Bürgerversicherung?

Nein danke!

Achtung!

Unser Gesundheitssystem ist aktuell in großer Gefahr!

 

Unterstützen Sie bitte unsere Online-Petition "Für den Erhalt unseres Gesundheitssystems mit gesetzlicher + privater Krankenversicherung!" auf der Plattform change.org:

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Jede Unterschrift zählt. Danke.

Bilder der 3. bundesweite Konferenz der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!"

Um Ihnen einen kleinen Eindruck über die 3. bundesweite Konferenz der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" zu verschaffen, haben wir einige Bilder zusammengestellt und in diesem Album zusammengefasst. U. a. kann man hier Bilder von den Vortragenden, der Teilnehmer, von den Gruppendiskussionen und von der abschließenden Diskussionsrunde sehen.

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Das Sensenmann-Mobil ist rund um Köln unterwegs

So soll als vorerst letzte Aktion erneut vor der Bedrohung von fast 10.000 Arbeitsplätzen in Kölner Versicherungsunternehmen gewarnt werden.

Details zu dieser Aktion können Sie unserer Presseerklärung vom 20.09.2013 entnehmen: http://www.buergerversicherung-nein-danke.de/images/20130920_Presseerklaerung_Koeln_Lauterbach.pdf.

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Streetlife-Festival in München am 14./15.09.2013

In der Ludwig- und Lepoldstraße fand am letzten Wochenende das Streetlife-Festival statt. Die Betriebsratsinitiative - besetzt mit Betriebsräten der Unternehmen Hallesche KvaG, Münchener Verein, Versicherungskammer Bayern und Allianz - war auch mit einem Stand vertreten. Der Andrang war sehr groß und die anschließenden Diskussionen zum Thema "Bürgerversicherung" sehr kontrovers. Ca. ein Drittel der Besucher hatte von der geplanten "Bürgerversicherung" noch gar nichts gehört, die anderen Besucher teilten sich in Befürworter und Gegner der "Bürgerversicherung" auf.

Am Samstag wurde der Stand von Frau Julika Sandt (FDP) und Initiatorin des "Bündnis gegen die Bürgerversicherung" – einer Vereinigung von bayer. Arbeitgebern und Verbänden - sowie am Sonntag von Herrn Johannes Singhammer (MdB CSU) und stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besucht. Beide Politiker fanden diese Aktion der Betriebsräte super und sagten uns ihre volle Unterstützung zu.

Festzuhalten bleibt, daß diese Aktion absolut bürgernah und damit ein voller Erfolg in Sinne der Betriebsratsinitiative war.

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"Bürgerversicherung bedroht Arbeitsplätze"

Zum letzten hessischen Politikergespräch vor dem Wahltag trafen sich in den Räumen der Debeka Landesgeschäftsstelle Gießen am 12.09.2013 die Kollegen Thomas Hein und Dennis Koob (beide Debeka), sowie Roland Wagner (Hallesche) mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Herrn Dr. Helge Braun, mit Vertretern der örtlichen Presse.Man war sich einig, dass die Einführung der "Bürgerversicherung" nicht nur über 75.000 Arbeitsplätze alleine in der Versicherungsbranche zerstören wird, sondern das Gesundheitssystem vor bisher nie dagewese finanzielle Belastungen stellen wird. Gerade im ländlichen Gießener Raum sah Dr. Braun zu Recht die Gefahr eines Praxissterbens bei Einführung der "Bürgerversicherung". Er stellte auch die etwaigen Probleme für den Krankenhausbetrieb heraus. Gemeinsam war man sich auch darin einig, dass eine "Bürgerversicherung" den "Reichen" und Gesunden ohne bzw. mit wenig Kindern deutlich eher die Möglichkeit bietet, sich dann bessere Gesundheitsleistungen in Form von Zusatzversicherungen oder Barzahlung beim Arzt einzukaufen. Personen die sich keine Zusatzversicherungen leisten können, müssten dann mit der Basisabsicherung der "Bürgerversicherung" leben und somit entsteht dann erstmals eine echte Zwei-Klassen-Medizin. Bisher gibt es nur regelmäßig Unterschiede in den Wartezeiten zwischen Kassen- und PKV-Versicherten, aber so gut wie nie in den Leistungen. Gründe dafür liegen hauptsächlich in Abrechnungssystem der gesetzlich Versicherten und nicht in der Verantwortung der PKV.

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten/13449828.htm


Die bewegte Zusammenfassung unserer Betriebsrätekonferenz am 02./03.09.2013

Mehr als 100 Betriebsräte...
Aus 24 Versicherungsunternehmen...
Mit einem Ziel...

Bürgerversicherung? Nein danke!
oder
Rettung von mehr als 75.000 Arbeitsplätzen im deutschen Gesundheitswesen

Dieses Video ist ein Zusammenschnitt des ersten Tages unserer Betriebsrätekonferenz "Bürgerversicherung? Nein danke!" in Berlin am 02./03.09.2013.

25 Minuten, die teilenswert sind.

Vielen Dank an Jan Köpke (Hallesche) für die Erstellung dieser Dokumentation mit eigenem Soundtrack.


"Bürgerversicherung? Nein danke!"-TV / Teil 6

In unserem letzten Video unserer Aktionen vor den Parteizentralen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2013 sehen Sie die Statements der Vetreter der teilnehmenden Gewerkschaften.

Ute Beese (DBV), Henning Röders (DHV) und Jürgen Stachan (NAG) kommentieren die gelungene Aktion der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!".

Die Frage, warum ver.di (die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in der Versicherungsbranche) kein Statement abgibt, ist schnell geklärt. Wie schon bei der ersten Betriebsrätekonferenz im März hat ver.di auch auf unsere zweite Einladung mit einer Absage reagiert. Obwohl auch ver.di-Betriebsräte an der Konferenz teilgenommen haben, unterstützt ver.di auch weiterhin weder unsere Betriebsratsinitiative noch den Kampf gegen die "Bürgerversicherung" und für unsere Arbeitsplätze! Wir hoffen, dass wir mit unseren Argumenten nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch bei ver.di ein Umdenken bewirken.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die Unterstützung!!!


"Bürgerversicherung? Nein danke!"-TV / Teil 5

Im fünften und vorletzten Video von unseren Aktionen vor den Parteizentralen der SPD und den Grünen vom 02.09.2013 sehen Sie das Interview mit Heike Rottmann (Betriebsratsvorsitzende der Barmenia Hauptverwaltung) und Dirk Domm (Betriebsratsvorsitzender Debeka Köln).

Außerdem sehen Sie die Äußerungen von Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, gegenüber mehr als 100 Betriebsräten aus der gesamten Versicherungsbranche.


Termin mit Lars Wendland (SPD-Bundestagskandidat)

Am 10. September 2013 trafen sich Frank-Roland Keß, Lutz Simon, Hartmut Schmidt (alle Debeka) und Uwe Runge (HALLESCHE) mit dem Bundestagskandidaten der SPD für den Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder), Lars Wendland in Eisenhüttenstadt.

In einem sehr konstruktiven Gespräch konnten wir dem Bundestagskandidaten unsere Argumente gegen die "Bürgerversicherung" ausführlich vortragen. Hierbei machten wir nicht nur deutlich, dass unter den Kolleginnen und Kollegen große Ängste um die Arbeitsplätze umgehen, sondern zeigten auch auf, dass das bestehende Miteinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung dazu geführt hat, dass unser Gesundheitswesen zu den besten der Welt gezählt wird.

Herr Wendland zeigte sich nachdenklich - stand aber zu den Vorstellungen seiner Partei. Aus seiner Sicht sei ein Reformprozess dringend geboten. Sein Ziel sei es, mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen zu verwirklichen.

Die Betriebsräte verwiesen darauf, dass ohne Private Vollversicherungen ein echtes Zweiklassensystem entstehen würde. Die Patienten, die über das nötige Vermögen bzw. die beste Zusatzversicherung verfügen, werden im System der "Bürgerversicherung" besser darstehen als die Anderen. Insofern
würde durch die Zerstörung des dualen System keine größere Gerechtigkeit erreicht werden können. Die Verlierer wären aber in jedem Fall die Beschäftigten bei der PKV.

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Gespräch mit Christina Schwarzer (CDU-Bundestagskandidatin Berlin Neukölln)

Am 05.09.2013 haben die CDU Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Berlin Neukölln, Christina Schwarzer, und die Betriebsräte der Debeka, Sabine Jacholke und Holger Klotz, ein für beide Seiten sehr interessantes Gespräch über die drohenden ...Auswirkungen einer von SPD und Grünen geplanten "Bürgerversicherung" geführt.

Gemeinsame Haltung war, das bewährte deutsche duale Krankenversicherungssystem nicht auf dem Altar ideologischer Positionen zu opfern, sondern es behutsam weiterzuentwickeln. Es wurde vereinbart, auch nach den Wahlen im Kontakt zu bleiben.

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Gespräch mit Steffen Bilger (CDU, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg)

Am 27.08.2013 besuchten Peter J. Derer (SDK) Petra Kroner, Iris Neumann und Brigitte Rilling (jeweils HALLESCHE Krankenversicherung) den Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Ludwigsburg, Hr. Steffen Bilger. Herr Bilger ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg und unter anderem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

In sehr angenehmer Gesprächsatmosphäre konnten mögliche Auswirkungen einer Bürgerversicherung diskutiert werden. Hr. Bilger nahm die vorgetragenen Sorgen um die Arbeitsplätze ernst. Aus anderen Gesprächsrunden weiß er, dass die Erhaltung des dualen Systems in der Krankenversicherung bzw. eine so genannte 2-Klassenmedizin auch mit nicht haltbaren Neidargumenten geführt wird.

Diskutiert wurde über die Beitragsentwicklung im Alter, die Rolle der Alterungsrückstellung und die Möglichkeiten für eine spätere Beitragsentlastung vorzusorgen. Mit Interesse informierte sich Hr. Bilger auch über die aktuelle Haltung der Gewerkschaften.

Die Gesprächspartner waren sich einig darüber, dass die so genannte "Bürgerversicherung" weder mögliche Finanzierungsprobleme noch die Versorgung der Bevölkerung verbessern könnte und damit keine Probleme löst.

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"Bürgerversicherung? Nein danke!"-TV / Teil 4

"Wollt Ihr die Bürgerversicherung?"

Diese Frage wurde über 100 Betriebsräten gestellt - die Antwort war mehr als eindeutig, wie man dem verlinkten Video entnehmen kann.

Im vierten Video von unseren Aktionen vor den Parteizentralen der SPD und den Grünen vom 02.09.2013 sehen Sie unser klares und lautes Statement zur "Bürgerversicherung": NEIN!

Des Weiteren sagt uns Peter Abend, Betriebsratsvorsitzender der Gothaer Krankenversicherung AG, alles Wichtige zu den Folgen einer eventuellen "Bürgerversicherung".


"Bürgerversicherung? Nein danke!"-TV / Teil 3

Sie haben es in der Hand: Bürgerversicherung? Nein danke!

Mit dem dritten Teil unserer Berichterstattung vor den Parteizentralen von SPD + Grünen wollen wir zum Endspurt vor den Bundestagswahlen aufrufen:

Die Gesundheitspolitik spielt in diesem Wahlkampf zwar keine große Rolle, aber so lange diese Ideologie in den Wahl-Programmen von SPD, Grünen und Linken steht, werden wir für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und das sehr gute deutsche Gesundheitssystem kämpfen.

Machen Sie mit! Kämpfen Sie mit uns!
Jeder Like und jedes Teilen bei Facebook hilft uns. Danke!


"Bürgerversicherung? Nein danke!"-TV / Teil 2

Im zweiten Video von unseren Aktionen vor den Parteizentralen der SPD und den Grünen vom 02.09.2013 sehen Sie zuerst einen unserer Kollegen, der Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach darstellt, wie er symbolisch Arbeitsplätze, das deutsche Gesundheitswesen und die Solidarität zerstört.

Im weiteren Verlauf teilt uns Anton Wald, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Allianz Krankenversicherung AG, seine Meinung zur "Bürgerversicherung" mit.

Wir haben Humor bei unseren Aktionen, aber wir verstehen keinen Spass, wenn man unsere 75.000 Arbeitsplätze auf Grund einer Ideologie vernichten will.


