen sich die Betriebsräte Gisela Yorks, Alina Sieber, Katja Tack, Leon Schweer und Uwe Runge (Die Continentale und HALLESCHE) mit dem stellvertretenden
Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU). Der Christdemokrat sicherte den Arbeitnehmervertretern seine Unterstützung zu: Auch er lehnt die Einführung einer „Bürgerversicherung“ ab.
Eine solche Einheitsversicherung würde auch aus seiner Sicht zu einer deutlichen Verschlechterung des bundesdeutschen Gesundheitswesens führen. Er teilte die Auffassung der Betriebsräte, dass die Arbeitsplätze in der Gesundheitsbranche erhalten werden müssen. Es habe nichts mit mehr Gerechtigkeit zu tun, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer der besten Gesundheitssysteme der Welt um ihre Arbeitsplätze gebracht würden.
20170720 Hoppenstedt

Am 08.08.2017 trafen sich in der Domstadt Fulda Frau MdB Birgit Kömpel (SPD) mit den beiden Debeka-Betriebsräten Thomas Hein und Dennis Koob zu einem Informationsaustausch zum Thema Bürgerversicherung. Zu Beginn des Gespräches machte Frau Kömpel klar, dass sie Anhängerin einer „Bürgersicherung“ sei, da die „Zweiklassenmedizin“ abgeschafft werden muss. Ebenso gebe es viele PKV-Versicherte, die in das GKV-System zurückkehren wollen. Die beiden Betriebsräte stellten dar, dass die heutige gefühlte „Zweiklassenmedizin“ - also teils längere Wartezeiten für GKV-Versicherte – nicht am System der PKV liegt, sondern an den Vergütungsgrundsätzen der GKV. Hier ist es nämlich so, dass Ärzte feste Vorgaben haben, wie viele Patienten („Scheine“) sie im Quartal behandeln dürfen und auch feste Budgets vorhanden sind. Ein weiterer Gesprächsschwerpunkt war die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten PKV-Unternehmen haben, wenn diese Teil einer Bürgerversicherung würden. Abgesehen davon, dass PKV-Unternehmen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die GKVen sind, was aber rechtlich zwingend erforderlich wäre, wären die Arbeitsplätze durch die weitgehend unterschiedlichen Anforderungen an die Ausbildung und Tätigkeiten der Beschäftigten im bisherigen Umfang nicht zu erhalten. Ebenso stellt das Geschäft mit Zusatzversicherungen keine mögliche Kompensation dar. Auch der Wettbewerb der Systeme untereinander, der dazu führt, das viele Innovationen der PKV, wenn auch mit Zeitverzug, nach und nach in den Leistungskatalog der GKV übernommen werden, würde dann zum Nachteil aller entfallen.
Als Fazit bleibt, dass wir viele interessante Postionen ausgetauscht haben und es für beide Seiten ein interessantes Gespräch war. Ein Arbeitsplatzverlust durch eine „Bürgerversicherung“ wird von allen Gesprächsteilnehmern als sehr großes Problem gesehen und abgelehnt.
20170808 Koempel

Am 20. Juli 2017 trafen sich die Betriebsräte Gisela Yorks, Alina Sieber, Katja Tack, Leon Schweer und Uwe Runge (Die Continentale und HALLESCHE) mit Staatssekretärin a.D. Ulla Ihnen, der Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis Hannover II. In einem sehr konstruktiven Gespräch teilte die Kandidatin die tiefe Sorge der Arbeitnehmervertreter um die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, wenn eine zwangsweise gesetzliche Einheitskrankenversicherung durchgesetzt würde . Es herrschte Einvernehmen darüber, dass die Einführung einer „Bürgerversicherung“, also einer Zwangsversicherung, verhindert werden muss. Sonst würden zehntausende sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zerstört werden und gleichzeitig eine drastische Verschlechterung der medizinischen Versorgung eintreten. Auch wurde gemeinsam herausgearbeitet, dass Deutschland derzeit in der glücklichen Lage ist, dass die Wartezeiten auf Termine bei Fachärzten erheblich kürzer sind als in anderen vergleichbaren europäischen Ländern. Auch sind z.B. die Versorgungsleistungen zur Früherkennung von Krankheiten in Deutschland deutlich besser als im europäischen Durchschnitt. Diese und viele weitere Leistungen würden durch eine zwangsweise Bürgerversicherung gefährdet. Gleichzeitig müssten alle Beitragszahler im Falle einer solchen Einheitsversicherung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tiefer in die Tasche greifen, um das hohe medizinische Versorgungsniveau in Deutschland zu sichern. Die Betriebsräte und Ulla Ihnen vereinbarten, auch künftig Kontakt zu halten.
20170720 Ihnen

