Bürgerversicherung?

Nein danke!

Am 10. Mai 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe, Norman Kobel, Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (HanseMerkur und HALLESCHE) mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Vincent Kokert im Schweriner Schloss. Alle Gesprächsteilnehmer waren gemeinsam der Meinung, dass unser deutsches Gesundheitswesen zu den Besten der Welt gehört. Hieran hat das Miteinander von Privaten und Gesetzlichen Versicherern einen ganz maßgeblichen Anteil. Insbesondere die Finanzierung der medizinischen Infrastruktur wäre ohne die Private Krankenversicherung nur durch starke Beitragserhöhungen machbar. Steigerungen der Lohnnebenkosten wären die Folge. Deshalb sicherte uns Herr Kokert zu, die CDU in Mecklenburg-Vorpommern würde die Anliegen der Betriebsratsinitiative unterstützen und sich für eine Beibehaltung des dualen Systems einsetzen.

20170510 Kokert


Am 2. Mai 2017 trafen sich die Betriebsräte Alina Siebert, Katja Tack, Gisela Yorks, Martin Adam, Kai Rahe, Norman Kobel, Leon Schweer und Uwe Runge (Die Continentale, HanseMerkur und HALLESCHE) mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag Reinhold Hilbers in Hannover. Es herrschte Einigkeit darüber, dass eine „Bürgerversicherung“ für niemanden Vorteile mit sich bringen würde. Dem Gesundheitswesen würden finanzielle Mittel entzogen, was insgesamt zu einer Verschlechterung der medizinischen Infrastruktur führen würde. Sollte es dazu kommen, dass zukünftig alle Einnahmen verbeitragt werden sollen, müssten hierfür gerade die kleinen Leute in die Tasche greifen. Beiträge beispielsweise auf private Rentenversichrungen würde gerade Beziehern von kleinen gesetzlichen Renten besonders weh tun und Altersarmut fördern.

Vor diesem Hintergrund macht es aus Sicht des Unionspolitikers keinen Sinn, eine Bürger-Zwangsversicherung einzuführen und damit gleichzeitig den Großteil der Arbeitsplätze in der
PKV zu zerstören.

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Am 24. und 25.04.2017 haben knapp 80 Betriebsräte von 22 Versicherungsunternehmen und die Sekretäre der Gewerkschaften DBV, DHV und NAG an der 6. Konferenz der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" teilgenommen.

Highlight der Veranstaltung war eine Podiumsdiskussion mit den gesundheitspolitischen Sprechern des NRW-Landtages. Peter Preuss (CDU), Susanne Schneider (FDP) und Arif Uenal (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich genauso den kritischen Fragen der Te...ilnehmer(innen) wie Dr. Frank Bergmann (Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein), Dr. Mathias Höschel (MdB CDU / PVS Holding GmbH) sowie Philipp Tacer (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der NRW-SPD), der für den kurzfristig erkrankten Michael Scheffler (MdL SPD) eingesprungen ist.

Diskutiert wurden u.a. die Themen "Gründe für die Einführung einer Bürgerversicherung", "Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der PKV" und "Wirtschaftliche Auswirkungen einer Bürgerversicherung".

Eine sehr kurzweilige und faire Veranstaltung, in der vor allem die Befürworter einer "Bürgerversicherung" unsere Argumente für den Erhalt und die Weiterentwicklung des dualen Gesundheitssystems in Deutschland entgegen nehmen konnten. Wir sagen vielen Dank für die Teilnahme.

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Am 20.04.17 trafen Sich die Betriebsräte Alina Siebert, Leon Schweer (beide Die Continentale), Kai Rahe (HanseMerkur), Gisela Yorks, Martin Adam und Uwe Runge (alle HALLESCHE) mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen für Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, in dessen Büro in Rostock. In einem sehr offenen Gespräch wurden die Positionen ausgetauscht. Die Betriebsräte trugen Ihre Sorgen um die Arbeitsplätze in der PKV vor. Hierbei gingen sie auch auf das aktuelle Gutachten der „Hans-Böckler-Stiftung“ ein, das die Vernichtung von bis zu 50 000 Arbeitsplätzen befürchten lässt.
Der Abgeordnete teilte diese Befürchtungen nicht. Er wies auch darauf hin, dass im Rahmen der Grünen Bürgerversicherung auch private Versicherungsunternehmen eine Gesundheitsvollversicherung weiterhin anbieten können, allerdings unter den gleichen Regularien wie die gesetzlichen Krankenversicherungen.
Die Bedenken der Betriebsräte konnte der Abgeordnete allerdings nicht ausräumen. Auch das Modell der Grünen wird (wie von der Hans-Böckler-Stiftung heraus gearbeitet) einen so großen Eingriff in das Geschäftsmodell der PKV darstellen, dass es zu einem starken Arbeitsplatzabbau kommen wird.