"Bürgerversicherung? Nein danke!"-TV / Teil 1

Wir berichten in den nächsten Tagen mit mehreren Teilen über die Aktionen vor der SPD und den Grünen vom 02.09.2013 - dadurch können Sie sich noch ein besseres Bild über unsere Aktionen und unsere Argumente machen.


Nein danke, Andrea + Karl + Katrin + Jürgen!

Ein sehr erfolgreicher Tag neigt sich dem Ende.

Wir haben mit mehr als 100 Betriebsräten heute für den Erhalt von 75.000 Arbeitsplätzen vor den Parteizentralen von der SPD und von den Grünen demonstriert. Die Betriebsräte haben eindrucksvoll und lautstark gegen die von diesen Parteien geforderte "Bürgerversicherung" Stimmung gemacht. Begleitet wurden wir von der Percussion-Band 'Sapucaiu no Samba'. Nachdem bei den verantwortlichen Politikern im Juni unser Plakatwagen sehr "positiv" aufgenommen wurde, haben wir dieses Mal direkt zwei Plakatwagen vor die SPD und einen weiteren Wagen vor die Parteizentrale der Grünen gestellt.

Bei den Grünen konnten wir Cem Özdemir weitere Dislike-Plakate mit vielen hundert Unterschriften gegen die "Bürgerversicherung" übergeben. Des Weiteren konnten wir kurz mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen über unsere Sorgen rund um das deutsche Gesundheitswesen und die bedrohten Arbeitsplätze sprechen.

Alle haben es in der Hand: "Bürgerversicherung? Nein danke!"

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Termin mit Dr. Joachim Pfeiffer (CDU, MdB)

Am 29.08.13 trafen sich Anton Wald (Allianz), Peter J. Derer (SDK), Brigitte Rilling und Uwe Runge (beide HALLESCHE) mit dem Wahlkreisabgeordneten von Waiblingen, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU).

In einen sehr offenen und angenehmen Gespräch konnten viele Gemeinsamkeiten heraus gearbeitet werden. Als Wirtschaftspolitiker ist Dr. Pfeiffer die PKV besonders wichtig. Zum einen liegen ihm die Arbeitsplätze in der PKV am Herzen. Gleichzeitig ist dem Abgeordneten auch bewusst, dass eine Zerschlagung der PKV zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führen würde, wodurch weitere Arbeitsplätze gefährdet werden können. Dieses gelte es zu verhindern.

Dr. Pfeiffer ermunterte die Betriebsräte dazu, weitere Kontakte zu Politikern zu suchen. Dieses sei von besonderer Bedeutung, wenn unmittelbar nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt werden. In dieser Phase sollte unsere Initiative versuchen, Einfluss auszuüben.

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Gespräch mit Herrn Dr. Nick (CDU-Wahlkreiskandidat in Koblenz)

Am 26.08.2013 fand ein Gespräch mit dem CDU-Bundestagskandidaten Herrn Dr. Andreas Nick in der Debeka-Hauptverwaltung statt.

Dr. Nick nahm die Argumente der Betriebsräte gege...n eine "Bürgerversicherung" auf und zeigte Verständnis für die Ängste der PKV-Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz.

Wichtig war den Betriebsräten in diesem Gespräch aufzuzeigen, dass eine "Bürgerversicherung" erst Recht der Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin bedeute, in der sich nur Vermögende einen zusätzlichen Versicherungsschutz erlauben könnten.

Für Herrn Dr. Nick war klar, dass man an dem bestehenden dualen System nicht rütteln kann ohne gravierende Nachteile bzw. Kosten zu verursachen.

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Termin Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen)

Am 21.08 trafen sich die Kollegen Disser und Wagner (Hallesche Krankenversicherung), sowie Hein und Koob (Debeka Krankenversicherung) mit der Landesvorsitzenden , stellv. Fraktionsvorsitzenden und gesundheitspolitschen Sprecherin der hessischen Grünen, Frau Kordula Schulz-Asche, zu einem äußerst interessanten Gespräch.

Es wurde sehr früh deutlich, dass Frau Schulz-Asche zu einem offenen und konstruktiven Dialog bereit war, in dem wir von Seiten der Betriebsratsinitiative unsere Anliegen und Sorgen vermitteln aber auch etliche fachliche Inhalte erläutern konnten.

Die größte Herausforderung des derzeitigen Gesundheitssystems sei laut Frau Schulz-Asche das Demographie-Problem. Man müsse das Gesundheitssystem daher -um es finanzierbar zu halten- entsprechend zur Bürgerversicherung umbauen. Die erste Ansicht hinsichtlich des demographischen Problems -insbesondere in der GKV- teilten wir und machten anhand der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Alterungsrückstellungen der PKV-Unternehmen deutlich, dass das kapitalgedeckte System der PKV deutlich demographiefester ist, als das der umlagefinanzierten GKV - aber auch einer etwaigen "Bürgerversicherung". Zur Finanzierung des Gesundheitssystems sehen wir andere Lösungsansätze als die "Bürgerversicherung", die das duale System, dass zweifelsohne zu einem der besten weltweit gehört, zerstören würde.

Das Thema "Arbeitsplatzverluste durch eine Bürgerversicherung" wurde sehr lange erörtert. Wir konnten aufzeigen, dass ein Übergang zu einer "Bürgerversicherung" keineswegs beschäftigungsneutral ablaufen kann. Auch die Option, dass sowohl GKV als auch PKV die "Bürgerversicherung" anbieten können, wird die hochkomplexen und spezialisierten Arbeitsplätze der PKV-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht retten können, da es viele Tätigkeiten in den deutlich einfacheren Strukturen der GKV/"Bürgerversicherung" so nicht gibt.

Frau Schulz-Asche war sehr dialogbereit und offen für unsere Ansichten und Argumente. Es wurde vereinbart, auch nach der Bundestagswahl im Kontakt zu bleiben und sich zukünftig regelmäßig zu diesem Thema auszutauschen.

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Betriebsrat des MÜNCHENER VEREIN informiert die Belegschaft

Am 21. August informierte der Betriebsrat der Münchener Verein Versicherungsgruppe seine Kolleginnen und Kollegen zum Thema "Bürgerversicherung? Nein danke!".

Es wurde Info-Material mit guten Argumenten verteilt und Stützunterschriften gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau gesammelt. Dabei kamen interessante Gespräche und Diskussionen zustande. Trotz Urlaubszeit kamen sehr viele Unterschriften zusammen.

Herzlichen Dank an alle, die diese Aktion vor Ort unterstützt haben.

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Termin mit Herrn MdL Dr. Spies (SPD)

Am 20. August bot uns die SPD-Landtagsfraktion Hessen in Person des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, des sozial- und gesundheitspolitischen Sprechers der SPD Hessen sowie stellvertretenden Bundesvorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen" (ASG) Herr MdL Dr. Spies sowie dessen Stellvertreter Herr MdL Roth die Gelegenheit zum Dialog.

In dem über zweistündigen Gespräch nutzen die Kolleginnen Lamm (Continentale) und Kaupp-Stöckl (R&V) sowie die Kollegen Hein, Reckzeh und Koob (Debeka) die Möglichkeit zum inhaltlichen Austausch. Dr. Spies legte dar, warum insbesondere die hessische SPD die Veränderung des dualen Gesundheitssystems hin zur Bürgerversicherung für notwendig erachtet. Schwerpunkte des Gespräches waren im weiteren Verlauf zum einen die Gegenfinanzierung der Bürgerversicherung und zum anderen die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch das Konzept.

Nach Ansicht von Herrn Dr. Spies könnten sowohl eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze als auch eine Ausweitung der Beitragsbemessung auf andere Einkommensarten verfassungskonform sein. Einzig die Einbeziehung der Mieteinkünfte in die Beitragsbemessung erscheint schwierig.

Die Sorgen um die Arbeitsplatzsicherheit nahmen unsere beiden Gesprächspartner zwar ernst, allerdings gab man auch zu bedenken, dass in der PKV deutlich mehr Mitarbeiter je Versicherten tätig seien als in der GKV – dies sei eine Form der Ineffizienz die man beseitigen möchte. Dass die Verwaltungskosten in der PKV je Kunden deutlich niedriger sind als in der GKV - hier das exemplarisch thematisierte Beispiel der Debeka Krankenversicherung, die rund 10% der Verwaltungskosten je Mitglied im Vergleich zum Durchschnitt der GKV benötigt - wurde von unseren Gesprächspartnern zur Kenntnis genommen.

Man sicherte uns zu, im Falle eines rot-grünen Wahlsieges Gespräche darüber zu führen, welche beruflichen Möglichkeiten man für die bei den PKV-Unternehmen dann nicht mehr benötigten Kolleginnen und Kollegen bieten könne. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen unsere Gesprächspartner für unsere Postionen zu sensibilisieren und man vereinbarte, auch nach den Wahlen im Kontakt zu bleiben.

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Gespräch mit der Sprecherin für Gesundheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen MdB Birgitt Bender

Am 16.08.2013 trafen sich Petra Hollinger (Debeka), Stefan Walter (Hallesche) und Peter J. Derer (SDK) mit der Sprecherin für Gesundheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, MdB (Wahlkreis Stuttgart II).

Frau Bender erläuterte uns ihre Beweggründe, sich für eine "Bürgerversicherung" einzusetzen. Im Wesentlichen sind dies zwei Punkte: Zum einen, dass das PKV-Modell nicht auf die Herausforderungen des demographischen Wandels vorbereitet und somit nicht zukunftsfähig sei. Und zum anderen, dass es keinen Grund für eine Zweiteilung des Marktes gebe. Für Frau Bender stellt sich hier die "Gerechtigkeitsfrage".

Dagegen sehen wir Betriebsräte gerade den demographischen Wandel als ein Argument für die PKV. Zudem sehen wir in der Einführung einer "Bürgerversicherung" den Einstieg in eine echte Zweiklassenmedizin. Gleichwohl sehen auch wir, dass sich die PKV - wie in den letzten Jahrzehnten auch - stetig und angemessen weiterentwickeln muss und wird.

Über das Nebeneinander zwischen GKV und PKV gab es unterschiedliche Auffassungen. Frau Bender bemängelt, dass bisher nur 5 % der Versicherten die Wahl hätten und es in der PKV ausschließlich einen Wettbewerb um Neu-, nicht aber um Bestandskunden gäbe. Wir Betriebsräte sehen in dem Wettbewerb zwischen der GKV und der PKV dagegen ein Erfolgsmodell und insbesondere eine Hürde für die Politik, den Leistungskatalog der GKV weiter auszudünnen.

Einig waren sich Frau Bender und wir darin, dass die Einführung einer "Bürgerversicherung" Arbeitsplätze gefährdet. Insofern versteht Frau Bender die Sorgen unserer Kolleginnen und Kollegen um ihre Arbeitsplätze. Ihrer Ansicht nach seien die Arbeitsplätze immer ein Problem, wenn sich etwas ändert. "Es werden sich sozialverträgliche Übergänge finden müssen", meint Frau Bender und ist zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird. In dieser Sache konnte (naturgemäß) keine Einigkeit erzielt werden.

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Gespräch mit dem Bundestagskandidaten Michael Donth (CDU/Wahlkreis Reutlingen)

Am 16.08.2013 trafen sich Petra Hollinger (Debeka), Stefan Walter (Hallesche) und Peter J. Derer (SDK) mit dem Bundestagskandidaten Michael Donth, CDU (Wahlkreis Reutlingen).

Herr Donth zeigte großes Verständnis für die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen um ihren Arbeitsplatz. Dabei geht es nicht nur um Versicherungsangestellte, sondern auch um Arbeitsplätze bei Ärzten und Heilmittelerbringern wie bspw. Masseuren oder Heilpraktikern.

Die Gefahr einer Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und der dann drohenden "Bürgerversicherung" werde unterschätzt, so Herr Donth. Diese würde aber nicht nur zu Arbeitsplatzverlusten, sondern zusätzlich zu einer Belastung der Normalbürger führen.