Wir wollen unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze behalten
Interessantes Informationsgespräch und reger Meinungsaustausch am 31.07.2017 bei der Debeka: Bundestagskandidat Josef Oster von der CDU Koblenz diskutierte mit Gesamtbetriebsratsmitgliedern sowie Gesamt-Jugend- und Auszubildenden-Vertretern zum Thema "Bürgerversicherung? Nein danke!". Selbst Befürworter der Bürgerversicherung können keine greifbaren Fakten für ihre Ideen liefern, sondern arbeiten immer nur mit "allgemeinen Gerechtigkeits- und Gleichheitsargumenten".
Klar ist auf jeden Fall eines: Allein im Raum Koblenz sind mehrere tausend Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der privaten Krankenversicherung abhängig. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung fallen diese Arbeitsplätze und die entsprechenden Ausbildungsplätze einfach weg. Die Kaufkraft der Region wird extrem sinken. Die Steuereinnahmen werden massiv einbrechen. Das kann doch keiner wollen!
Bundestagskandidat Josef Oster zeigte sich beeindruckt von den fachlichen Argumenten der Betriebsräte. Er könne auch als langjähriger Verbandsgemeindebürgermeister sehr wohl nachvollziehen, welch katastrophale Auswirkungen der Wegfall der Arbeitsplätze in der PKV für die Region Koblenz bedeuten würde. Er sagte den Betriebsräten seine volle Unterstützung zu und bekräftigte die Bedeutung des Versicherungsstandortes Koblenz für Koblenz selbst und die Region.
20170731 Oster

Am 26.07.2017 haben die Betriebsräte Joachim Liesenfeld (Continentale), Dirk Domm (Debeka) und Jennifer Blomeier (Barmenia) den SPD-Abgeordneten für den Ennepe-Ruhr-Kreis, Herrn René Röspel, in seinem Wahlkreisbüro in Hagen besucht.
Herr Röspel ist vom Bürgerversicherungsmodell der SPD überzeugt und setzt sich für deren Einführung ein, so dass es zu einer lebhaften Diskussion zum Thema kam. Es wurde ein interessantes Gespräch geführt, in dem die Betriebsräte ihre Bedenken gegen eine geplante Bürgerversicherung vorbringen konnten.
Schwerpunktmäßig wurden die Themen Aufnahmekriterien der PKV (Risikoselektion vs. Kontrahierungszwang), Solidaritätsprinzip, höhere Abrechnung bei PKV-Versicherten (Gebührenordnung GOÄ contra Budgetierung), medizinische Innovationförderung durch die PKV und natürlich der drohende Arbeitsplatzabbau von bis zu 75.000 Mitarbeitern besprochen.
Dass es nicht zu einem Positionswandel kam, ist keine Überraschung. Herr Röspel zeigte sich aber interessiert, weitere Unterlagen, die unsere Position untermauern, entgegenzunehmen.
Wir bedanken uns für das freundliche Gespräch.
20170726 Roespel