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Am Dienstag, den 11. April 2017 trafen sich in Kaufbeuren die Betriebsräte Volkmar Kriesch, Gabriele Edlhuber, Sylvia Meisinger, Mathias Schwarz (alle Versicherungskammer Bayern), Silvia Bernreuther, Izel Ümit Mielke, Markus Greiner (alle HUK-COBURG) und Hans-Jürgen Miosga (Münchener Verein) mit dem stellvertretenden Landesgruppenvorsitzenden Stephan Stracke - Sprecher für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend - der CSU-Landtagsgruppe im Deutschen Bundestag.

In einem sehr konstruktiven Gespräch konnten wir Herrn Stracke unsere Argumente für einen Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems ausführlich vortragen. Die Betriebsräte diskutierten die wirtschaftlichen und familiären Sorgen der in der PKV tätigen Kolleginnen und Kollegen.

Durch die Einführung einer Bürgerversicherung würden sich nachfolgende Auswirkungen ergeben:

  • allein in Bayern wären weit über 15.000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungswirtschaft in Gefahr
  • darüber hinaus wären auch Arbeitsplätze in Arztpraxen und Krankenhäusern sowie z.B. bei Physiotherapeuten und Heilpraktikern gefährdet
  • durch den Wegfall der genannten Arbeitsplätze käme es zu einem enormen Kaufkraftverlust mit entsprechenden regionalen Auswirkungen
  • die bereits heute vorhandenen Probleme der Krankenhäuser würden sich durch eine Bürgerversicherung noch verschlimmern. Dies gilt insbesondere in strukturschwachen Regionen.
  • der öffentlichen Hand würden Steuereinnahmen wegbrechen
    Die CSU und Herr Stracke unterstützen unsere Betriebsratsinitiative und werden sich auch weiterhin für den Erhalt des dualen Systems einsetzen. Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.
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Pressemitteilung von MdB Thomas Stritzl (CDU) vom 22.03.2017:

Thomas Stritzl: Rot-Rot-Grünes „Nein“ zum dualen Gesundheitssystem gefährdet bis zu 300.000 Jobs und die gute Patientenversorgung

Duales Gesundheitssystem erhalten – Betriebsräte der PKV werben für Unterstützung

Bis zu 300.000 Arbeitsplätze sind nach Auskunft der „Betriebsratsinitiative Bürgerversicherung? Nein, Danke!“ bei Zerschlagung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in konkreter Gefahr. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit dem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur PKV Thomas Stritzl MdB unterstrichen die Betriebsräte zudem die Bedeutung der Leistung der PKV für ein gutes und voll ausgestattetes Gesundheitssystem. So werden – gemessen an der Versichertenzahl – durch die PKV jährlich mehr als zwölf Mrd. Euro für das Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt. Eine Zerschlagung des privaten Krankenversicherungssektors würde für den Gesundheitssektor somit eine schwere materielle Hypothek bedeuten.

Darüber hinaus befürchten die Betriebsräte, dass bei einer Zerschlagung des privaten Vollversicherungswesens bis zu 300.000 Arbeitsplätze stark gefährdet würden Die Betriebsräte äußerten ihr Unverständnis ggü. einer Politik, namentlich Ex-SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, der einerseits alle Hebel in Bewegung setzte, um 10.000 Arbeitsplätze zu sichern (Kaiser’s Tengelmann) und andererseits einer Politik Vorschub leistet, die das private Krankenversicherungssystem zerstören und damit hunderttausende Arbeitsplätze vom Versicherungsvermittler bis zum Mitarbeiter in Arztpraxen gefährdet. „Rund 80 Prozent der Versicherten sind mit den Leistungen unseres dualen Gesundheitssystems zufrieden. Das deutsche Gesundheitssystem nimmt zu Recht eine führende Rolle im internationalen Vergleich ein. Die Axt an dieses erfolgreiche System zu legen, anstatt es behutsam weiter zu entwickeln, ist weder gut für die Patienten noch für die Beschäftigten.“, stellte Thomas Stritzl zum Abschluss des Treffens klar.