Eine Zweiklassenmedizin sieht Herr Donth in unserem dualen Gesundheitssystem nicht. Beispielhaft führt Herr Donth an, dass seine Familie den Kinderarzt wechselte. Der Grund war, dass bei dem bisherigen Arzt alle - gesetzlich wie privat Versicherte - stundenlang warten mussten. Dass dies trotz Terminvereinbarung geschehe, sei für ihn ein Zeichen mangelhafter Praxisorganisation.

Das erfolgreiche Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung stehe für die CDU nicht zur Disposition. Um das hohe Versorgungsniveau in Deutschland aufrechtzuerhalten, seien aber beide Systeme aufgefordert, sich weiterzuentwickeln.

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Gespräch mit Herrn Pilger (SPD-Wahlkreiskandidat in Koblenz)

Am 15.08.2013 folgte Herr Detlev Pilger, SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Koblenz, einer Einladung der Betriebsräte in die Debeka-Hauptverwaltung.
Vor dem Gespräch mit den Betriebsräten fand eine Führung durch die Hauptverwaltung statt.

Hier kam es auch zu einer Begegnung mit Auszubildenden des 1. Lehrjahres die seit dem 1. August bei der Debeka beschäftigt sind. Im Gespräch mit den Lehrlingen konnte Herr Pilger seine Erfahrungen als Berufsschullehrer nutzen. Er machte den Lehrlingen bewusst, dass sie mit den guten Bedingungen, welche sie beim Arbeitgeber Debeka vorfinden, schon eine sehr privilegierte Stellung gegenüber anderen Lehrlingen aus anderen Branchen einnehmen.
Die Debeka-Hauptverwaltung beschäftigt zurzeit 147 Auszubildende. Bundesweit sind es sogar über 2.100 Auszubildende. Die Betriebsräte machten deutlich, dass auch die Arbeitsplatzsicherheit dieser jungen Menschen durch die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung gefährdet ist.

In einer angenehmen Gesprächsrunde machten die Betriebsräte Herrn Pilger darauf aufmerksam, welche Folgen eine Abschaffung der PKV auch für die Stadt Koblenz haben würde. Neben dem Arbeitsplatzverlust und den dadurch entstandenen Verlust der Kaufkraft, müsse die Stadt vor allem riesige Einschnitte in den kommunalen Finanzen (Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer) hinnehmen müssen. Anhand von Geschäftsberichten der Debeka-Gruppe und dem Haushaltsplan der Stadt Koblenz, rechneten die Betriebsräte vor, dass fast ein Drittel der jährlichen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Koblenz durch Steuereinnahmen aus der Debeka-Gruppe finanziert sind. Nicht eingerechnet sind hier Ausgaben der Stadt Koblenz, die zusätzlich anfallen würden, wenn es zu einem Verlust von hunderten Arbeitsplätzen kommen sollte.

Herr Pilger wichtigster Grundsatz bei einem eventuellen Einzug in den Bundestag sei, den Wahlkreis und seine Menschen zu vertreten. Er machte deutlich, wie wichtig die Debeka für die Stadt und die Region ist. Neben den 3.000 Arbeitsplätzen nur in Koblenz, sei die Einnahmen alleine durch die Gewerbesteuer nicht zu unterschätzen.

Im weiteren Verlauf des Gespräches trugen die Betriebsräte zusätzliche Fakten und Argumente gegen eine "Bürgerversicherung" vor. Hier galt das Augenmerk besonders dem Erhalt des hohen Gesundheitsniveaus in Deutschland. Beiden Seiten stimmten überein, dass es in den Systemen der GKV aber auch in der PKV Reformbedarf gibt. Die Betriebsräte machten Herrn Pilger darauf aufmerksam, dass das System der PKV aber eine eindeutig bessere Antwort auf den demographischen Wandel ist.

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Gespräch mit Dr. Philipp Murmann (CDU)

Am 15.08.2013 trafen sich Bastian Preer (Continentale), Michael Dreifeld (Debeka) und Uwe Runge (HALLSCHE) mit dem Wahlkreisabgeordneten von Neumünster und Plön Dr. Philipp Murmann (CDU).
Der Abgeordnete nahm unsere Argumente auf und teilte unsere Sorgen um die Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft. Es bestand auch Einvernehmen darüber, dass die sogenannte "Bürgerversicherung" keine Probleme lösen würde, sondern neue schafft. Vor allem gilt die Sorge des Abgeordneten der medizinischen Versorgung seines ländlichen Wahlkreises. Auch die medizinische Innovation würde durch die Zerschlagung der PKV nachhaltig zurückgeworfen werden.

Gemeinsam wurde auch erkannt, dass die "Bürgerversicherung" mittelstandsfeindlich ist, da die Lohnnebenkosten zwangsläufig steigen würden. Folglich wären zahlreiche Arbeitsplätze auch außerhalb der Versicherungswirtschaft in Gefahr.

Herr Dr. Murmann wünschte unserer Initiative viel Erfolg und es wurde vereinbart, auch in Zukunft im Kontakt zu bleiben.

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Termin bei der Bundestagsabgeordneten Frau Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Am 14.08.2013 besuchten die Kollegen der Debeka Dirk Domm, Michael Meyer und Thomas Hein die Bundestagsabgeordnete Frau Bätzing-Lichtenthäler in ihrem Wahlkreisbüro in Pudderbach.

In einer offenen und angenehmen Gesprächsatmosphäre wurde sachlich über die Probleme der "Bürgerversicherung" an sich und des Gesundheitssystems generell geredet. Frau Bätzing-Lichtenthäler nahm unsere Argumente auf, hinterfragte Sachverhalte und teilte unsere Sorgen um die Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft.

Einvernehmen bestand bei dem Thema "Landärztemangel". Hier galt Frau Bätzings-Lichtthälers Sorge vor allem der medizinischen Versorgung der ländlichen Regionen. Beide Seiten stimmten überein, dass man neben einem finanziellen Ausgleich auch die Infrastruktur (Vereinbarkeit von Familie und Beruf) verbessern muss, um eine Niederlassung auf dem Land für Ärzte wieder attraktiver zu gestalten. Auch beim Thema Demographie gab es gemeinsame Schnittpunkte. Die Betriebsräte machten aber darauf aufmerksam, dass in dem Bürgerversicherungskonzept der SPD der demographische Wandel überhaupt keine Berücksichtigung findet. Wie kann man das Gesundheitssystem durch Steuerfinanzierung nachhaltig zukunftssicher machen, wenn man heute schon weiß, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler immer höher werdende Gesundheitsausgaben stemmen müssen?

Wir danken Frau Bätzing-Lichtenthäler für dieses offene Gespräch und die Bereitschaft weiter im Dialog mit uns Betriebsräten zu bleiben. Sie sicherte zu die Pläne der Bürgerversicherung in der Fraktion kritisch zu hinterfragen.

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Gespräch mit dem Ministerialrat Stephan von Hansemann

Am 14.08.13 trafen sich Michael Dreifeld (Debeka), Kai Rahe (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (beide HALLESCHE) mit Ministerialrat Stephan von Hansemann vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Hannover.
Herr von Hansemann zeigte sich als gut vorbereiteter Gesprächspartner. Unterlagen, die wir ihm übergeben wollten, lagen bereits auf seinem Tisch und waren von ihm durchgearbeitet worden. Vor diesem Hintergrund war es besonders erfreulich, dass es uns gelungen ist, noch das eine oder andere Argument für unsere PKV anzubringen, das der Ministerialrat noch nicht verinnerlicht hatten.

Insbesondere die Frage nach den Kosten, die durch die Auflösung der Beihilfe entstehen würden, war ein ausführliches Thema dieser Gesprächsrunde. Wir trugen vor, dass die von den jetzigen Beihilfeberechtigten aufzubringenden Beiträge zur "Bürgerversicherung" einen Kaufkraftverlust der Betroffenen zur Folge hätten. Somit müsste der Dienstherr einen wirtschaftlichen Ausgleich leisten, damit den Mitarbeitern keine Nachteile entstehen. Dieses hätte eine deutliche Erhöhung der Kosten für Bund und Länder zur Folge.

Außerdem müssten Arztpraxen durch die Zerschlagung der PKV mit deutlichen Einnahmeverlusten rechnen - was zur Folge hätte, dass zu erwarten wäre, dass Praxen geschlossen würden. Wollte der Gesetzgeber jedoch diesen Einnahmeverlust durch höhere Kassen- leistungen ausgleichen, wären höhere Beiträge zur GKV die Folge.

Am Ende waren sich beide Seiten einig, dass diese offene und sachliche Diskussion äußerst erfreulich war.

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Termin mit der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein Anita Klahn

Am 13.08.2013 trafen sich Michael Dreifeld (Debeka), Norman Kobel (HanseMerkur) und Uwe Runge (HALLESCHE) mit der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Anita Klahn. In einem rund zweistündigen Gespräch konnte festgehalten werden, dass die FDP in der Frage "Bürgerversicherung - nein danke!" hinter unserer Initiative steht.
Es wurde übereinstimmend festgestellt, dass unser Gesundheitswesen zu den besten der Welt gehört. Dieses gilt es zu erhalten. Durch die "Bürgerversicherung" würde es zu drastischen Verschlechterungen kommen. Dieses zeigt auch ein Blick auf das europäische Ausland. Dort wird in vielen Ländern nicht die medizinische Situation des Menschen in den Vordergrund gestellt - sondern die Kassenlage des Gesundheitswesens.

Neben der Gefährdung der medizinischen Infrastruktur in Schleswig-Holstein durch die "Bürgerversicherung" wurde auch die Frage der Beihilfe erörtert. Beide Seiten sehen den Wegfall der Beihilfe durch die "Bürgerversicherung" als Kostenfalle für Bund und Länder.

Die Wirtschaft würde steigenden Lohnnebenkosten gegenüber stehen. Dieses wäre nicht förderlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch deshalb gelte es, die Private Krankenversicherung in der jetzigen Form zu erhalten.

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Termin mit Herrn Jochen Haußmann (FDP/DVP-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg)

Am 12.08.2013 trafen sich Petra Hollinger (Debeka), Simone Rolla (Hallesche), Peter J. Derer und Thomas Koch (beide SDK) mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Ansprechpartner für Arbeits- und Sozialpolitik der FDP/DVP-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg, Herrn Jochen Haußmann.

Herr Haußmann nimmt die Sorgen der Beschäftigten der Privaten Krankenversicherung ernst. Dabei sei neben den Arbeitsplätzen auch die sehr gute medizinische Versorgung in Deutschland in Gefahr. Wohin eine Einheitsversicherung führt, konnte Herr Haußmann anlässlich einer Hospitation des finnischen Gesundheitssystems erleben. In dem dort praktizierten Einheitssystem lassen sich die Folgen einer Bürgerversicherung studieren: Wartezeiten, hohe Zuzahlungen, Rationierung der medizinischen Leistung nach Kassenlage und schließlich die Herausbildung einer echten Zwei-Klassen-Medizin mit Privilegien für Vermögende.

Für Herrn Haußmann gibt es keinen Grund das gut funktionierende deutsche Krankenversicherungssystem mit den zwei tragenden Säulen GKV und PKV zu ändern. Das schließe eine Weiterentwicklung beider Säulen nicht aus und sei auch wichtig, um weiter das beste Krankenversicherungssystem anbieten zu können.

Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass über die Auswirkungen einer "Bürgerversicherung" weiter aufgeklärt werden muss. Die Betriebsräte werden hierzu unter anderem weitere Gespräche mit Politikern aller Parteien führen. Die FDP/DVP-Fraktion wird am 03.09.2013 vor der Landespressekonferenz auf die besonderen Folgen einer "Bürgerversicherung" für das Land Baden-Württemberg hinweisen.

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Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag

Die CDU-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag bot uns am 06. August die Möglichkeit zu einem Gespräch.
Thomas Hein und Dennis Koob (Debeka), Markus Ast (Continentale) und Roland Wagner (Hallesche) konnten sich somit mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Herrn MdL Dr. Bartelt und dem parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn MdL Bellino zum Thema "Bürgerversicherung" auszutauschen.

Man kam zu dem gemeinsamen Schluss, dass die Gegenfinanzierung der von SPD, Grünen und Linken favorisierten "Bürgerversicherung" schlichtweg nicht möglich ist. Weitere gravierende Nachteile: Eine echte "Zweiklassenmedizin" wird durch die "Bürgerversicherung" erst geschaffen und viele Bundesbürger würden auch noch zusätzlich finanziell belastet.