Am 24.07. 2017 trafen sich in München in den Räumen der Versicherungskammer Bayern die Betriebsräte Sylvia Meisinger, Mathias Schwarz, Gabriele Edlhuber, Volkmar Kriesch (alle VKB), Stephanie Hruschka (Continentale), Michael Weidt, Hans-Jürgen Miosga (beide Münchener Verein) und Izel Ümit Mielke (HUK-Coburg) mit dem Direktkandidaten der FDP für die Bundestagswahl im Wahlkreis Weiden, Martin Hofmann.
Hofmann, studierter Volkswirt und Versicherungsfachmann (IHK), zeigte sich de...n Argumenten der PKV-Betriebsräte sehr aufgeschlossen und betonte die Wichtigkeit und Wertigkeit des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland. Hofmann, auch im Verbraucherschutz sehr aktiv, war auch an Fragen wie der Finanzierbarkeit der Leistungen von PKV-Vollversicherten im Alter sehr interessiert. „Insbesondere als junger Mensch interessieren mich Fragen der Generationengerechtigkeit“. Hofmann wies insbesondere auch auf die vielen durch eine sogenannte Bürgerversicherung gefährdeten Arbeitsplätze hin. „Ich komme aus einer Region (Oberpfalz), die leidvolle Erfahrungen mit dem Thema Arbeitsplatzabbau gemacht hat. Familien und Lebensplanungen werden durch den Wegfall des Arbeitsplatzes in ihren Grundfesten erschüttert“.
20170724 Hofmann

Bericht über das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten der SPD, Herrn Ralf Kapschack am 13. Juni 2017

Teilnehmer seitens der Betriebsratsinitiative: Sabine Müllers (Barmenia), Dirk Domm (Debeka), Peter Abend (Gothaer), Joachim Liesenfeld (Continentale) und Sabine Beeker (Hallesche)

Im Vorfeld erhielt Herr Kapschack eine Zusammenfassung unserer Argumente zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung. Hierbei handelte es sich um einen Vortrag, den die Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" im April 2017 mit den gesundheitspolitischen Sprechern oder deren Repräsentanten von CDU, SPD, Grünen und FDP diskutiert hatte.

Daran anknüpfend besprachen wir zunächst die Gründe, die aus Sicht der SPD die Einführung einer Bürgerversicherung bedingen.

Im Vordergrund stehen dabei aus Sicht der SPD die nicht akzeptablen Wartezeiten bei Arztterminen sowie die Zweiklassenmedizin. Außerdem beinhaltet das heutige duale Gesundheitssystem aus Sicht der SPD eine Entsolidarisierung, in dem nämlich die privat Krankenversicherten keinen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten, sondern sich von der Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten separieren.

Diskussion zu den unterschiedlichen Wartezeiten:
Nach den Recherchen der Betriebsratsinitiative liegt der Grund für längere Wartezeiten bei GKV-Versicherten an der Budgetierung. Das lässt sich zumindest einer Verlautbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entnehmen.
Davon zu unterscheiden sind die kurzfristigen Wartezeiten zur Wahrnehmung eines Arzttermins. Hier gibt es völlig unterschiedliche Erfahrungen. Die Motive der Ärzte, Personen vorzuziehen, sind völlig unterschiedlich. So berichtete Herr Kapschack auch aus eigener Erfahrung, dass Privatversicherte wesentlich früher von den Ärzten behandelt worden sind, als gesetzlich Krankenversicherte.

Zweiklassenmedizin:
Ob es aktuell eine Zweiklassenmedizin gibt, wurde sehr unterschiedlich gesehen. Einigkeit bestand jedoch darin, dass wenn bereits jetzt von einer Zweiklassenmedizin auszugehen sei, sich die berechtigte Frage stellt, ob mit Einführung der Bürgerversicherung diese dann entfällt.

Aus Sicht der Betriebsratsinitiative ist zumindest klar, dass der Leistungsumfang eines Bürgerversicherungstarifes derzeit von keinem der Befürworter einer Bürgerversicherung klar definiert ist. Unstreitig war, dass der Leistungskatalog für die über 71 Mio. gesetzlich Krankenversicherten im Laufe der letzten Jahre reduziert worden ist. Mit Blick auf den demographischen Wandel kann selbst bei Einbeziehung der ca. 10 Mio. privatversicherten Personen aus unserer Sicht nicht damit gerechnet werden, dass der Versicherungsschutz eines Bürgerversicherungstarifes sich erheblich verändert.