20170322 Stritzl

Am Freitag, den 17. März 2017 trafen sich die Betriebsräte Norman Kobel (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (beide HALLESCHE) mit dem Landesvorsitzenden der FDP Schleswig-Holstein Dr. Heiner Garg, der gleichzeitig auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist. Die Betriebsräte trugen ihre Sorgen um die wirtschaftliche Existenz der in der PKV tätigen Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien vor. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass in der PKV derzeit 9 % der Bevölkerung bundesweit vollversichert sind. Durch diese Gruppe würden jedoch 30 % der Kosten des Gesundheitswesens getragen. Auf Seiten der Arbeitnehmervertreter besteht deshalb kein Verständnis dafür, dass allein in der PKV selbst mehr als 51.000 Arbeitsplätze gefährdet werden sollen. Diese Zahl wird durch ein aktuelles Gutachten der „Hans-Böckler-Stiftung“ belegt.

Dr. Garg sagte den Betriebsräten die Unterstützung der FDP zu. Seine Partei wird das Duale Gesundheitssystem in jedem Fall erhalten und zukunftsfest weiterentwickeln. Ein gesunder Wettbewerb zwischen den Gesetzlichen und den Privaten habe sich seit Jahrzehnten in unserem Land bewährt. Es bestand Einvernehmen darüber, dass das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland zu den Besten der Welt gehöre und eine „Bürgerversicherung“ somit für alle nur zu Verschlechterungen führen würde.

20170317 Garg


Am 16. März 2017 trafen sich die Betriebsräte Kai Rahe (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (beide HALLESCHE) im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Vertretern der CDU-Fraktion. Deren sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann und deren gesundheitspolitischer Sprecher Karsten Jasper sicherten den Vertretern der Betriebsratsinitiative ihre Unterstützung zu. Die CDU-Fraktion sei sich dar...über bewusst, dass die Einführung einer Bürgerversicherung das Gesundheitssystem deutlich verschlechtern würde. Die Betriebsräte und die Unionspolitiker stellten übereinstimmend fest, dass vor allem in einem dünn besiedelten Flächenland wie Schleswig-Holstein, die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung eine Katastrophe wäre. Gerade vor diesem Hintergrund kann nicht verstanden werden, warum zehntausende Beschäftigte im Versicherungsgewerbe ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, wenn das Modell der Bürgerversicherung verwirklicht werden sollte.

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Wahljahr 2017 - Gespräch mit Hermann Gröhe (Bundesminister für Gesundheit / CDU)

Am 3. März 2017 trafen sich die Betriebsräte der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" mit dem Bundesgesundheitsminister in seinem Heimat-Wahlkreis in Neuss (NRW).

In einer angenehmen Gesprächsatmosphäre sprachen die Betriebsräte mit Herrn Gröhe über die massive Arbeitsplatzbedrohung bei Einführung einer so genannten Bürgerversicherung. Bereits in der Vergangenheit hat sich Herr Gröhe klar gegen die Einführung einer Einheitsversicherung und für das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen. Durch die Pläne von SPD, Grünen und Linken dürfen nicht mehr als 75.000 Arbeitsplätze in Gefahr gebracht werden - darüber war man sich einig.

"Gut ist nur der Name"- die Mogelpackung der "Bürgerversicherung" bedroht nicht nur Arbeitsplätze sondern gleichzeitig auch das heute sehr gut funktionierende Gesundheitssystem.

Hermann Gröhe unterstützt unsere Betriebsratsinitiative und wird sich weiterhin für den Erhalt des dualen Gesundheitssystems in Deutschland einsetzen.

Wir sagen vielen Dank für das freundliche Gespräch.

Groehe


Parteitag der CDU in Essen

Zwei Tage Parteitag der CDU in Essen liegen hinter uns - wir konnten tolle Gespräche führen und neue Kontakte knüpfen und haben viel Zuspruch für unsere Aktion erfahren.
Schön zu wissen, dass wir GEGEN DIE BÜRGERVERSICHERUNG und im Kampf FÜR DIE ARBEITSPLÄTZE nicht allein da stehen.
Herzlichen Dank für die Unterstützung u.a. an
MdB Thomas Stritzl, MdB Wolfgang Bosbach, Landtagspräsident Schleswig Holstein Klaus Schlie, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Karl Josef Laumann, BVK Präsident Michael Heinz, MdB Sven Volmering, MdB Markus Weinberg, MdB Elisabeth Winkelmeier- Becker, MdB Mark Hauptmann und MdB Rudolf Henke

Bild könnte enthalten: 15 Personen, Personen, die lachen


 

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