Einigkeit der Gesprächspartner auch beim Blick über die Grenzen:
Die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems - und damit eines der weltweit besten Gesundheitssysteme - wäre für alle Bundesbürger eine große Gefahr. Die Beispiele anderer Länder, die das duale System abgeschafft bzw. gegen ein "Einheitssystem" getauscht haben, zeigen, dass man dort heute vor großen Problemen steht.

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Termin mit dem MdB Eberhard Gienger (CDU)

Am 01.08.2013 trafen sich Brigitte Rilling und Stefan Walter (beide Hallesche) und Peter J. Derer (SDK) mit dem Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger, CDU (Direktmandat Wahlkreis Neckar-Zaber).

Herr Gienger interessierte sich dabei unter anderem für die Frage, ob ein Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung in einem gemeinsamen Markt denkbar wäre. Die Voraussetzung hierfür wäre die Schaffung derselben Rahmenbedingungen. Diese zu schaffen stellt angesichts der konträren Ausgangssituation eine Hürde dar. Bspw. muss die GKV die in der Privatwirtschaft übliche Pensionsrückstellung erst bis zum 31.12.2049 (!) bilden. Die PKV entrichtet Steuern, bildet in erheblichem Umfang Alterungsrückstellungen und bietet den Versicherten insbesondere Rechtssicherheit über den Versicherungsschutz. Die Zusammenführung beider Systeme sei daher keine realistische Option.

Für die mit der Bürgerversicherung verbundenen Ängste der PKV-Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz zeigte Herr Gienger großes Verständnis und bekräftigte, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung für die CDU nicht zur Disposition stehe. Vielmehr seien beide Systeme gefordert sich weiterzuentwickeln, um das hohe Versorgungsniveau in Deutschland aufrechtzuerhalten.

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Gespräch mit MdL Wolfgang Greilich (FDP)

Am 24. Juli folgten die Kollegen Thomas Hein und Dennis Koob (Debeka), sowie Markus Ast (Continentale) der Einladung des Fraktionsvorsitzenden der hessischen FDP, Herrn MdL Wolfgang Greilich sehr gerne zu einem Gespräch in den Hessischen Landtag.

In einem gut einstündigen Gespräch wurden die gemeinsamen Positionen zu den von SPD, Grünen und Linkspartei angestrebten Modellen der "Bürgerversicherung" diskutiert. Man war sich einig, dass die so genannte "Bürgerversicherung" eine echte "Zweiklassenmedizin" schaffen würde, in der nur "Reiche" die Möglichkeit haben, sich Zusatzleistungen über Versicherungen oder gegen Barzahlung beim Arzt direkt einzukaufen. Weiterhin sahen alle Gesprächsteilnehmer, dass die "Bürgerversicherung" für den Bundes- und Länderhaushalt gigantische Ausgaben in Form von Zuschüssen und Kompensationen der Beihilfe bedeuten würde. In Zeiten von Haushaltskonsolidierung eine Unmöglichkeit! Nach dem Gespräch wurde in den Räumlichkeiten der Landespressekonferenz eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, in der zahlreiche Journalisten von Zeitungen und Hörfunk anwesend waren. Wir begrüßen das klare und eindeutige Bekenntnis der FDP Hessen zu unserem hervorragenden dualen Gesundheitssystem.

http://www.bundespresseportal.de/hessen/item/13912-greilich-koob-b%C3%BCrgerversicherung-gef%C3%A4hrdet-100-000-arbeitspl%C3%A4tze-und-belastet-bereits-mittlere-einkommen-%E2%80%93-weiterer-baustein-der-rot-gr%C3%BCnen-belastungsorgie.html


Kicken gegen die Bürgerversicherung

Am 19.07.20013 fand das alljährliche Firmenturnier in Gommersdorf (Baden-Württemberg) statt. Wie jedes Jahr war auch die Debeka Sinsheim vertreten. Unter dem Motto "Kicken gegen die Bürgerversicherung" konnten die Mitarbeiter beweisen, dass ein sportliches und faires Miteinander der PKV und GKV sehr viel Spaß macht. Denn im letzten Spiel trafen die Sinsheimer auf die Mannschaft der örtlichen AOK, welche mit 3:0 besiegt wurde. Alle Debeka-Spieler sind sich einig, dass eine mögliche Bürgerversicherung Arbeitsplätze gefährdet und die allgemeine Gesundheitsversorgung der Bürger verschlechtert.

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Hausinterne Informationsveranstaltung bei der HALLESCHE Krankenversicherung a. G.

Am 18.07.2013 fand in der Direktion der HALLESCHE Krankenversicherung a.G. in Stuttgart eine firmeninterne Veranstaltung statt, bei der Politikerinnen aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien die Gelegenheit hatten, Ihre Programme zur Gesundheitspolitik zu erläutern.

Karin Maag (MdB CDU), Ute Vogt (MdB SPD), Judith Skudelny (MdB FDP), Christina Frank (DIE LINKE) und Biggi Bender (MdB Bündnis 90/Die Grünen) sind der Einladung gefolgt und stellten sich vor über 300 Mitarbeitern den Fragen aus dem Publikum. Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung stand die Frage nach der Zukunft des dualen Gesundheitssystems und damit nach dem Erhalt der Arbeitsplätze, die durch Einführung der sogenannten Bürgerversicherung bedroht sind.

Das Thema Gesundheit geht alle an. Das haben die eingeladenen Politikerinnen aller Parteien durch Ihre Anwesenheit bekräftigt. Inhaltlich bekannten sich CDU und FDP zum dualen System in der Krankenversicherung und damit zum im Wesentlichen unveränderten Weiterbestehen der PKV.

Die Vertreterinnen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD stellten ihr Konzept für eine Bürgerversicherung vor. Die Sorge der ArbeitnehmerInnen um ihre Arbeitsplätze wurde ernst genommen. Ute Vogt von der SPD und Biggi Bender von den Grünen versuchten, die Sorge zu relativieren mit dem Hinweis, auch die privaten Krankenversicherungen könnten einen Bürgerversicherungstarif anbieten und damit das Vollversicherungsgeschäft weiter betreiben.

Dem hielt Frau Wiltrud Pekarek (Vorstandsmitglied HALLESCHE) entgegen, dass die Einführung eines Bürgerversicherungstarifes die vollständige Abbildung einer gesetzlichen Krankenversicherung bedeute und dies aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht möglich sei. Beispielhaft erläuterte Sie, es fehle schon an einheitlichen Wettbewerbsbedingungen. In das gesetzliche Versicherungssystem flössen Steuergelder, die Privaten Krankenversicherer hingegen seien als private Unternehmen steuerpflichtig.

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Sturmlaufen gegen die "Bürgerversicherung"

Unter dem Motto "Bürgerversicherung? Nein danke!" gingen 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HALLESCHE Krankenversicherung a.G. beim 6. Stuttgarter Firmenlauf an den Start.

Bei sommerlichen Temperaturen starteten die Läuferinnen und Läufer am 10. Juli 2013 zum ca. 6 km langen Lauf rund um den Fernsehturm.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HALLESCHE Krankenversicherung a.G. war es ein Anliegen den Anlass zu nutzen, um ganz klar die Ablehnung der zur Zeit von SPD, Grünen und Linken geforderten so genannten "Bürgerversicherung" zu bekräftigen.

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Firmenlauf B2RUN in München

Am 18. Juli fand in München der jährliche Firmenlauf B2RUN mit Zieleinlauf im Olympiastadion statt. Über 30.000 Läufer gingen an den Start, darunter auch Joey Kelly und Henry Maske. Trotz dieser Menschenmassen zeigten die Münchner Betriebsräte der Versicherungskammer Bayern, der Hallesche Krankenversicherung und des Münchener Vereins Flagge mit Bannern und T-Shirts. Sogar die Läufer waren mit den "Bürgersicherung? Nein danke!"-Shirts ausgestattet. Dank an alle für die Unterstützung und die Solidarität.

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Termin mit dem MdB des Wahlkreises Lauenburg-Stormarn-Süd Norbert Brackmann (CDU) in Ratzeburg

Am 17. Juli 2013 trafen sich Ulrich May (HanseMerkur) und Uwe Runge (HALLESCHE) mit dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Lauenburg-Stormarn-Süd Norbert Brackmann in Ratzeburg.

Herr Brackmann versicherte, am bisherigen System festhalt...en zu wollen. Er teilte unsere Auffassung in vollem Umfang. Die "Bürgerversicherung" würde die medizinische Infrastruktur nachhaltig beschädigen und gleichzeitig ein teures Unterfangen werden. Es bestand Einigkeit darüber, dass die PKV einen maßgeblichen Anteil an den Einnahmen der Ärzte leistet. Ohne die PKV müssten die Kassen folglich höhere Leistungen zur Verfügung stellen. Somit würden die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten steigen.

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Gespräch mit MdB Frank Schwabe (SPD) am 16.07.2013

Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop – drei Städte inmitten des Ruhrgebietes.

Den in diesem Wahlkreis direkt gewählten SPD Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe besuchten wir am 16.07.2013 in seinem Wahlkreisbüro in Castrop-Rauxel. Dirk Domm und Albrecht Reckzeh (Debeka), Sabine Beeker (Hallesche), Joachim Liesenfeld (Europa) sowie Gerhard Kummerow (Barmenia) hatten die Gelegenheit, sich mit dem Politiker auszutauschen.

Als Klimaexperte seiner Partei gehört Gesundheitspolitik nicht zu seinen politischen Schwerpunkten. Trotzdem stellte Herr Schwabe uns viele Fragen zu diesem Thema, so dass daraus eine gut zweistündige kontroverse Diskussion wurde.

Natürlich ist es uns nicht gelungen Herrn Schwabe von der Linie der SPD abzubringen und davon zu überzeugen, dass die „Bürgerversicherung" keine Lösung für die Probleme des Gesundheitswesens ist - allerdings hatten wir den Eindruck, dass er sich unseren Argumenten nicht völlig verschloss.

Es besteht somit die Hoffnung, dass ein weiterer Politiker durch eben ein solches Gespräch bei zukünftigen Entscheidungen zu diesem Thema auch über unsere Argumente nachdenkt und hoffentlich in seine Entscheidungsfindung mit einbezieht. Die mehr als 75.000 von der „Bürgerversicherung" bedrohten Arbeitsplätze sollten zumindest ein kritisches Nachdenken wert sein.

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Termin mit den MdL's Kathrin Sonnenholzner und Sabine Dittmar (beide SPD)

Im Rahmen des Gesprächs mit Herrn OB Christian Ude am 19.03.2013 wurde eine Einladung zur Besichtigung einer privaten Krankenversicherung (PKV), in diesem Fall der BK AG, ausgesprochen. Dieser Termin fand nun statt. Von der Landtagsfraktion der SPD kamen die MdLs Frau Kathrin Sonnenholzner und Frau Sabine Dittmar. Beide Damen sind Ärztinnen und Vorsitzende bzw. Mitglied im Gesundheitsausschuss des bayer. Landtags. Frau Sonnenholzner ist weiterhin gesundheitspolitische Sprecherin der bayer. SPD. Außerdem ist Frau Dittmar Direktkandidatin der SPD für den Bundestag (Wahlkreis Bad Kissingen).

Hintergrund des Treffens war, die Arbeitsweise einer privaten Krankenversicherung aufzuzeigen und auch die bei Einführung der geplanten Bürgerversicherung bedrohten bzw. wegfallenden Arbeitsplätze menschlich sichtbar zu machen. Die Besichtigung begann in der Nachkorrektur, in der alle eingehenden Belege, die nicht "dunkel verarbeitet werden können, manuell nachbearbeitet werden. Sie setzte sich dann mit der Vorstellung der jeweiligen Arbeitsabläufe in einer Leistungsabteilung und einer Betriebsabteilung fort. Beide Besucherinnen waren sehr interessiert und stellten aber doch auch kritische Fragen. Es war bemerkbar, das sie beide Systeme (GKV / PKV) miteinander verglichen. Die Führung endete dann in einem Besprechungsraum, wo beiden Abgeordneten anhand einer Präsentation die VERSICHERUNGSKAMMER BAYERN und Ihre beiden Krankenversicherer UKV AG und BK AG vorgestellt wurden.