Herr Kapschack führte an, dass Studien (Bertelsmann u.ä.) allerdings den Hinweis geben würden, dass zum Beispiel durch die Einbeziehung von Beamten in die GKV Spielräume für eine Beitragssenkung erschlossen werden könnten. Diese Spielräume könnten andererseits auch genutzt werden, um Leistungen zu verbessern oder auszuweiten.

Aus unserer Sicht ist allerdings damit zu rechnen, dass die Vermögenden für einen wesentlich umfangreicheren Versicherungsschutz sorgen, in dem sie entweder Zusatzversicherungen abschließen oder mit ihrem privaten Vermögen entsprechend kostenaufwändige ärztliche Behandlungen bezahlen. Im Ergebnis wird also nach unserer Einschätzung auch bei Einführung einer Bürgerversicherung kein einheitlicher Versicherungsschutz bestehen. Vielmehr werden die "Vermögenden" für einen wesentlich komfortableren Versicherungsschutz sorgen, als die lediglich im Bürgerversicherungstarif versicherten Personen. Im Gegensatz zum jetzigen System wird es aber vielfach nur noch Arztpraxen geben, die Personen behandeln, die bereit sind, außerhalb des Bürgerversicherungstarifes liegende ärztliche Leistungen zu bezahlen. Davon zu unterscheiden sind wiederum Arztpraxen, die ausschließlich Personen behandeln, die nach dem Bürgerversicherungstarif versichert sind.

Die Frage, ob das nicht auch eine Zweiklassenmedizin bedingt, konnte trotz einer kontroversen Diskussion nicht einheitlich gesehen und beantwortet werden.

Entsolidarisierung der privat Krankversicherten:
Die Frage, ob sich die Privatkrankenversicherten entsolidarisieren, indem sie sich privat versichern und nicht in ein einheitliches Gesundheitssystem Beiträge leisten, wurde ebenfalls kontrovers diskutiert.

Einigkeit bestand, dass jedenfalls die Privatversicherten keine Leistungen in den Gesundheitsfonds erbringen. Auf der anderen Seite sind sie aber auch Steuerzahler und finanzieren mit ihren Abgaben das Gesundheitssystem. Zu dem Gesundheitssystem gehören außerdem auch die Leistungserbringer (Ärzte, Psychotherapeuten, Hebammen usw.), die zum Teil von den privaten Krankenversicherungen durch ihre Erstattungsleistungen direkt oder indirekt finanziert werden.

Ergebnis:
Der fast zweistündige Meinungsaustausch hat sich gelohnt. Ziel dieses Gespräches war aus Sicht der Betriebsratsinitiative in den Dialog mit den Befürwortern der Bürgerversicherung zu treten, dessen Meinungen besser verstehen zu können und die eigene Position zu vertreten.

Dies begrüßte Herr Kapschack in gleicher Weise verbunden mit dem Hinweis, die wechselseitig ausgetauschten Argumente noch einmal auf sich nachwirken zu lassen.

20170613 Kapschack

Am 20.07. 2017 trafen sich in München die Betriebsräte Sylvia Meisinger (VKB), Matthias Schwarz (VKB), Volkmar Kriesch (VKB), Hartmut Gerl (Hallesche) und Hans-Jürgen Miosga (Münchener Verein) mit dem Spitzenkandidaten der FDP in Bayern für die Bundestagswahl Daniel Föst, dem Landesvorsitzenden Albert Duin, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Bayern Lukas Köhler und dem Vorsitzenden der FDP in München Fritz Roth.
Alle vier Spitzenpolitiker der FDP in Bayern zeigten sich als klare Verfechter des Dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland. Die FDP-Politiker zeigten sich als detaillierte Kenner des deutschen und europäischen Gesundheitssystems. „Mit der FDP wird es keine sogenannte Bürgerversicherung geben. Wir haben uns in unserem Parteiprogramm klar positioniert". In dem sehr intensiv geführten Austausch wiesen die Betriebsräte insbesondere auch auf die durch die sogenannte Bürgerversicherung gefährdeten fast 15.000 Arbeitsplätze in den PKV- Unternehmen in Bayern hin. Ein PKV-Standort wie Coburg würden damit quasi „deindustrialisiert" werden. Einig waren sich alle Beteiligten, dass der Begriff „Bürgerversicherung" ein geschickt gewählter Begriff ist um Menschen in die Irre zu führen. „Die Bürgerversicherung ist ein trojanisches Pferd mit ungeheuer Sprengkraft, da diese eine Scheingerechtigkeit vorgaukelt, die es in einem Einheitssystem nicht geben kann".
2017 07 20 S Roth