In dem Gespräch wurden dann auch noch offen Fragen aus dem Rundgang aufgearbeitet. Wir konnten dabei unseren Gästen das System der privaten Krankenversicherung näher bringen und auch die Auswirkungen eines Wegfalls der PKV für die VKB und ihre Mitarbeiter, aber auch auf alle anderen privaten Krankenversicherungen, aufzeigen. Beide Politikerinnen äußerten sich abschließend, dass sie viel erfahren hätten und auch einiges mitnehmen werden. Weiterhin wurde der Wunsch geäußert weiterhin Kontakt halten zu wollen.

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Inhaltsreiches Gespräch mit MdB Michael Peter Gross (SPD) aus Marl

Am 11.Juli 2013 erfolgte ein offener Gedankenaustausch zur Bürgerversicherung und seinen Auswirkungen. Dabei ergaben sich gegensätzliche aber auch gemeinsame Positionen.

Einig waren sich alle Beteiligten am Tisch, dass das Gesundheitssystem verbessert werden muss. So sind die Wartezeiten auf eine psychologische Behandlung für die Betroffenen viel zu lang. Das Problem hängt vor allem mit der Budgetierung zusam-men und das die Nachfrage größer ist als Fachkräfte vorhanden. Aus Sicht der Be-triebsräte wird mit der Einführung einer Bürgerversicherung sich dies Problem je-doch nicht lösen lassen, sondern eher noch verschärfen.

Herr Gross stellte die aus Sicht der SPD vorhandenen Vorteile der Bürgerversiche-rung dar, unter anderem mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit.

Aus Sicht der Betriebsräte belegen jedoch zahlreiche Studien, dass weder eine Zweiklassenmedizin durch die Bürgerversicherung verhindert wird, noch die Gesundheitsversorgung besser wird. Eher ist das Gegenteil zu befürchten, da mit Einführung der Bürgerversicherung pro Jahr 4,3 Milliarden Euro dem Gesundheits-system entzogen wird.

Dementsprechend fragen sich die Betriebsräte auch, welchen Nutzen die Vernich-tung von über 75.000 Arbeitsplätzen haben soll.

In welchen Umfang Arbeitsplätze durch die Bürgerversicherung vernichtet werden, will Herr Gross prüfen lassen.

Ergebnis:
Erfreulich, dass ein SPD-Abgeordneter sich die Zeit genommen hat, mit uns in den Dialog zu treten und dass die Botschaft der Vernichtung von 75.000 Arbeitsplätzen angekommen ist. Klar ist aber auch die Botschaft der SPD, nämlich aus Gründen der vermeintlichen Solidarität und Gerechtigkeit die Bürgerversicherung einführen zu wollen.

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Gespräch mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und Mitglied des Kompetenzteams der SPD Frau MdB Brigitte Zypries

Am 11.07. hatten die Kollegen Heike Lamm (Continentale), Roland Wagner und Benno Lago (beide Hallesche) sowie Thomas Hein und Dennis Koob (beide Debeka) die Gelegenheit in Darmstadt mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und Mitglied des Kompetenzteams der SPD Frau MdB Brigitte Zypries über das Thema Bürgerversicherung zu reden.

In angenehmer Gesprächsatmosphäre wurde sachlich über die Probleme der Bürgerversicherung an sich und des Gesundheitssystems generell geredet.

Frau Zypries war sehr an unseren Fakten und Argumenten interessiert und hat diese unseres Erachtens auch positiv aufgenommen, sowie diese in Teilbereichen bestätigt. Wir danken Frau Zypries für das positive Gespräch, das uns zeigt, dass es in der SPD unterschiedliche Ansichten zu etwaigen Veränderungen des Gesundheitssystems gibt.

Solche Gespräche sollten auch für andere Politiker ein Zeichen sein, sich mit uns zu diesem Thema auszutauschen und nicht wie beispielsweise Frau Nahles sämtliche fachliche Auseinandersetzung zu dem Thema zu vermeiden und der Betriebsratsinitiative nur mit Hohn und Spott zu begegnen.

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480 km gegen die "Bürgerversicherung"

Am 11.07.2013 fand in Stuttgart in und um die Mercedes-Benz-Arena der Firmenlauf B2RUN statt. 80 Kolleginnen und Kollegen der Süddeutschen Krankenversicherung (SDK) setzten mit ihren T-Shirts ein weite.res Zeichen gegen die so genannte "Bürgerversicherung".
Bei schönstem Wetter wurde unser Logo "Bürgerversicherung? Nein danke!" alleine auf der 6-km-Strecke insgesamt 480 km weit getragen und sorgte für Aufmerksamkeit

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Gespräch mit MdB Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)

Am 10.07.2013 trafen sich die Kollegen Roland Wagner (Hallesche) und Dennis Koob (Debeka) zu einem kurzfristig angebotenen Gesprächstermin mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der hessischen SPD, Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel in Gießen.
Es wurden gegenseitig die Ansichten und Argumente für und wider eine "Bürgerversicherung" ausgetauscht, sowie über die Reformansätze im Gesundheitssystem diskutiert.
Es konnten zwar keine inhaltlichen Übereinstimmungen erzielt werden, man vereinbarte aber für die Zukunft in Kontakt zu bleiben.
Wir danken Herrn Schäfer-Gümbel, dass er sich trotz vollem Terminkalender Zeit für unser Anliegen genommen hat.

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Termin mit MdB Helmut Heiderich (CDU)

Am 09.07.2013 trafen sich Roland Wagner und Lutz Friederich (Hallesche) sowie Thomas Hein und Dennis Koob (Debeka) mit Herrn MdB Helmut Heiderich von der CDU in Bad Hersfeld.
In einem rund einstündigen Gespräch wurden die Gefahren der Bürgerversicherung hinsichtlich der Bedrohung der Arbeitsplätze in der Versicherungs- und Gesundheitsbranche, sowie die generellen Probleme insbesondere bei der Gegenfinanzierung und der Schaffung einer echten Zweiklassenmedizin durch die Bürgerversicherung erörtert.

Man kam gemeinsam zu dem Schluss, dass die von SPD, Grünen, Linken und dem DGB geforderte Bürgerversicherung keines der zentralen Probleme im Gesundheitswesen lösen kann.

Es wurde aber auch angesprochen, dass es im bisherigen Gesundheitssystem Reformbedarf gibt, vor dem sich auch die PKV nicht verschließen darf. Ziel muss es ferner sein, die ärztliche Versorgung auf dem Land durch Veränderungen im kassenärztlichen System zu verbessern.

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Gespräch mit MdB Dr. Edgar Franke (SPD) am 08.07.2013

Am Montag den 08.07.2013 trafen sich die Kollegen Thomas Hein (Debeka), Dennis Koob (ebenfalls Debeka) und Roland Wagner (Hallesche) mit MdB Dr. Edgar Franke (SPD) in dessen Wahlkreisbüro im hessischen Borken.

Das Gespräch verlief erfreulich konstruktiv und es wurden einige inhaltliche Übereinstimmungen zum Thema Bürgerversicherung festgestellt.

Wir hatten den Eindruck, dass es durchaus Sozialdemokraten gibt, die mit dem Thema Bürgerversicherung realistisch und analytisch umgehen und die Grenzen des Machbaren erkennen. Wir freuen uns auf den für die Zukunft vereinbarten weiteren Dialog mit Herrn Dr. Franke.


Schwebebahn Lauf 2013 - Wir laufen Sturm gegen die "Bürgerversicherung" in Wuppertal!

Heute wurde beim Schwebebahn Lauf 2013 in Wuppertal ein weiteres Zeichen gegen die "Bürgerversicherung" gesetzt. 90 Läufer der Barmenia Versicherungen liefen beim Firmenlauf mit unserem Logo zwischen 4.600 Teilnehmern. In der Nähe von der Start- und Ziellinie haben die Betriebsräte und die Jugendauszubildendenvertretung der Barmenia mit unserem Banner Stellung bezogen. Hunderte von Info-Flyern wurden während der Veranstaltung an die Besucher und Zuschauer verteilt. Bei sehr gutem Wetter konnten wir viele Leute von den Nachteilen der von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken geforderte Einheitsversicherung überzeugen.

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Treffen mit MdB Johannes Kahrs (SPD) am 04.07.2013

Am 4. Juli 2013 trafen sich Michael Dreifeld (Debeka), Martin Adam, Uwe Runge (beide HALLESCHE), Tanja Ragge (Barmenia) und Ulrich May (HanseMerkur) mit dem Wahlkreisabgeordneten von Hamburg-Mitte und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs (SPD).

In einem knapp zweistündigem Gespräch konnten einige Gemeinsamkeiten heraus gearbeitet werden. Es gab ab er auch Meinungsunterschiede. Die Betriebsräte führten aus, dass die PKV-Versicherten einen maßgeblichen Anteil zur Finanzierung der Arztpraxen beitragen würden. Im Falle der Einführung der "Bürgerversicherung" müsse folglich eine höhere Kassenleistung für die Ärzte zur Verfügung gestellt werden, um einen Ausgleich zu schaffen. Dieses würde sich im Beitrag und damit auch den Lohnnebenkosten bemerkbar machen.

Die Betriebsräte verwiesen auch darauf, dass das deutsche Gesundheitswesen zu den besten der Welt gehöre. Sobald die Menschen im Ausland erkranken, wollen Sie beinahe um jeden Preis unverzüglich nach Deutschland zurück. Dieses gelte nicht nur für Mitglieder der PKV, sondern auch für GKV-Versicherte. Das zeige, dass unser Krankenversicherungssystem im Grundsatz keine Veränderungen benötigt.

Auf der anderen Seite sieht Herr Kahrs die Notwendigkeit von grundsätzlichen Reformen. Hier besteht weiterhin eine Meinungsverschiedenheit.

Des Weiteren brachte der Abgeordnete eine Arbeitsgruppe aus Betriebsräten von GKV und PKV ins Gespräch, die eine Möglichkeit eines Nebeneinander beider Systeme erarbeiten könnte.

Gespräch mit Johannes Kahrs


Firmenlauf unter dem Motto "Bürgerversicherung? Nein danke!" in Dillingen

Am 27. Juni 2013 war es so weit: zehn Teams – 40 Läuferinnen und Läufer – gingen für die Union Krankenversicherung AG beim größten saarländischen Laufevent – dem 9. Dillinger Firmenlauf an den Start. Mit ihnen begaben sich 14.321 Teilnehmer... aus 821 Unternehmen auf die 5.000 m Strecke in Dillingen (Saar). Es wurde nicht nur gelaufen und anschließend gefeiert. Alle UKV-Teilnehmer zeigten Flagge beziehungsweise T-Shirt und erteilten der "Bürgerversicherung" eine klare Absage, indem sie auf Ihren T-Shirts das Logo unserer Initiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" trugen. Vielen Dank an alle Beteiligten für diesen tollen Einsatz.

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Mit der Bürgerversicherung stehen wir im Regen in Berlin!

Am 25.06.2013 haben mehrere Dutzend Betriebsräte aus unterschiedlichen Versicherungsunternehmen bei strömendem Regen Herrn Prof. Dr. Lauterbach (SPD) mehrere Tausend Unterschriften von unseren Kolleginnen und Kollegen übergeben. Direkt vor dem Eingang des SPD-Bundesparteivorstandes wurde ein Plakatwagen mit der eindeutigen Botschaft "Bürgerversicherung? Nein danke!" positioniert. Prof. Dr. Lauterbach ist mit uns nach einem kurzen Pfeifkonzert in den Dialog getreten, konnte mit seinen Argumenten aber keinen der anwesenden Betriebsräte überzeugen. Wir bleiben dabei, dass die Bürgerversicherung mehr als 75.000 Arbeitsplätze vernichtet.

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Gespräch mit dem stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden NRW Sven Volmering

Am 24.06.2013 trafen sich Dirk Domm und Andreas Cirkel (beide Debeka) sowie Sabine Beeker (Hallesche) mit dem stellvertretenden CDU Landesvorsitzenden NRW Sven Volmering, der für die Bundestagswahl 2013 erneut als Kandidat für den Wahlkreis Bottrop/Kreis Recklinghausen antritt.

In angenehmer Atmosphäre und einem sehr freundlichen und direkten Gespräch konnten wir Herrn Volmering die Ängste unserer Kolleginnen und Kollegen über den möglichen Verlust ihres Arbeitsplatzes bei Einführung einer "Bürgerversicherung" schildern.

Überzeugungsarbeit, dass die "Bürgerversicherung" kein einziges Problem löst, aber sinnlos Arbeitsplätze vernichtet und ein Gesundheitssystem zerstört, um das uns die Welt beneidet, mussten wir nicht leisten.

Herr Volmering hatte das am Vortag verabschiedete Regierungsprogramm der CDU/CSU im Gepäck - hier heißt es: "Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen."

Mit der Presseerklärung vom 25.06.2013 hat die CDU Nordrhein-Westfalen dann noch "nachgelegt" und die Unterstützung unserer Initiative bekräftigt:

http://www.cdu-nrw.de/presse/pressemitteilungen/30-pressemitteilungen-cdu-nrw/3075-nrw-cdu-unterstuetzt-betriebsratsinitiative-buergerversicherung-nein-danke-46000-arbeitsplaetze-in-nrw-gefaehrdet-enttaeuschung-ueber-hannelore-kraft.html


Firmenlauf am 21.06.2013 in Koblenz

Der große Firmenlauf steht an - 12.326 Teilnehmer erreichen das Ziel am Deutschen Eck. Wie im vergangenen Jahr stellt die Debeka die größte Mannschaft. Der Koblenzer Versicherer hatte exakt 666 Männer und Frauen auf die Piste geschickt. In diesem Jahr aber nicht einfach in den Firmenfarben blau und weiß. Es kommt ein gelb/roter Kontrast hinzu. Alle neuen Trikots werden direkt mit dem Logo der Initiative „Bürgerversicherung? Nein danke!" bedruckt. Unzählige Läuferinnen und Läufer arbeiten nach und nähen, drucken oder malen nachträglich das Logo auf Ihre Shirts.
Die Koblenzer wissen:
Wenn die Private Krankenversicherung stirbt, leiden nicht nur unzählige Mitarbeiter/innen, sondern auch das deutsche Gesundheitswesen nimmt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat sich besonders ins Zeug gelegt. Nicht nur dass Sie bereits traditionell mit Schwerbehinderten gemeinsam die Strecke laufen und schieben, nein in diesem Jahr „läuft" auch das Banner der Initiative die Strecke mit. Ein Etappenziel ist somit geschafft aber bis zur Wahl ist es noch ein weiter Weg.....!

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Termin mit Manfred Zöllmer (SPD, MdB)

Am 20.06.2013 trafen sich vier Betriebsräte und ein JAV-Mitglied der Barmenia Versicherungen mit Herrn Manfred Zöllmer (SPD, MdB, stv. Vorsitzender des Finanzausschusses des deutschen Bundestages mit den Arbeitsschwerpunkten u. a. Finanzmärkte, Banken, Versicherungen). Sie schilderten Herrn Zöllmer die Sorgen ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Versicherungsbranche, denn bei Einführung der "Bürgerversicherung" würden viele von ihnen ihren Arbeitsplatz verlieren. So eine "Bürgerversicherung" einzuführen, die das erfolgreiche Modell von Krankenkassen und Privatversicherungen ablösen soll, bringe den Patienten, Ärzten und Beitragszahlern keine Vorteile. Auch ist eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes NRW zu befürchten.

Herr Zöllmer sieht den Gesundheitssektor insgesamt in einem permanenten Prozess der Veränderung. Bedeutsames Ziel ist dabei, Kostensteigerungen zu bremsen und Absicherung einer guten medizinischen Versorgung bezahlbar zu halten. Für die Zukunft der privaten Krankenversicherung sieht er den Bedarf, einige Problemfelder zu bereinigen; dazu gehören z. B. Altersbeiträge und die Wirkung des derzeitigen Zinsniveaus auf den Kapitalmärkten. Eine Veränderung im Versicherungsbereich wäre ein langfristiger Prozess, bei dem die Interessen der Beschäftigten besonders berücksichtigt werden. Er versteht die Sorgen und Ängste der Beschäftigten. Die SPD-Linie zu einer solchen "Bürgerversicherung" sei noch nicht detailliert ausgearbeitet und werde auf dem Weg zu einer Gesetzgebung noch deutliche Veränderungen erleben.

Die Betriebsräte ergänzten die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust noch um die Sorge der Kassenpatienten, dass ihre medizinische Versorgung eingeschränkt wird und nicht mehr zur Verfügung steht. Das werde auch nicht durch private Zusatzversicherungen auszugleichen sein. Damit zeige sich eine negative Parallelentwicklung von Arbeitsplatzgefährdung und Leistungseinschränkung bei privaten Krankenversicherungen (PKV) und gesetzlichen Krankenkassen (GKV) durch die "Bürgerversicherung". Beide Teile der Sozialversicherung (GKV und PKV) müssen bleiben und an den Schwachpunkten verbessert werden.

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Gespräch mit MdB Wolfgang Bosbach

Peter Abend (Gothaer), Joachim Liesenfeld (Europa), Sabine Beeker (Hallesche) sowie Markus Klee und Marlies Pörtner (Central) nutzten am 20.06.2013 die Gelegenheit sich mit dem Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen-Kreis in NRW, Herrn Wolfgang Bosbach, über das Thema "Bürgerversicherung" und seine Auswirkungen zu unterhalten.

Schon vor unserem Gespräch teilte er uns mit, dass wir mit unserer Betriebsratsinitiative bei ihm "mit Anlauf offene Türen einrennen". Überzeugen, dass die "Bürgerversicherung" ein Irrweg ist, müssen wir ihn nicht, so Bosbach. Der Irrweg beginne bereits bei der Namensgebung. „... denn durch die Bezeichnung "Bürgerversicherung" entstehe in der Bevölkerung schon ein völlig falscher Eindruck. "Bürgerversicherung" habe eine positive Konnotation, so ähnlich wie Bürgerbüro, Bürgermeister oder Bürgersteig. Würde man die gleiche politische Absicht als Einheitsversicherung oder "AOK für alle" bezeichnen, käme man der Sache näher und dann würde die Begeisterung in der Bevölkerung auch rasch nachlassen...", so Bosbach.
"Wenn ein Versicherungss"ystem mit 90%-iger Versicherungsquote (angeblich) nicht richtig funktioniert, dann wird es mit Sicherheit auch nicht mit 100% Beteiligungsquote besser werden", argumentiert der Politiker.
"Keinem einzigen geht es im Übrigen besser, wenn die private Krankenversicherung abgeschafft würde. "Aber leider", so Wolfgang Bosbach, "würde Differenzierung hierzulande meist als Diskriminierung verstanden" – was der Neiddebatte Tür und Tor öffnet.
"Wir haben in Deutschland eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Warum sonst wollen alle, die im Urlaub ernsthaft krank werden, so schnell wie möglich zurück nach Hause?"

In dem sehr offenen Gespräch begrüßte Herr Bosbach weitere Aufklärungsarbeit der Betriebsratsinitiative und wünschte uns hierbei zum Wohle des deutschen Gesundheitssystems viel Erfolg.

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Aktion bei der Belegschaft der Versicherungskammer Bayern am 20.06.2013

Bei der Aktion der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung - Nein Danke" am 20.06.2013 am Standort München Giesing haben die Betriebsräte der teilnehmenden Münchener PKV-Unternehmen ALTE LEIPZIGER / HALLESCHE ; MÜNCHENER VEREIN sowie die Betriebsräte der UKV AG, der BK AG und der VERSICHERUNGSKAMMER BAYERN Ihre Argumente gegen die geplante Bürgerversicherung der Belegschaft der VERSICHERUNGSKAMMER BAYERN näher gebracht. Es wurde mit den Kolleginnen und Kollegen fleißig gesprochen, diskutiert und Meinungen ausgetauscht. Gleichzeitig wurden viele Unterschriften auf den Dislike-Plakaten gesammelt. Die Plakate mit den Unterschriften wurden bereits am 25.06.2013 bei der spektakulären Aktion der PKV-Betriebsratsinitiative vor der SPD-Parteizentrale in Berlin an Herrn Prof. Dr. Lauterbach (SPD) übergeben. Die bei dem Info-Tag in München anwesenden Betriebsräte aller Unternehmen bedanken sich recht herzlich für die vielen positiven Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen und für die Unterstützung unserer Initiative.

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Treffen mit MdB Bernhard Brinkmann (SPD) am 18.06.2013

Am 18. Juni 2013 trafen sich Kai Rahe (HanseMerkur), Martin Adam und Uwe Runge (beide HALLESCHE) mit dem direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreise Hildesheim Bernhard Brinkmann (SPD).

Der Abgeordnete teilt unsere Auffassung, dass die "Bürgerversicherung" allein die Probleme des Gesundheitswesens nicht lösen kann. Er sicherte zu, weiterhin informative Gespräche zu führen, um die Erhaltung des derzeitigen Systems zu gewährleiten. Außerdem sieht er verfassungsrechtliche Probleme, die eine lange Übergangsregelung erfordern.

Darüber hinaus ergeben sich bei der Finanzierung durch die Länder - Übernahme der Arbeitgeberanteile - enorme Haushaltsbelastungen. Eine Abschaffung der Beihilfe, die eine Folge der "Bürgerversicherung" wäre, stellt eine Kostenfalle dar. Auch hierauf sollte in den noch zu führenden Diskussionen intensiver eingegangen werden.

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Gespräch mit MdB Rudolf Henke (CDU) am 17.06.2013

Am 17.06. trafen sich Heike Rottmann und Stefan Kappel (Barmenia), Joachim Liesenfeld (Europa), Peter Abend (Gothaer), Dirk Domm (Debeka) und Sabine Beeker (Hallesche) mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke (CDU).

Schon im Vorfeld war klar: Hier muss die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein Danke!" keine Überzeugungsarbeit leisten. Rudolf Henke, von Hause aus Arzt und neb...en seiner politischen Tätigkeit auch Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund sowie Präsident der Ärztekammer Nordrhein ist tief im Thema und weiß wovon er spricht, wenn es um Gesundheitspolitik geht.

Fehlender Wettbewerb, die einseitige Möglichkeit des Gesetzgebers an den Stellschrauben zu drehen und letztlich auch verfassungsrechtliche Probleme: Für den CDU-Politiker sind das wesentliche Gründe GEGEN die Bürgerversicherung. „Wird die private Krankheitskostenvollversicherung abgeschafft, so fehlt das einzige Beispiel am Markt, wie man ohne Kommando des Staates Versicherungsschutz bieten kann", so Henke. Was ihn an der gesetzlichen Krankenversicherung am meisten störe? Nicht der Leistungsumfang oder die Frage der Finanzierung sondern die Willkür des Gesetzgebers auf das System Einfluss zu nehmen, beantwortet Henke die Frage.

Unseren Berichten über die einzelnen Unternehmen aus denen wir kommen, den Sorgen der Kolleginnen und Kollegen um Ihre Arbeitsplätze und denen der Auszubildenden um ihre Zukunft hörte Henke aufmerksam zu. In diesem Zusammenhang war auch die gegenteilige Reaktion seiner direkten Wahlkreisgegnerin Ulla Schmidt (SPD) Thema unseres Gespräches. Von der ehemaligen Gesundheitsministerin unter Gerhard Schröder hätten wir eben so viel Verständnis für unser Thema erwartet und dass man den Dialog mit uns ermöglicht. Umso trauriger, dass Hannelore Schmidt – wie eine von vielen SPD Abgeordneten – auch nur den von der Partei vorgegebenen fünfseitigen Standardbrief für uns übrig hatte - ohne auf den Gesprächswunsch überhaupt einzugehen.