Zu einem Informationsaustausch trafen sich am 27.07.2017 der Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis Gießen/Vogelsberg, Matthias Körner mit Thomas Hein (Debeka-Gesamtbetriebsratsvorsitzender) und Dennis Koob (örtlicher Betriebsratsvorsitzender der Debeka).
Herr Körner, Regionalgeschäftsführer des DGB, erwies sich als ein sehr angenehmer und gut informierter Gesprächspartner und verstand unsere Bedenken und Sorgen - insbesondere hinsichtlich eines Arbeitsplatzverlustes durch... die Einführung einer Bürgerversicherung.
Wir erörterten auch die kürzlich veröffentliche Haltung der ver.di Fachgruppe Finanzdienstleistung, die sich, gestützt auf mehrere Fachgutachten, klar gegen eine Bürgerversicherung mit Arbeitsplatzverlusten positioniert hat. Auch in diesem Punkt bestand zwischen den Gesprächsteilnehmern Einigkeit, dass eine Bürgerversicherung, die zu Arbeitsplatzverlusten im Versicherungsbereich, aber auch in der ganzen Gesundheitsbranche führt, abzulehnen ist.
Beiderseits war man sich auch weitgehend einig, dass ein so massiver Reformbedarf, welcher den Abbau vieler tausender Arbeitsplätze rechtfertigen würde, gar nicht belegt sei und das die Konzepte einer Bürgerversicherung beispielsweise hinsichtlich der Verbeitragung von Mieteinnahmen nicht realisierbar seien.
20170727 Koerner

Am 14. Juni 2017 trafen sich die Betriebsräte Gisela Yorks, Martin Adam, Uwe Runge (HALLESCHE), Marco Nörenberg (ERGO), Hartmut Sierck, Norman Kobel (HanseMerkur), Thorsten Köhler, Christina Paul (Allianz), Leon Schweer, Alina Siebert (Die Continentale) und Ulrich Jaksch (Alte Oldenburger) mit der Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski (SPD) in Bremen.
Die Betriebsräte trugen die Sorge um den Verlust der meisten Arbeitsplätze der von ihnen vertretenen Kolleginnen und Kollege...n vor. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass eine „Bürgerversicherung“ nicht dazu in der Lage sei, mehr Gerechtigkeit in das Gesundheitswesen einziehen zu lassen. Die Abschaffung der Privaten Vollversicherung würde insgesamt zu einer Verschlechterung der medizinischen Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland führen. Die Abgeordnete zeigte Verständnis für die Sorgen der Arbeitnehmervertreter. Sie machte aber auch deutlich, an dem Modell der „Bürgerversicherung“ festhalten zu wollen. Aus Sicht der Sozialdemokratin kann nur durch die Einführung einer „Bürgerversicherung“ eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens sicher gestellt werden.
20170614 Ryglewski

Die beiden Betriebsräte der HUK-COBURG - Silvia Bernreuther und Markus Greiner - hatten am 8. Juli die Gelegenheit für ein kurzes Treffen mit Jens Spahn (CDU). Er ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Finanzen.

Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Wir konnten ihm einige Informationen mitgeben, welche die Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen in Bayern und in ganz Deutschland aufzeigen.

20170708 Spahn


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