Im Gespräch machten wir auch deutlich, dass wir sehr wohl auch Verbesserungspotential für die PKV sehen und man hier Probleme aus der Welt schaffen muss um zukunftsfähig zu bleiben. Auch hier Zustimmung: Laut Herrn Henke wäre es z.B. hilfreich, in Bezug auf die Beitragsentwicklung noch mehr mit offenen Karten zu spielen und dem Thema bereits in der Erstberatung des Kunden deutlich mehr Raum zu geben. Den PKV Kunden müsse bewusster werden, dass die Beitragsersparnis, die die PKV in jungen Jahren oft ermöglicht, für das Alter angelegt werden sollte, damit die zusätzliche Beitragsbelastung, z.B. durch Wegfall des Arbeitgeberzuschusses bei Eintritt in den Ruhestand aufgefangen werden kann. Einen „Ausweg aus der PKV", so wie die SPD ihn zum Wahlkampf propagiert würden dann noch weniger Menschen wollen!

Ein 1,5 Stunden dauerndes Gespräch in netter Atmosphäre – das gemeinsame Fazit bleibt „Bürgerversicherung? Nein danke!". Der richtige Weg ist es, das duale System zu verbessern und den Wettbewerb zu erhalten.

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Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU) am 17.06.2013

Am 17. Juni 2013 trafen sich Nicola-Simone Rauser, Peter J. Derer (beide SDK), Anton Wald (Allianz), Brigitte Rilling und Uwe Runge (beide HALLESCHE) mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz ...(CDU). In einem 90 Minuten langen Gespräch konnten viele Gemeinsamkeiten heraus gearbeitet werden.

Die Abgeordnete teilte die Sorge der Betriebsräte um über 75.000 Arbeitsplätze, die im Falle der Einführung der so genannten "Bürgerversicherung" verloren gehen würden. Es bestand Einvernehmen darüber, dass im Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung in Deutschland eine hervorragende medizinische Infrastruktur geschaffen wurde, die zu den besten der Welt gehört und die es zu sichern gelte. Die "Bürgerversicherung" würde keine der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen meistern, sondern sowohl auf der Finanzierungs-, wie auf der Leistungsseite zu erheblichen Problemen im Gesundheitswesen führen. Dieses sei auch durch zahlreiche Gutachten belegt - darunter in diesen Tagen u.a. durch den Gesundheitsexperten Robert Paquet.

Die parlamentarische Staatssekretärin ließ aber auch durchblicken, dass die PKV wie in der jüngeren Vergangenheit weiter an sich arbeiten müsse. So wäre es beispielsweise besonders wichtig, Vorsorge dafür zu treffen, um auch in Zukunft die Beiträge im Alter möglichst stabil halten zu können. Sie würde es begrüßen, wenn die PKV aus sich selbst heraus erforderliche Reformprozesse anregen und auf den Weg bringen würde und bot dazu wie in der Vergangenheit die Bereitschaft zum kontinuierlichen und konstruktiven Dialog an.

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Treffen mit Herrn Markus Blume (MdL der CSU) am 13.06.2013 in der Versicherungskammer Bayern

Betriebsräte der Allianz, der Halleschen Krankenversicherung und der Versicherungskammer Bayern tauschten sich in diesem Gespräch über die von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE geplante "Bürgerversicherung" aus. Herr Blume (Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit; Sprecher der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Landtag sowie Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission) versicherte den Betriebsräten, dass die CSU eine "Bürgerversicherung" grundsätzlich ablehnt. Nicht desto trotz müsse am Gesundheitssystem gearbeitet werden.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs tauschten sich die Teilnehmer über Möglichkeiten aus, wie man die "Bürgerversicherung" verhindern kann. Außerdem diskutierte man das Ungleichgewicht im Wettbewerb von GKV und PKV.

Herr Blume will möglichst noch vor der Landtagswahl einen Dringlichkeitsantrag im bayrischen Landtag stellen, um so auf die Gefahren einer Bürgerversicherung hinzuweisen.
Er stellte des Weiteren fest, dass sich im aktuellen Wahlprogramm der CSU keine Aussagen GEGEN die "Bürgerversicherung" stehen. Dies will er aber ändern.

Fazit des knapp 2-stündigen Gesprächs:
Ein toller Gedankenaustausch für beide Seiten, von dem alle profitieren werden.

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Gespräch mit Vertretern der FDP-Fraktion von NRW am 04.06.2013

Wie bereits berichtet, haben wir im April 2013 den Vorsitzenden des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in NRW, Herrn Christian Lindner, wegen der Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Beschäftigten der privaten Krankenversicherer sowie auf das Land NRW um einen Gesprächstermin gebeten.

Stellvertretend für ihn haben wir daraufhin am 04.06.2013 mit der Landtagsabgeordneten Susanne Schneider, u.a. FDP-Fraktionssprecherin für Gesundheit, ein gemeinsames konstruktives Gespräch geführt. Insbesondere dankten wir Susanne Schneider dafür, dass man mit ihr -im Gegensatz zur Ministerpräsidentin Hannelore Kraft- kurzfristig über das wichtige Thema "Bürgerversicherung" sprechen kann.

Schnell kam es zwischen der Abgeordneten Schneider und unseren Vertretern der Betriebsratsinitiative zu einem informativen Austausch von Argumenten und Meinungen. Man war sich einig, dass die Pläne von den Parteien "SPD", "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" in die völlig falsche Richtung gehen und bei einer eventuellen Einführung der "Bürgerversicherung" der Abbau von 75.000 Arbeitsplätzen vorprogrammiert sei. Unseren weiteren Argumenten gegen die "Bürgerversicherung", z. B. Verschlechterung der medizinischen Versorgung, Belastung aller Einkommen, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen,... wurden von Susanne Schneider und ihrer Fraktion vollumfänglich geteilt.
In diesem Zusammenhang haben wir auch über zwei aktuelle "Kleine Anfragen" (Kleine Anfrage 1292 / Kleine Anfrage 1297) von Susanne Schneider an die Landesregierung gesprochen, in der die Landesregierung verschiedene Fragen zum Thema "Bürgerversicherung" gestellt bekommen hat. Auf die Antworten sind wir schon sehr gespannt.

Beide Seiten vereinbarten, auch in näherer Zukunft in Kontakt bleiben zu wollen und sich über laufende Aktivitäten auf dem Laufenden zu halten.

Gespräch mit der FDP-Fraktion am 04.06.2013


Treffen mit MdB Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) am 30.05.2013

Am 30.05.2013 trafen sich Michael Dreifeld (Debeka), Tobias Münster (Ergo), Martin Adam und Uwe Runge (beide HALLESCHE) mit dem Pinneberger Bundestags-Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD).

In einen gut einstündigem Gespräch fand ein sehr offener Meinungsaustausch statt. Der Abgeordnete äußerte Verständnis für die Sorgen der Betriebsräte. Er machte dabei deutlich, dass für alle Beteiligten ein sehr gutes und gerechtes Gesundheitssystem im Interesse der Patienten die erste Priorität haben sollte. Ferner vertrat er die Auffassung, dass die PKV durch die Einführung der "Bürgerversicherung" in ihrer Existenz nicht bedroht sein wird. Die SPD wirbt dafür, dass ein einheitliches Honorarsystem für die Ärzte geschaffen wird, alle Einkommen zur Beitragszahlung herangezogen werden, die "Bürgerversicherung" auch von der PKV betrieben werden kann und eine Wahlfreiheit eingeführt wird. Die Betriebsräte widersprachen diesen Ausführungen im Grundsatz!

Auch wenn inhaltlich kein Einvernehmen erzielt werden konnte, wurde am Ende vereinbart, weiterhin im Gespräch bleiben zu wollen. Insbesondere stellte Herr Dr. Rossmann fest, dass das Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der PKV den Sozialdemokraten absolut nicht gleichgültig sei.

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Teilnahme am CDA-Bundestagung am 25.05.2013

Nach unseren Verteilaktionen beim SPD-Parteitag in Augsburg sowie beim Bundesdelegiertentreffen von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, haben wir heute bei der 35. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (Arbeitnehmerflügel der CDU) in Münster teilgenommen. Höhepunkt der Veranstaltung war der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Um mit den 400 Delegierten und Gästen ins Gespräch zu kommen, hatten wir heute einen eigenen Stand in der Halle. Wir bekamen so die Chance auch tiefer gehende Gespräche mit den Teilnehmern zu führen. Unter anderem konnten wir mit dem Bundesvorsitzenden der CDA, Karl-Josef Laumann, der gleichzeitig Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist, sehr intensiv über die "Bürgerversicherung" und deren Folgen –gerade für das Land NRW- sprechen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien musste man heute bei den teilnehmenden Politikern keine Überzeugungsarbeit leisten, dass die "Bürgerversicherung" keine Lösung für das deutsche Gesundheitswesen ist. An dieser Stelle sagen wir herzlichen Dank an unsere teilnehmenden Betriebsräte, für die auch am Wochenende kein Weg zu weit ist, um diese Überzeugungsarbeit zu leisten.

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Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU) am 21.05.2013

Am 21.05.2013 trafen sich Tanja Ragge (Barmenia), Ulrich May (HanseMerkur) und Uwe Runge (Hallesche) mit dem Wahlkreisabgeordneten von Hamburg Eimsbüttel Rüdiger Kruse (CDU).
Herr Kruse unterstützt unser Anliegen. Er sei sich darüber bewusst, dass ohne die private Krankenversicherung die medizinische Infrastruktur nicht aufrecht zu erhalten sei. Die PKV habe einen hohen Anteil daran, dass der medizinische Fortschritt auf hohem Niveau finanziert werden könne. Somit bestand auch Einvernehmen darüber, dass auch die gesetzlich Krankenversicherten von der PKV profitieren würden.
Als Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung fühle er sich nicht als "Patient zweiter Klasse" und habe sich zu keiner Zeit schlecht behandelt gefühlt. Auch wenn er weiterhin in der GKV verbleiben möchte, sei ihm die grundsätzliche Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV äußerst wichtig.

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Pressevertreter erhalten unsere gemeinsame Erklärung "Bürgerversicherung? Nein danke!"

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der HanseMerkur Versicherungsgruppe am 23.04.2013 in Hamburg übergab der Betriebsratsvorsitzende Ulrich May Informationsmaterial. Im Gespräch mit Pressevertretern informierte er über die möglichen Auswirkungen einer sogenannten Bürgerversicherung für die HanseMerkur Versicherungsgruppe.

"Die Wahlprogrammatik von SPD und Grüne bedeutet mittelfristig die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung. Das vernichtet bei uns zahlreiche Arbeitsplätze und die HanseMerkur hätte ein Problem. Schließlich stammen 70% der Beiträge - 700 Millionen Euro - in der HanseMerkur Krankenversicherung AG aus der privaten Krankenvollversicherung", so Ulrich May.
Neben der Presseerklärung der bundesweiten Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!" stellte Herr May auch Auszüge aus dem Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung zum Thema „Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Beschäftigten in GKV und PKV" zur Verfügung. Hieraus geht hervor, dass mit der Einführung einer Bürgerversicherung bis zu 100.000 Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft vernichtet werden würden.

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600 Debeka Betriebsräte votieren gegen die Bürgerversicherung und Arbeitsplatzvernichtung

Willingen 7. Mai 2013

Der erste Tag, mit Berichten und Aussprache ist gelaufen. Doch Tag zwei steht ganz im Zeichen der so genannten "Bürgerversicherung". Es geht um das duale System in der Krankenversicherung, dem großen Wert der PKV für die Gesellschaft - nicht nur für die, die dort versichert sind.

UND DAMIT NATÜRLICH UM ARBEITSPLÄTZE

„Ja, wir sind die größte deutsche PKV, daher sind wir auch von einer Abschaffung am stärksten betroffen!" wird ausgeführt.

Grund genug, dass weiter aktiv alles für den Erhalt der PKV getan wird. Sachliche und emotionale Reden folgen und dann die Abstimmung über die Erklärung „Bürgerversicherung? Nein Danke!"
Über 600 Hände werden im Saal gehoben, bei der Gegenprobe tut sich nichts.
Damit ist klar, die Betriebsräte der Debeka stimmen EINSTIMMG für den Erhalt der PKV und somit für die Aktivität der Initiative „Bürgerversicherung? NEIN DANKE!". Dann waren alle aufgerufen, die an Flipcharts angebrachten "Dislike-Plakate", zu unterschreiben. Dieses eindrucksvolle zu Papier gebrachte Votum kann bei künftigen Aktionen und bei Gesprächen mit Politikern und PKV Gegnern, als Zeichen der Debeka Betriebsräte gegen die Zerstörung des Dualen Systems genutzt werden.

Jetzt sind die bundesweit ca. 1000 Betriebsräte der Debeka in nahezu 300 Gremien aufgerufen, der Politik und den Menschen zu erklären, warum die Abschaffung der PKV ein Irrweg ist, der dem gesamten Gesundheitssystem einen kaum wieder gutzumachenden Schaden beibringen und zehntausende Arbeitsplätze zerstören würde.

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Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg

Am 30. April 2013 trafen sich Betriebsräte von in Hamburg vertretenen Privaten Versicherern mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz zu einem Meinungsaustausch. In einem einstündigen Gespräch fand ein sehr offener und konstruktiver Dialog statt.

In dem Gespräch wurden die gegensätzlichen Ansichten an einer Stelle besonders deutlich: Während die SPD davon ausgeht, dass die PKV auch in Zukunft einen festen Platz in der "Bürgerversicherung" einnehmen und durchaus in der Lage sein wird, ihren Kundenstamm zu halten, teilen die Betriebsräte diese Ansicht nicht. Sie befürchten den Verlust des größten Teils der Arbeitsplätze in der PKV. Hierbei stützten sich die Betriebsräte auch auf die vorläufige Fassung des Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung zur Auswirkung der "Bürgerversicherung" auf die Arbeitsplätze in GKV und PKV.

Zum Erscheinungsbild der PKV in der Öffentlichkeit erklärten die Betriebsräte, dass aus gemachten Fehlern gelernt werden müsse und dass die PKV als gesunder Wirtschaftszweig durchaus in der Lage sei, sich aus sich selbst heraus zu reformieren und so weiterhin ein attraktiver und fairer Arbeitgeber und Versicherer bleiben könne. Erfreulich war aus ihrer Sicht die sehr offene Diskussion.

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Berlin war eine Reise wert - "Keine Bürgerversicherung mit der Union"

Am 24. April 2013 traf sich der Gesamtbetriebsrat der HALLESCHE Krankenversicherung a. G. mit Vertretern des Vorstandes der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Wir hatten die Gelegenheit, uns mit den Abgeordneten Willi Zylajew, Ingrid Fischbach, Peter Weiß, Marcus Weinberg und Max Straubinger (nicht im Bild) auszutauschen. Dabei konnte sehr schnell ein Konsens hergestellt werden. Die Abgeordneten erklärten unmissverständlich, dass es in einer unionsgeführten Bundesregierung keine "Bürgerversicherung" geben wird. Darüber hinaus haben wir die Zusage erhalten, dass es unmittelbar nach der Bundestagswahl ein weiteres Treffen geben wird, damit der Dialog weiter geführt wird.

Die Abgeordneten zeigten sich im übrigen äußerst interessiert, an der Arbeit unserer Betriebsratsinitiative.

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"Ausflug in's Grüne"

Einige Kolleginnen und Kollegen unserer Betriebsratsinitiative haben auch bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 26.04.2013 in Berlin wieder viele Exemplare unserer gemeinsamen Erklärung sowie unsere Presseerklärung zum ver.di-Gutachten an die Besucher und Delegierten verteilt. Dabei kam es zu vielen interessanten Gesprächen, in denen wir unsere Standpunkte darlegen konnten. Auch etlichen prominenten Grünen (u. a. Claudia Roth, Cem Özdemir, Karin Göring-Eckhardt, Volker Beck) sowie dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Michael Sommer) konnten wir unsere Unterlagen überreichen. Besonders erfreulich ist, dass sowohl Claudia Roth wie auch Volker Beck sich einverstanden erklärten, mit unserer Betriebsratsinitiative ein persönliches Gespräch zu führen. Dazu werden wir uns mit ihren Büros zwecks Terminvereinbarung in den nächsten Tagen in Verbindung setzen. Selbst bei unserem Vorschlag einmal ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu besuchen, um sich von den dortigen Tätigkeiten ein Bild zu machen, waren sie nicht abgeneigt.

Daher hat sich auch unsere Reise zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen sehr gelohnt. Man kann festhalten, dass mittlerweile alle führenden Politiker der Grünen wie der SPD unsere Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" und unsere Argumente gegen die Bürgerversicherung kennen!!!

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Betriebsräte treffen klare Aussagen auf dem SPD Bundesparteitag

Laut einem Gutachten von ver.di vernichtet die Einführung der Bürgerversicherung 100.000 Arbeitsplätze. Auch deshalb sagen wir "Bürgerversicherung? Nein danke!". In diesem Kontext setzten wir am 14.04.2013 eine weitere bundesweite Aktion beim Bundesparteitag der SPD in Augsburg um.

Hier der Kurzbericht:

Trotz zahlreicher Behinderungen durch Polizei und Sicherheitsdienste ist es uns gelungen den größten Teil unserer 1.000 Info-Schreiben an die SPD-Delegierten zu verteilen. Unser Informationsschreiben enthielt die gemeinsame Erklärung der Betriebsräte, unsere Presseerklärung vom 08.04.2013, unsere Zusammenfassung zu den Kernaussagen des ver.di-Gutachtens über die Auswirkungen der Einführung der Bürgerversicherung, den FAZ-Artikel vom 08.04.2013 über die Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen sowie einen Aufkleber unserer Betriebsrats-Initiative.

Schon beim Betreten des Messegeländes konnten alle Delegierten und die Presse gut sichtbar unseren Slogan "Bürgerversicherung? Nein danke!" optisch durch einen 3 m langen Banner wahrnehmen. Außerdem ergab sich mit einigen Politikern ein konstruktiver Dialog. Als Gäste haben wir ebenfalls den Parteitag besucht und zahlreiche Gespräche mit den Delegierten geführt sowie weitere Informationsschreiben verteilt.

Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen), welche als Gastrednerin ebenfalls am SPD Parteitag teilnahm, setzte hier im Gespräch mit Joachim Liesenfeld besondere Akzente. "Verteilt es hier heute mal bei den Sozis. Euer Infoschreiben könnt ihr mir in zwei Wochen auf unserem Bundesparteitag in Berlin überlassen." so Frau Roth.

Fazit: Die Aktion war ein voller Erfolg!

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Schreiben an die Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU und FDP

Neben Frau Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin von NRW haben wir am 08.04.2013 auch die Vorsitzenden der CDU (Herr Armin Laschet) und FDP (Herr Christian Lindner) von Nordrhein-Westfalen angeschrieben. Da ein Großteil der 75.000 gefährdeten Arbeitsplätze auf NRW entfallen, interessiert uns natürlich auch die Meinung dieser Politiker. Aus diesem Grund haben wir auch Herrn Laschet und Herrn Lindner um einen persönlichen Gesprächstermin gebeten.

Unsere Anschreiben können Sie über die folgenden Links öffnen:

20130408_Brief_CDU_Laschet.pdf

20130408_Brief_FDP_Lindner.pdf

Sofern es zu dieser Aktion Neuigkeiten gibt, werden wir Sie zeitnah informieren.


Gespräch mit der bayer. SPD über die Einführung der Bürgerversicherung

Am 19.03.2013 fand ein fast eineinhalbstündiger Gedankenaustausch mit dem Spitzenkandidaten der bayer. SPD für das Amt des bayer. Ministerpräsidenten, Herrn Oberbürgermeister Christian Ude (München) sowie der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD im bayer. Landtag Frau MdL Sonnenholzner statt. Nach dem Vortrag der Positionen der Betriebsrats-Initiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" durch die teilnehmenden Betriebsräte stieg man in eine rege Diskussion zu diesem Thema ein. Von Seiten der SPD wurde betont, dass keineswegs die Abschaffung der PKV geplant sei, aber bei der Umgestaltung des deutschen Gesundheitswesen auch mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen zu rechnen sei. Dies würde aber nicht nur Beschäftigte in der PKV, sondern auch sehr wahrscheinlich die der GKV betreffen. Grundsätzlich wolle man aber keinen Arbeitsplatzabbau. Über die Anzahl der Arbeitsplätze die bei der Einführung der "Bürgerversicherung" bei der PKV verloren gehen, lag man jedoch weit auseinander. Einig war man sich, dass bei der Ausgestaltung der "Bürgerversicherung", wenn sie den kommen sollte, auch Vertreter der PKV zu beteiligen seien.

Fazit: ein gutes Gespräch bei dem von beiden Seiten konstruktiv die Thematik behandelt wurde und auch weitere zukünftige Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde. In der Sache jedoch blieb man auseinander.

Teilnehmer des Gesprächs von links nach rechts: Grassl (Münchener Verein), Rippstain (Versicherungskammer Bayern), Sonnenholzner (SPD), Ude (OB SPD), Wald (Allianz), Braun (Münchener Verein), Edlhuber (Versicherungskammer Bayern), Kozar (Continentale) und Otto (Continentale)

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Positiver Dialog zwischen Betriebsräten der privaten Krankenversicherung und Herrn OB Roters

Die Bundestagswahlen werfen ihre Schatten voraus und lassen die Betriebsräte der privaten Krankenversicherung jetzt auch nach außen hin aktiv werden.
Grund: SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die LINKE wollen nach einer erfolgreichen Bundestagswahl das Gesundheitssystem durch Einführung der "Bürgerversicherung" verändern. Konkret soll es zukünftig keine privaten Krankenvollversicherungen mehr geben. Weil dass aber die Haupteinnahmequelle (ca. 80% der Beitragseinnahmen) der privaten Krankenversicherung darstellt, ist der Untergang zahlreicher Versicherungsunternehmen nebst Entlassung tausender Angestellter bereits vorprogrammiert. Nach vorsichtigen Berechnungen der Betriebsräte werden 75.000 Arbeitsplätze vernichtet. Da auch nicht erkennbar wird, welchen Nutzen die Allgemeinheit oder das Gesundheitssystem hiervon hat, suchen die Betriebsräte in einem ersten Schritt das Gespräch mit politischen Entscheidungsträgern der SPD. In Köln hat sich ein regionales Team von Betriebsräten bestehend aus Marlies Pörtner (BR-Vorsitzende der Central Krankenversicherung), Peter Abend (BR-Vorsitzender Gothaer Krankenversicherung), Kar-Heinz Billig (stellv. GBR- Vorsitzender DKV), Joachim Liesenfeld (stellv. BR-Vorsitzender Europa Versicherungen), Bernd Schneider (GBR-Vorsitzender Continentale), Erich Teister und Gert Schroeder (BR-Mitglieder der AXA) gebildet. Sie gehören außerdem der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" an.

Am 04.03.2013 erfolgte ein erstes Gespräch zwischen den Betriebsräten sowie OB Roters.
P. Abend: In dem gut einstündigen Gespräch vermittelte Herr OB Roters nicht nur ein tiefes Verständnis für die komplexe Materie, sondern auch ein hohes Interesse, die Argumente der Betriebsräte zu erfahren, die diese in einem Positionspapier noch zusammengefasst hatten.
Herr Oberbürgermeister Roters signalisierte, sich auch mit seinen Amtskollegen in anderen Städten über die Auswirkungen der Bürgerversicherung austauschen zu wollen. Außerdem sei er daran interessiert, eine Krankenversicherung zu besuchen und sich einen Eindruck von den betroffenen Arbeitsplätzen zu verschaffen.

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Schriftwechsel mit Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Im Dezember 2012 wurde Frau Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, von der Betriebsratsinitiative "Bürgerversicherung? Nein danke!" angeschrieben. Frau Kraft wurde auf die Auswirkungen der Bürgerversicherung hingewiesen. Gleichzeitig wurde sie von uns um einen Terminvorschlag für ein persönliches Gespräch gebeten. Ihre Antwort im Februar 2012 war für die Betriebsratsinitiative leider nicht zufriedenstellend. Aus diesem Grund haben wir Frau Kraft im März 2013 erneut angeschrieben und um einen Termin gebeten.

Über die folgenden Links können Sie sich über unseren Schriftverkehr informieren.

20121218_Brief_Ministerpraesidentin_Kraft.pdf

20130225_Antwort_Hannelore_Kraft.pdf

20130327_Erinnerung_Hannelore_Kraft.pdf

Sobald es hierzu Neuigkeiten oder einen Gesprächstermin gibt, werden wir es hier zeitnah berichten.

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